Whistleblower

Ukraine-Affäre: Diese drei Akteure werden Trump gefährlich

Washington.  Trump fordert in der Ukraine-Affäre die Inhaftierung eines seiner Widersacher und eine Gegenüberstellung mit dem anonymen Informanten.

In der Ukraine-Affäre geht US-Präsident Donald Trump gewohnt aggressiv gegen Widersacher vor.

In der Ukraine-Affäre geht US-Präsident Donald Trump gewohnt aggressiv gegen Widersacher vor.

Foto: Erin Scott / Reuters

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Der anonyme CIA-Mitarbeiter, der als Whistleblower die Ukraine-Affäre um US-Präsident Donald Trump mit einer minutiösen Beschwerde in Gang brachte, fürchtet vor einer geplanten Kongressanhörung um sein Leben und steht nach US-Medienberichten unter Polizeischutz. Trump spricht dem Informanten jede Glaubwürdigkeit ab, fordert eine Gegenüberstellung und droht mit „großen Konsequenzen“.

„Wie jeder Amerikaner verdiene ich es, meinen Beschuldiger zu treffen“, twitterte Trump. Der Whistleblower habe eine „perfekte Unterhaltung“ mit dem Präsidenten der Ukraine auf „völlig ungenaue und betrügerische Weise“ dargestellt und zudem „Informationen aus zweiter und dritter Hand“ präsentiert. Auch wolle er die Person treffen, die in „hohem Maße falsche Informationen“ an den Whistleblower weitergegeben habe. „Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!“, twitterte Trump.

Trump fordert Haft für Vorsitzenden des Geheimdienst-Ausschusses

Unterdessen versuchen die oppositionellen Demokraten, den Präsidenten mit der Vernehmung hochkarätiger Schlüsselfiguren in der Affäre einzukreisen. So soll die steigende öffentliche Unterstützung für ein bisher mehrheitlich abgelehntes Amtsenthebungsverfahren konsolidiert werden. Neben routinemäßigen Unschuldsbeteuerungen verschärfte Trump gestern die Gangart gegen seine Gegner. Er forderte indirekt die Inhaftierung des demokratischen Vorsitzenden im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses, Adam Schiff. Der präsidiale Vorwurf, durch nichts gedeckt: Landesverrat.

Im Mittelpunkt der von Schiff geleiteten Vernehmungen steht die durch den Whistleblower, Trump persönlich und Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani belegte Tatsache, dass der US-Präsident am 25. Juli im Telefongespräch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj um eine besondere Form der Amtshilfe bat: Selenskyi sollte durch staatsanwaltliche Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden und dessen Sohn Hunter kompromittierendes Material erzeugen, das Trump vor der Wahl 2020 strategische Vorteile gegen seinen laut Umfragen zurzeit aussichtsreichsten Kontrahenten verschaffen würde.

Hunter Biden war zu Zeiten, als sein Vater Vizepräsident war, unternehmerisch in der Ukraine tätig. Als Druckmittel soll Trump US-Militärhilfe im Volumen von 400 Millionen Dollar an die Ukraine vorübergehend zurückgehalten haben.

Botschafterin verlor Posten wegen angeblicher Verschwörungstheorien

Während Trump das bestreitet und sein Verhalten als „perfekt“ und „legitim“ bezeichnet, betrachten Demokraten und wachsende Teile der Öffentlichkeit Trumps De-facto-Einladung an eine ausländische Regierung, die US-Wahlen im November nächsten Jahres zu beeinflussen, als schweren Verstoß gegen Amtseid und nationale Sicherheitsinteressen.

Drei Akteure könnten Trump in den nächsten Tagen gefährlich werden. Am Mittwoch wird die im Mai geschasste US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, im Geheimdienst-Ausschuss des Abgeordnetenhauses erscheinen. Die Diplomatin saß nach inoffiziellen Informationen aus dem Außenministerium fest im Sattel, bis Trumps Anwalt Giuliani sie „auf der Grundlage von Verschwörungstheorien als Hindernis gegen die gewünschten Anti-Biden-Ermittlungen identifizierte“. Die Aussagen von Yovanovitch könnten auch ihren Dienstherrn, Außenminister Mike Pompeo in Bedrängnis bringen.

Trumps Ukraine-Gesandter tritt nach Whistleblower-Vorwürfen zurück

Generalinspekteur: Whistleblower-Bericht „glaubwürdig“

Noch größeren Schaden für das Trump-Lager wird durch den Auftritt von Kurt Volker erwartet. Der erfahrene Diplomat war in der vergangenen Woche abrupt von seinem Amt als US-Sondergesandter für die Ukraine zurückgetreten. Volker soll nach dem Telefonat zwischen Trump und Selenskyj der verunsicherten ukrainischen Seite Ratschläge gegeben haben, wie sie dem Begehren Trumps in Sachen Biden Rechnung tragen könnten. Er gilt im Außenministerium als Kritiker der sprunghaften Außenpolitik des Präsidenten.

Wenig Unterstützung hat Trump am Freitag auch von Michael Atkinson zu erwarten. Der Generalinspekteur der US-Geheimdienste hat die Eingabe des Whistleblowers, den Trump für einen verlängerten Arm des „tiefen Staates“ hält, der ihn zu Fall bringen wolle, für glaubwürdig und verfolgenswert bezeichnet.

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