Washington. Der EU-Botschafter Sondland galt als einer der wichtigsten Zeugen in der Ukraine-Affäre. Er ließ keine Zweifel an einem „Quidproquo“.
In der Ukraine-Affäre, die ihn das Amt kosten kann, hat US-Präsident Donald Trump den bisher schwersten Rückschlag erfahren. Gordon Sondland, der eine Million Dollar für Trumps Amtseinführung gespendet hat und dafür Amerikas Botschafter bei der Europäischen Union wurde, hat am Mittwoch in öffentlicher Sitzung im Kongress Trump indirekt der Lüge bezichtigt.
Laut Sondland war ein Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus und die Auszahlung von 400 Millionen Dollar US-Militärhilfe an Kiew von Trump eindeutig davon abhängig gemacht worden, dass die Ukraine strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Vizepräsidenten Joe Biden einleitet.
Sie sollten Trumps potenziellen demokratischen Rivalen bei den Wahlen 2020 kompromittieren. Sondland beruft sich dabei vor allem auf Äußerungen von Trumps Privatanwalt Rudy Giuliani. Er sei die Schlüsselfigur gewesen, um Trumps Forderungen durchzusetzen.
Gordon Sondland konterkariert zentrale Aussage Trumps
Anders als in geheimer Sitzung vor einigen Wochen sagte Sondland, er sei im Sommer zu der Schlussfolgerung gelangt, dass Kiew kein Geld bekommt, um sich gegen russische Aggressoren zu wehren, solange sich der ukrainische Präsident nicht öffentlich zur Einleitung von Ermittlungen unter anderem gegen den ukrainischen Gaskonzern Burisma verpflichtet. Für Burisma war der Sohn Bidens, Hunter Biden, tätig. Trump wittert dahinter Korruption. Unabhängige Stellen auch in der Ukraine weisen das als haltlos zurück. Auch andere Zeugenaussagen belasteten Trump – der feuerte zurück.
Sondland, der nach eigenen Worten als eine Art Sonderbeauftragter die Wünsche Trumps an die Ukraine auszuführen bemüht war, konterkarierte damit fundamental die zentrale Aussage Trumps, der sich als Opfer einer „Hexenjagd“ stilisiert.
Es habe nie die Anbahnung eines Geschäfts auf Gegenseitigkeit mit der Ukraine gegeben, sagt Trump. Sondland ließ keinen Zweifel: „Es war ein Quidproquo“ – ein Geschäft auf Gegenleistung. Allein, den Namen Biden habe er persönlich von Trump dabei nie gehört.
Der Hotelier aus Seattle an der amerikanischen Westküste erklärte, dass Trumps Streben nach einem aus Sicht der Demokraten verfassungswidrigen Deal mit Kiew über Monate ein offenes Geheimnis in den höchsten Regierungszirkeln in Washington gewesen sei.
Demokraten sehen Indizien für Amtsenthebungsverfahren „extrem verdichtet“
Außenminister Mike Pompeo, Vizepräsident Mike Pence, Energieminister Rick Perry, Stabschef Mick Mulvaney, der frühere Sicherheitsberater John Bolton und etliche Top-Diplomaten aus dem Außenministerium und dem Nationalen Sicherheitsrat seien regelmäßig von ihm unterrichtet worden. Sondland: „Sie wussten, was wir tun und warum. Alle waren im Bilde.“
Sondland beschrieb detailliert, dass er, der inzwischen zurückgetretene ehemalige Sonderbeauftragte für die Ukraine, Kurt Volker, und Energieminister Rick Perry auf Druck von Trump widerwillig mit dessen Privatanwalt Rudy Giuliani zusammengearbeitet hätten. „Wir sind den Anweisungen des Präsidenten gefolgt.“
- Noch eine Baustelle des US-Präsidenten: Trump zieht wegen Steuererklärung vor das höchste Gericht
Der frühere Bürgermeister New Yorks und enge Freund Trumps gilt in der Ukraine-Affäre als Strippenzieher mit wirtschaftlichen Eigeninteressen. Er ist kein Regierungsmitglied. New Yorker Staatsanwälte ermitteln in Sachen Ukraine gegen ihn.
Die Demokraten sehen durch Sondlands Aussage die Indizien für die offizielle Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens „extrem verdichtet“. Die Republikaner streiten die Vorwürfe ab, sie zweifeln Sondlands Glaubwürdigkeit an. Die Anhörungen zur Ukraine-Affäre gehen am Donnerstag weiter.