Landtagswahl

Thüringer Linke will AfD-Kandidaten aus Polizeidienst werfen

Erfurt.  Der Landtagswahlkampf wird heißer: Für Susanne Hennig-Wellsow hat die Polizei in Thüringen „ein Problem“. Sie schlägt eine Lösung vor.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, dieht AfD-Mitglieder in der Polizei als Problem.

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der Linken im Thüringer Landtag, dieht AfD-Mitglieder in der Polizei als Problem.

Foto: Martin Schutt / dpa

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Die Thüringer Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow hat vor der Landtagswahl in Thüringen am Sonntag gefordert, Polizeibeamte aus politischen Gründen aus dem Dienst zu entfernen. „Auf der Liste der AfD stehen fünf Polizisten der in Thüringen faschistischen AfD“, sagte sie auf einer Podiumsdiskussion der Berliner „Tageszeitung“ am Mittwochabend in Erfurt.

Darunter seien „der Todesschütze aus Nordhausen“, ein früherer Pressesprecher des Landeskriminalamts und der „Kommandeur“ einer Wasserwerfer-Einheit, der auf Twitter Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) als „Ratte“ bezeichnet habe.

„Mir muss doch keiner erzählen, dass wir in der Polizei kein Problem haben“, sagte Hennig-Wellsow. „Diese Leute würde ich aus dem Polizeidienst entfernen.“ Der AfD-Kandidat René Strube hatte 2002 in Nordhausen im Polizeidienst einen jungen Mann erschossen, der offenbar versuchte, einen Zigarettenautomaten zu knacken.

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Ein Jahr später sprach das Landgericht den Polizisten vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung frei. 2004 bestätigte der Bundesgerichtshof das Urteil. Vor Hennig-Wellsow hatte bereits Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) Konsequenzen für Polizisten angekündigt, die die sich zum rechtsnationalen „Flügel“ der AfD bekennen.

„Alle Beamten, nicht nur Polizisten, die sich offen zum ,Flügel’ bekennen, müssen damit rechnen, dass disziplinarische Maßnahmen folgen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Die vom Thüringer AfD-Chef Björn Höcke 2015 gegründete „Flügel“ wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als sogenannter Verdachtsfall eingestuft. Ein Gericht entschied zuletzt, dass Björn Höcke Faschist genannt werden darf.

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Der CDU-Landesvorsitzende Mike Mohring schloss auch deshalb eine Koalition mit der AfD erneut aus. „Ich finde, Höcke ist ein Nazi, das haben auch andere festgestellt“, sagte er auf der Podiumsdiskussion in Erfurt. „Das ist ganz klar, dass dieser Typ, der die AfD prägt, mit seinem ‚Flügel‘ dafür sorgt, dass diese AfD sich völlig rechtsradikalisiert. Mit denen werden wir nicht zusammenarbeiten. Da gibt es gar kein Fackeln, weder vor noch nach der Wahl.“

Bei der Wahl am Sonntag zeichnet sich ein spannendes Ergebnis ab. Denn in Umfragen zur Thüringen-Wahl 2019 kommen weder Linke noch CDU auf eine Mehrheit.

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