Berlin. Die Europäische Union muss reagieren auf das Subventionsfeuerwerk in den USA, aber sie balanciert dabei auf einem sehr schmalen Grat.
Positiv formuliert kann man sagen, dass der Kampf gegen die Klimakrise Anfang 2023 da angekommen ist, wo er hingehört: Im Herzen der Industriepolitik, und das weltweit. Mit Stoffbeuteln zum Einkaufen lässt sich die Welt nicht retten, wenn gleichzeitig Stahl genauso produziert wird wie immer schon.
Wird er aber absehbar nicht mehr, soweit die gute Nachricht, die der Inflation Reduction Act aus den USA und die europäische Antwort darauf mitbringen. Darüber hinaus allerdings wird das Bild schon weniger eindeutig. Denn auch wenn da noch viele Fragezeichen stehen hinter dem Plan, den Ursula von der Leyen präsentiert hat, ist doch jetzt schon klar, dass die EU hier auf einem schmalen Grat balancieren muss.
Unbeantwortet lassen kann die europäische Gemeinschaft den amerikanischen Aufschlag nicht, dafür geht es um zu viel. Entscheidende Weichen für die Wirtschaft der Zukunft werden in den nächsten Jahren gestellt, die EU kann Schlüsselbranchen nicht einfach von dannen ziehen oder gleich anderswo entstehen lassen.
Einen echten Handelskrieg mit den USA kann sich niemand wünschen
Aber es bleibt ein heikles Unternehmen, das von der Leyen da angestoßen hat. Entwickelt sich zwischen EU und USA ein echtes Rennen, drohen nicht nur dritte Länder komplett abgehängt zu werden im Versuch, selbst eine klimaneutrale Wirtschaft aufzubauen. Lockert man die Spielregeln für nationalstaatliche Förderung allzu sehr, riskiert man auch, die bestehenden Ungleichgewichte innerhalb des Binnenmarkts zu vergrößern. Wo Wirtschaftsmächte wie Deutschland und Frankreich ihre Kraft ausspielen könnten, blieben kleinere Länder dann auf der Strecke.
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Und selbst wenn beides vermieden werden kann, droht immer ein Szenario, in dem zwischen USA und EU ein echter Handelskrieg losbricht. Daran kann niemand hier Interesse haben.