Update: Doch kein Corona-Sonderweg - Landtag soll Einschnitte billigen

Erfurt .  Am Mittwoch haben sich die Ministerpräsidenten mit dem Bund auf einen zweiten Lockdown für den gesamten November geeinigt. Das gilt ab 2. November in Thüringen.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) übt scharfe Kritik an den Corona-Beschlüssen vom Bund.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) übt scharfe Kritik an den Corona-Beschlüssen vom Bund.

Foto: Sascha Fromm

Thüringen wird bei den drastischen Schritten zur Eindämmung der Corona-Pandemie im November keinen Sonderweg einschlagen. «Es gibt keine Verweigerung Thüringens. Es gibt keinen isolierten Weg», sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in Erfurt nach der Video-Konferenz von Bund und Ländern. Er trage trotz einer Thüringer Protokollnotiz die Beschlüsse der Regierungschefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit, er werde sie aber zunächst dem Thüringer Landtag und seinem rot-rot-grünen Kabinett zur Bestätigung vorlegen. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Ramelow trägt Lockdown doch mit - Das sind die Gründe

Merkel über möglichen Thüringer Sonderweg: Neue Corona-Maßnahmen gelten bundesweit

Der Regierungschef schlug vor, eine ohnehin auf CDU-Antrag für den
3. November geplante Corona-Sondersitzung des Parlaments auf diesen Freitag vorzuziehen. Ob das gelinge, sei noch offen. Ramelow hatte mit einer Erklärung von Dienstag, er werde einem erneuten, befristeten Herunterfahren des öffentlichen Lebens per Verordnung nicht zustimmen, für Irritationen gesorgt.

Diese Erklärung habe er unter dem Eindruck fehlender Unterlagen aus dem Kanzleramt bis kurz vor der Konferenz abgegeben, sagte Ramelow nun. Seine Kritik an diesem Umgang mit der Ministerpräsidentenkonferenz halte er aufrecht. Kritik am Agieren von Ramelow kam von den Landtagsfraktionen der CDU und der AfD.

Angesichts der Dynamik der Corona-Neuinfektionen, die es inzwischen auch in Thüringen gebe, empfehle er dem Landtag, die Einschnitte mitzutragen, sagte Ramelow. «Wir müssen die Dynamik unterbrechen.» Wichtig sein jedoch, Schulen und Kindergärten offen zu halten. Er erwarte, dass der Bund Gewerbetreibenden und Unternehmen, die dadurch einen wirtschaftlichen Nachteil habe, einen Ausgleich zahle.

Die Corona-Maßnahmen, die Bund und Länder am Mittwoch vereinbart haben, gelten nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) damit in ganz Deutschland. Alle müssten sie durch Allgemeinverordnungen umsetzen. Thüringen werde noch das Parlament befassen. «Aber so, wie es hier steht, gilt es bundesweit.»

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In einer Protokollerklärung der Thüringer Staatskanzlei heißt es, das Bundesland werde nur diejenigen Maßnahmen mittragen, «die für eine wirksame Eindämmung des Infektionsgeschehens durch wissenschaftliche Erkenntnisse geeignet und verhältnismäßig» seien. Thüringen erwarte zudem, dass der Bundestag eine akute nationale Gesundheitsnotlage feststellt, die die von der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) beschlossenen Beschlüsse rechtfertigt. Auch der Bundesrat solle sich damit befassen. Ramelow: «Es ist dringend notwendig, dass wir einen Bundestagsbeschluss haben.»

CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte: «Wir erwarten, dass Ministerpräsident Ramelow seiner Verantwortung nachkommt und die bundesweit getroffenen Verabredungen nicht durch weitere Sonderwege Thüringens verwässert.» Er halte die verabredeten Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie für notwendig. Voigt: «Natürlich muten wir unseren Bürgern damit einiges zu. Aber wir werden diese Krise nur gemeinschaftlich bewältigen.» Der Landtag müsse bei der Ausgestaltung des Pandemie-Konzeptes für Thüringen ein Mitspracherecht erhalten.

Massive Kritik an den Vereinbarungen von Bund und Ländern kam von der AfD-Fraktion im Landtag. Fraktionschef Björn Höcke sprach in einer Mitteilung von einer «Virokratie», die die Demokratie beseitige. «Die beschlossenen Maßnahmen stehen in keinerlei Verhältnis zum nachweisbaren Nutzen und basieren nicht auf einem nachvollziehbaren wissenschaftlichen Fundament.»

Die Corona-Regeln im November im Einzelnen

KONTAKTE: In der Öffentlichkeit dürfen sich nur noch Angehörige zweier Haushalte treffen - maximal zehn Personen. Feiern in Wohnungen und privaten Einrichtungen werden als «inakzeptabel» bezeichnet.

GASTRONOMIE: Restaurants, Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen werden geschlossen. Erlaubt sind weiter Lieferdienste und Essen zum Mitnehmen. Auch Kantinen dürfen öffnen.

FREIZEIT: Freizeiteinrichtungen werden geschlossen. Dazu gehören Theater, Opern, Konzerthäuser, Messen, Kinos, Freizeitparks, Saunen, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und Bordelle. Alle Veranstaltungen, die der Unterhaltung dienen, werden untersagt.

SPORT: Fitnessstudios, Schwimm- und Spaßbäder werden geschlossen. Der Amateursportbetrieb wird eingestellt, Vereine dürfen also nicht mehr trainieren. Individualsport, also etwa alleine oder zu zweit joggen gehen, ist weiter erlaubt. Profisport wie die Fußball-Bundesliga ist nur ohne Zuschauer zugelassen.

REISEN und HOTELS: Die Bürger sollen auf private Reisen, Tagesausflüge und Verwandtenbesuche verzichten - auch im Inland. Hotels und Pensionen dürfen keine Touristen mehr aufnehmen.

DIENSTLEISTUNGEN: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoo-Studios werden geschlossen, weil hier der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Medizinisch notwendige Behandlungen etwa beim Physiotherapeuten oder Fußpflege sind weiter möglich. Auch Friseure bleiben geöffnet.

SUPERMÄRKTE: Der Einzelhandel bleibt geöffnet - es gibt aber Vorschriften, wie viele Kunden gleichzeitig im Laden sein dürfen.

SCHULEN und KINDERGÄRTEN: Schulen und Kindergärten bleiben offen. Genauso Einrichtungen der Sozial- und Jugendhilfe.

ARBEIT: Überall, wo das möglich ist, soll wieder von zuhause gearbeitet werden.

FIRMEN: Betriebe, Selbstständige und Vereine, die von den neuen Corona-Regeln besonders betroffen sind, bekommen große Teile ihres Umsatzausfalls ersetzt. Bei Firmen mit maximal 50 Mitarbeitern gleicht der Bund 75 Prozent aus, bei größeren wird nach EU-Beihilferecht entschieden.

RISIKOGRUPPEN: In Krankenhäusern, Pflegeheimen, Senioren- und Behinderteneinrichtungen sollen zügig Schnelltests eingesetzt werden.