Thüringer Juristen begrüßen Brandners Abwahl

Nach der Abwahl von Stephan Brandner als Vorsitzender des Bundestags-Rechtsausschusses zeigen sich Thüringer Juristen erleichtert.

Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch vor der Sitzung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Ausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne auf Abberufung von Brandner als Ausschussvorsitzender.

Stephan Brandner (AfD) am Mittwoch vor der Sitzung des Bundestagsausschusses für Recht und Verbraucherschutz. Der Ausschuss beschäftigte sich mit einem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne auf Abberufung von Brandner als Ausschussvorsitzender.

Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

Rechtswissenschaftler und Juristen in Thüringen haben die Abwahl von Stephan Brandner (AfD) als Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag begrüßt. „Wer gewählt wird, kann auch wieder abgewählt werden. Wenn die Mehrheit des Ausschusses der Auffassung ist, dass der Vorsitzende den Ausschuss nicht angemessen in der Öffentlichkeit repräsentiert, so ist das absolut legitim“, sagte Michael Brenner, Professor und Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Universität Jena.

Verfassungsrechtlich gebe es die Meinungsfreiheit nach Artikel 5, Absatz 1 des Grundgesetzes. Diese finde ihre Grenze in den allgemeinen Gesetzen, dazu zähle auch das Strafrecht etwa hinsichtlich von Beleidigungen oder Volksverhetzung. Ob dies im konkreten Falle zutreffe, müssten gegebenenfalls Strafrechtler bewerten. Im konkreten Fall gehe es aber in erster Linie um die Frage, ob mit den Äußerungen Brandners die Würde des Bundestages noch gewahrt ist. „Da sage ich ganz klar: Was da geäußert oder in den sozialen Netzwerken geteilt wurde, ist eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden des Bundestages nicht gemäß und wahrt nicht die Würde des Bundestages. Deshalb geht die Abwahl für mich völlig in Ordnung“, so Michael Brenner.

Abwahl Brandners nicht auf Basis strafrechtlich relevanter Vorwürfe

Felix Ekardt, Professor für Öffentliches Recht an den Universitäten Erfurt und Rostock, erklärte: „Die Abgeordneten sind frei darin, wen sie zu ihrem Ausschussvorsitzenden wählen. Überraschend kam die Abwahl nach den anhaltenden Kontroversen nicht.“

Laut Peter Helkenberg, Fachanwalt für Strafrecht in Erfurt, erfolgte die Abwahl Brandners nicht auf der Basis strafrechtlich relevanter Vorwürfe, sondern weil sich die Mehrheit der Ausschussmitglieder von ihm nicht länger repräsentieren lassen wollte. „Kein Gremium muss es hinnehmen, sich permanent für seinen obersten Repräsentanten fremdschämen zu müssen“, sagte Helkenberg. Zwar sei der AfD-Vertreter weiter als Rechtsanwalt zugelassen. Helkenberg verwies aber auf die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), wonach sich ein Rechtsanwalt nicht unsachlich verhalten darf. Als unsachlich gelte auch „solche herabsetzende Äußerungen …, zu denen andere Beteiligte … keinen Anlass gegeben haben“. Außerdem werde Anwälten vorgeschrieben, „sich innerhalb und außerhalb des Berufes der Achtung und des Vertrauens, welche die Stellung des Rechtsanwalts erfordert, würdig zu erweisen“.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hält Abwahl Brandners für unausweichlich

Wörtlich sagte Helkenberg: „Persönlich bin ich herzlich froh, dass dieser unsägliche Brandstifter den Rechtsausschuss nicht mehr nach außen als Vorsitzender vertreten darf. Wie ich den Kollegen kennenlernen durfte, wird er aber auch als einfacher Abgeordneter die Meinungsfreiheit weiterhin grenzenlos strapazieren, weil er beim Lesen von Art. 5 GG offenbar nie zum Absatz 2 vorgedrungen ist. Immerhin ist es Anfang September 2019 gelungen, seine Wahl in den Vorstand der Rechtsanwaltskammer Thüringen erfolgreich zu verhindern, und zwar ganz demokratisch – er bekam einfach zu wenig Stimmen.“

Für unausweichlich hielt auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) die Abwahl Brandners. Man habe bereits mehrfach auf die fehlende Eignung Brandners für den Vorsitz im Rechtsausschuss hingewiesen, sagte Hauptgeschäftsführer Philipp Wendt der Deutschen Presse-Agentur. „Es kann nicht sein, dass das Recht und dieser gesellschaftlich wichtige Ausschuss von einer Person repräsentiert wird, die andere Menschen beleidigt, diffamiert und Ressentiments gegen bestimmte Bevölkerungsgruppen schürt.“

Dem schloss sich am Mittwoch auch der Thüringer Anwaltverband an. Für dessen Chef Marcello Di Stefano offenbaren die Tweets des ehemaligen Rechtsausschuss-Vorsitzenden einen eklatanten Mangel an Respekt vor diesem Amt, vor dem Deutschen Bundestag und vor Teilen der Gesellschaft in Deutschland. „Sie sind eines Rechtsausschuss-Vorsitzenden unwürdig. Es handelt sich bei den Äußerungen auch offenkundig nicht um Meinungsäußerungen, sondern um gezielt ausgrenzende und diffamierende Provokationen. Die Abwahl Brandners stellt, anders als der Betroffene es jetzt darstellen möchte, einen grunddemokratischen Vorgang dar und zeigt, dass der Deutsche Bundestag sich von niemandem auf der Nase herumtanzen lässt.“

Stephan Brandner als Rechtsausschuss-Vorsitzender abgewählt

Kommentar zur Abwahl Brandners: Kalkulierter Abgang

Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.