Kommentar

Thüringen-Wahl: Darum sollte CDU nicht nach links blinken

Berlin.  Die Regierungsbildung in Thüringen wird schwierig. Kein Grund für die CDU, ihre Haltung gegenüber der Linken zu ändern. Ein Kommentar.

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke).

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke).

Foto: Martin Schutt / dpa

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Mike Mohring ist ein angenehmer Gesprächspartner, ein selbstbewusster, nachdenklicher Politiker. Oft der leiseren Töne. Aber am Tag nach seiner Wahlniederlage in Erfurt, dem dritten Platz hinter Linke und AfD, ist der Thüringer sauer. Sauer auf Berlin, weil eine Einigung bei der Grundrente von der Groko nicht vor der Wahl in seinem Bundesland gefunden wurde. Sauer, weil er auch die Zerstrittenheit von Union und SPD – jüngst etwa über den außenpolitischen Vorstoß von CDU-Chefin und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer – für seine Niederlage verantwortlich macht.

Und sauer, weil die Bundespartei in Person von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak am Wahlabend sofort die Deutungshoheit übernahm. Keine Zusammenarbeit mit der Linken, hieß die Marschrichtung aus dem Adenauer-Haus.

Die Bundes-CDU hat Recht: Klarer Kurs ist wichtig

Mohring verbat sich am Montag diese Einmischung, er werde selbst entscheiden, was für Thüringen gut ist. Bei allem Verständnis für die Gemütslage des CDU-Präsidiumsmitglieds: Die Bundes-Partei hat Recht. Es kann für die CDU keine Koalition oder enge Abstimmung mit der Linken geben – maximal eine Zusammenarbeit bei einigen Gesetzesvorhaben, die für das Land Thüringen wichtig sind. Etwa bei der Frage nach Kitaplätzen. Doch ansonsten kann es sich die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer nicht leisten, die Bastion nach links aufzuweichen. Warum nicht?

Die CDU tut nach den Jahren unter ihrer Vorsitzenden Angela Merkel gut daran, sich wieder auf ihren Markenkern zu besinnen. Und sich nicht dem Vorwurf der Beliebigkeit auszusetzen. Dass man mit den Grünen Übereinstimmungen gefunden hat etwa beim Umweltschutz und gleichsam in der bürgerlichen Mitte punkten kann, ist ein Lernprozess der vergangenen Monate. Dieser ist mittlerweile auch bei der CSU in Bayern und ihrem Chef Marks Söder angekommen. Zu Recht.

Zwischen CDU und Linken gibt es keine politische Übereinstimmung

Doch die Linke vertritt ein der CDU-Programmatik entgegengesetztes Verständnis von Politik. In der Sozialpolitik ebenso wie in der Verteidigungs-, Sicherheits und Flüchtlingspolitik. Ein Zusammengehen der CDU mit den Linken in Thüringen würde die Bundespartei spalten. Kramp-Karrenbauer würde den konservativen Unions-Flügel, den wirtschaftlichen Mittelstand, die CSU und das konservative Bürgertum gleichermaßen verprellen. Das ist die Regierungsbeteiligung in Erfurt nicht wert. Auch wenn mit Bodo Ramelow ein sehr gemäßigter Linkspolitiker zum Regierungschef gewählt werden will.

Das gleiche gilt umso mehr für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Mit der klaren Abgrenzung gegen die Rechtsaußenpartei hatte Michael Kretschmer übrigens den Wahlkampf in Sachsen am Ende doch für sich entschieden. Gut so. Und nicht nur mit einem Björn Höcke an der Spitze verbietet sich für alle demokratischen Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD. Auch das hat die Unions-Spitze zu Recht sehr deutlich gemacht, auch als es im sächsischen Wahlkampf knapp zu werden drohte.

Trotz der unklaren Lage in Thüringen, wäre der Preis für die Union zu hoch, die politischen Grundfesten aufzugeben.

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