ARD-Talk

Streit ums Auto: Scheuer bei „Anne Will“ in Erklärungsnot

Berlin.  Bei „Anne Will“ trafen Autogegner und Autobewahrer aufeinander. Mittendrin: Der Verkehrsminister, mit meist altbackenen Argumenten.

Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend beim ARD-Talk von Anne Will. Der Bundesverkehrsminister wünscht sich beim Thema Auto eine Evolution, keine Revolution.

Andreas Scheuer (CSU) am Sonntagabend beim ARD-Talk von Anne Will. Der Bundesverkehrsminister wünscht sich beim Thema Auto eine Evolution, keine Revolution.

Foto: Wolfgang Borrs / NDR/Wolfgang Borrs

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„Anne Will“ widmete sich am Sonntagabend dem Kulturkampf ums Auto. Feinstaub, Blechlawine, CO2: Das einstmalige Statussymbol ist in die Diskussion geraten. Viele sind sich einig, dass sich etwas ändern muss. Nur wie? Das wollte auch die Gastgeberin von ihren Gästen wissen.

„Verzichten, verteuern, verbieten – muss Klimapolitik radikal sein?“, lautete dazu die Leitfrage. Diskutiert wurde sie von:

  • Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU)
  • Cem Özdemir (Grüne)
  • Greenpeace-Aktivistin Marion Tiemann
  • Autolobbyist Stefan Wolf
  • Journalistin Elisabeth Raether

Die Auto-Bewahrer

In der Debatte zeigten sich schnell zwei Antworten auf die Leitfrage. Die eine kam von Scheuer, der sich, unterstützt vom Unternehmer Wolf, gegen eine Revolution wehrte. Statt Autos mit Verboten und Verteuerungen zurückzudrängen, solle man lieber auf eine Evolution setzen: Neue Antriebe wie Elektro-Autos etwa, forderte der Verkehrsminister.

1990 hätte dieses Konzept plausibel geklungen. 2019 scheint die schleichende, von Problemen wie der Reichweite und der Ladesäuleninfrastruktur gehemmte Einführung der Stromer aber in die Kategorie „zu wenig zu spät“ zu fallen. Zwar hatte Scheuer in der Diskussion immer dann einen Punkt, wenn er auch daran erinnerte, welchen Wohlstand die klassische Autoindustrie und etwa die Diesel-Technologie dem Land gebracht haben. Doch trägt das Argument noch, wenn man sich die Bedrohung der Klimakrise vor Augen führt?

Civey Wünschen Sie sich ein stärkeres Durchgreifen der Politik gegenüber der Autoindustrie?

Die Auto-Gegner

Nein, befanden die Auto-Gegner in der Runde. Statt Scheuers Evolution forderten sie eine Revolution, die sehr wohl mit Verboten und Verteuerung arbeiten müsse. „Das sind doch ureigene Mittel der Politik“, stellte die „Zeit“-Journalistin Elisabeth Raether fest. Wenn man sich heute Städte anschaue, sehe man eine Zwei-Klassen-Gesellschaft: Das Auto sei fast überall klar bevorzugt.

Greenpeace-Aktivistin Tiemann hatte harte Forderungen im Gepäck, um das zu ändern. Erstens könne über die Kfz-Steuer reguliert werden, dass CO2-intensive Fahrzeuge teurer werden. Auch könne über eine Zulassungssteuer belohnt werden, wer auf ein kleines und leichtes Auto setze. Und schließlich könne die Politik mit einem festen Ausstiegsdatum für neue Benziner und Diesel – am besten ab 2025 – Planungssicherheit schaffen.

Wie radikal ist zu radikal?

An dieser Stelle der Diskussion hatten Scheuer und Wolf ein kleines Comeback. „Dann kommen Sie mal in meine Fabrik und erklären den Menschen, dass sie ab 2025 keinen Arbeitsplatz mehr haben“, forderte Wolf, der einen Zulieferer mit etwa 10.000 Arbeitsplätzen leitet, von der Greenpeace-Aktivistin. Und Scheuer warnte davor, die Menschen auf dem Land und Unternehmer, die auf Mobilität angewiesen sind, bei alledem zu vergessen.

Allerdings hatte Tiemann zumindest einen halben Konter parat. Die Politik von Scheuer und seinen Vorgängern im Verkehrsministerium habe doch dazu geführt, dass diese Menschen nach wie vor aufs Auto angewiesen seien, bemerkte die Greenpeace-Aktivistin. Stimmt, allerdings ist auch wahr, dass Alternativen wie Car-Sharing oder ein bestens ausgebauter ÖPNV auf dem Land schwieriger realisierbar sind als aufs Auto ausgelegter Individualverkehr.

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• Mehr zum Thema:

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Der Satz des Abends

Trotz dieses Comebacks: Scheuer hatte es in der Runde wirklich schwer. Hart angegangen wurde er auch von Cem Özdemir, der in diesen Tagen wieder an die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag strebt: „Die CSU stellt seit zehn Jahren den Verkehrsminister“, attackierte der Grüne den CSU-Verkehrsminister. „Die beste Idee war seitdem, vor dem Ministerium eine Luftpumpe aufzustellen.“

Das Fazit

Diese Ausgabe von „Anne Will“ zeigte sehr deutlich, wie bewegungsarm die deutsche Regierungspolitik noch immer ist. Selbst im Angesicht der Klimakrise lautet das Motto: Nur nichts überstürzen. Allerdings konnte man auch zu der Einsicht kommen, dass echte Radikalität vielleicht notwendig ist, aber nicht vermittelbar sein könnte.

Am Ende wird der Idealfall wohl ein Mittelweg sein, der weit über die Vorstellungen der Scheuers und Wolfs dieser Welt hinausgeht – und doch hinter dem zurückbleibt, was sich die Tiemanns und Räthers vorstellen.

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