Berlin. US-Offizier Vindman hat Donald Trump vor dem US-Repräsentantenhaus schwer belastet. Er hat wohl das Telefonat mit Selenskyj mitgehört.
Es wurde im Vorfeld bereits erwartet, in der Nacht zu Mittwoch deutscher Zeit, hat Alexander Vindman das erste Mal ausgesagt. Der hochrangiger US-Offizier hat US-Präsident Donald Trump in der Ukraine-Affäre schwer belastet.
Der in der Ukraine geborene US-Bürger und dekorierte Irakkriegsveteran ist der erste Zeuge, der bei dem im Zentrum der Ukraine-Affäre stehenden Gespräch vom 25. Juli zwischen Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj dabei war. Dies wurde später bekannt und löste eine Welle des Protests aus, die bis zu dem Amtsenthebungsverfahren führte, in dem Vindman nun aussagt.
„Ich war besorgt über den Anruf“, hieß es in dessen vorab verbreiteten Eingangsstatement. „Ich hielt es nicht für richtig, von einer ausländischen Regierung zu verlangen, gegen einen US-Bürger zu ermitteln.“ Es habe die Gefahr bestanden, „dass die nationale Sicherheit der USA untergraben wird“.
Zudem sei er wegen der Auswirkungen auf die amerikanische Unterstützung für die Ukraine besorgt gewesen. Trump hatte rund 400 Millionen Dollar an Sicherheitshilfen als Druckmittel gegen die Ukraine zurückgehalten.
Der Offizier hörte das Telefonat zwischen Trump und Selenskyj mit
Laut „Washington Post“ gehörte Vindman einer kleinen Gruppe von Mitarbeitern des Weißen Hauses an, die Trumps Telefonat mit Selenskyi mithörten. „Ich war beunruhigt über das Telefonat“, zitieren die Medien Vindman weiter aus der Mitteilung.
„Ich hielt es nicht für angemessen zu verlangen, dass eine ausländische Regierung gegen einen US-Bürger ermittelt, und ich war besorgt, welche Konsequenzen das auf die Unterstützung der US-Regierung für die Ukraine haben könnte“, zitierten die Medien aus dem Statement des Militäroffiziers weiter.
Er habe erkannt, dass, wenn die Ukraine eine Untersuchung gegen Joe Biden, seinen Sohn Hunter und die ukrainische Erdgasfirma Burisma einleite, dies als parteipolitisches Spiel gedeutet würde. Dies würde dazu führen, dass die Ukraine die überparteiliche Unterstützung verlieren würde. „Dies alles würde die nationale Sicherheit der USA untergraben.“ Seine Bedenken habe er an seinen Vorgesetzten weitergegeben.
Laut Demokraten setzte Trump 400 Millionen Dollar als Druckmittel ein
Präsident Trump hatte seinen ukrainischen Amtskollegen Selenskyj in dem Telefonat aufgefordert, Korruptionsermittlungen gegen den aussichtsreichen demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu beginnen, der im Aufsichtsrat von Burisma saß. Nach Angaben der Demokraten soll Trump dabei die Zurückhaltung von rund 400 Millionen US-Dollar Hilfsgeldern als Druckmittel eingesetzt haben.
Biden hatte sich 2015 als Vizepräsident unter Barack Obama für die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts Viktor Schokin eingesetzt. Laut Trump hatte Biden dies gefordert, um seinen Sohn zu schützen. Dafür gibt es jedoch keine Hinweise.
Fakt ist: Die Entlassung Schokins war von etlichen EU-Staaten und auch vom Internationalen Währungsfonds (IWF) gefordert worden. Begründung: Der Generalstaatsanwalt sei zu lasch gegen Korruption vorgegangen.
Repräsentantenhaus will Vorbereitungen für Amtsenthebungsverfahren vorantreiben
Darüber hinaus wollen die Demokraten im Repräsentantenhaus noch in dieser Woche erstmals eine Plenumsabstimmung zu den Vorbereitungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump durchführen. Sie legten am Dienstag im US-Repräsentantenhaus die nächsten formellen Schritte zum Amtsenthebungsverfahren vor. Öffentliche Anhörungen und die Freigabe von Protokollen der unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattgefundenen Anhörungen sind dann zulässig.
Das kündigte die Sprecherin der Parlamentskammer, Nancy Pelosi, in einem Schreiben an Abgeordnete an. Damit könne das Weiße Haus das Fehlen eines Plenarbeschlusses nicht mehr als „grundlose“ Ausrede nutzen, um die Untersuchung zu boykottieren.
Demokraten wollen weitere Zeugen vorladen
Mit diesem Schritt solle „jeglicher Zweifel“ an der Frage ausgeräumt werden, ob die Regierung sich weigern dürfe, den Abgeordneten Dokumente und Zeugen vorzuenthalten, erklärte Pelosi. „Niemand steht über dem Gesetz“, betonte die Demokratin. US-Medienberichten zufolge ist die Abstimmung im Plenum für Donnerstag geplant.
Die Demokraten hatten die Vorbereitung des Amtsenthebungsverfahrens vergangenen Monat begonnen, nachdem neue Vorwürfe gegen Trump bekannt geworden waren. Trump weist diese als „Hexenjagd“ zurück.
Eine unangenehme Begegnung hatte Trump beim Baseball: Er wurde ausgebuht. Das Portal „Buzzfeed“ kam jüngst in den Besitz von Papieren, die zeigten, dass Trumps Secret Service den Rapper Eminem aufgrund einiger Rap-Texte befragt hat. g