Thüringer Landesregierung: Kontrollverlust nicht ausgeschlossen

Erfurt.  Laut einem Antragsentwurf empfiehlt der Landtag die Zustimmung zum zweiten Corona-Lockdown. Das Parlament soll wohl am Sonntag tagen - aber nicht im Plenarsaal.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in der Staatskanzlei.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) am Mittwochabend in der Staatskanzlei.

Foto: Jens-Ulrich Koch/dpa

Der Landtag soll wahrscheinlich erst am Sonntag in einer Sondersitzung die Lockdown-Beschlüsse von Bund und Ländern billigen. Sie könnten dann am Montag in Kraft treten. Vorgesehen ist u.a. die Schließung aller Restaurants sowie von Freizeit- und Kultureinrichtungen. Zudem sind strenge Kontakteinschränkungen geplant. Schulen, Kindergärten und Geschäfte können hingegen weiter öffnen.

In einem ersten Antragsentwurf der Landesregierung für das Parlament, der unserer Zeitung vorliegt, heißt es: „Der Landtag nimmt zur Kenntnis, dass die Landesregierung den Beschluss der Regierungschefs und Regierungschefinnen der Länder mit der Bundeskanzlerin vom 28. Oktober in Thüringen durch Verordnung unverzüglich umsetzen wird.“ Gleichzeitig verspricht die Regierung, das Parlament „fortlaufend“ zu unterrichten.

Noch am Dienstag hatte Ramelow einen Kontrollverlust ausgeschlossen

Begründet wird der Antrag mit der exponentiell steigenden Anzahl der Corona-Neuinfektionen. In Thüringen gebe es im Ländervergleich noch niedrigere Zahlen, heißt es in dem Papier. Trotzdem sei möglich, „dass die Dynamik der Pandemie auch in Thüringen innerhalb kurzer Zeit eine Dramatik annehmen kann, in deren Folge ein Kontrollverlust über den weiteren Verlauf nicht auszuschließen ist“.

Genau dies hatte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) noch am Dienstag ausgeschlossen. Das Thüringer Gesundheitssystem könnte die zweite Welle der Pandemie verkraften, wenn die bisherige Strategie - Ausbrüche mit lokalen Einschränkungen einzudämmen - weiterverfolgt werde, sagte er damals. Gleichzeitig schloss er aus, dass er einen zweiten Lockdown mittragen werde. Nach der Konferenz mit den anderen Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angele Merkel (CDU), äußerte er sich dann anders: Er werde dem Landtag empfehlen, alle gefassten Beschlüsse mitzutragen.

Allerdings: Dass überhaupt das Parlament formal mit den Einschränkungen befasst wird, ist neu - und in fast allen anderen Ländern so nicht vorgesehen. Bisher wurden auch in Thüringen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der CDU, mit der die Minderheitskoalition eine Stabilitätspakt geschlossen hat, informell oder im Nachgang ins Benehmen gesetzt.

Ursprünglich hatte die CDU-Fraktion eine Sondersitzung des Landtags für Dienstag beantragt. Ramelow erklärte, dass die Regierung Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) gebeten habe, die Tagung bereits am Freitag stattfinden zu lassen. Die Grünen-Fraktionschefin teilte wiederum über Twitter mit, dass es wohl am Sonntag zur Debatte komme.

Interne Kritik an Ramelows Kehrtwende

Für Unsicherheit sorgt, dass das Parlament offenbar nicht im Plenarsaal tagen kann. Da die Stadt Erfurt als Risikogebiet eingestuft ist, soll nach Informationen unserer Zeitung ein größerer Saal gesucht werden. Im Frühjahr hatte der Landtag im Parksaal der Erfurter Arena getagt.

Aus Regierungskreisen hieß es am Donnerstagmorgen, dass es noch Änderungen am Antragsentwurf geben dürfte. Zudem wurde intern Kritik an Ramelows Kehrtwende geäußert. „Als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet“, kommentierte ein hochrangiger Koalitionsvertreter.

Die FDP-Landtagsfraktion bezeichnete die vorgesehene Einbindung des Parlaments als „Farce“. „Die Landesregierung sei „einfach peinlich“, twitterte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Robert-Martin Montag. „Eine Verordnung am Sonntag vorlegen und beschließen lassen, die am Montag für die Menschen und Wirtschaft schon gelten soll? Das ist keine Beteiligung.“

Intensivstationen bislang nur auf niedrigem Niveau ausgelastet

In der Nacht zu Donnerstag meldete das Sozialministerium für Thüringen 183 neue positive Corona-Tests – das waren etwa 80 weniger als am Vortag. Dennoch stieg die Inzidenz für Thüringen, bei der die Zahl der Neuinfektionen binnen einer Woche auf 100.000 Einwohner gerechnet wird, leicht auf 51,2. Die Grenze für die Einstufung von Landkreisen oder kreisfreien Städten zum Risikogebiet liegt bei 50. Sie wird in neun der 23 Gebietskörperschaften überschritten.

Die Auslastung der Intensivstationen in den Thüringen Krankenhäusern bleibt bislang auf niedrigem Niveau. Am Donnerstagmorgen wurden 32 belegte und 316 freie Betten gemeldet. Die Reserve lieg bei 430 weiteren Betten.

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