Berlin. Fast 190.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen. Hilfe vom Bund bei Unterbringung und Integration ist notwendig.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Ländern Hilfe bei der Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine zugesagt. „Wir wissen, dass das eine große, große Herausforderung wird“, sagte Scholz am Donnerstag nach Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Allen Flüchtlingen solle schnell und unkompliziert geholfen werden. „Bund und Länder werden dazu ihre Kräfte bündeln“, versprach Scholz.

Ukraine-Krieg: Flüchtlinge in Deutschland – So will der Bund helfen

Finanzierung: Fast 190.000 Flüchtlinge aus der Ukraine sind bisher nach Deutschland gekommen. Die Länder hatten im Vorfeld der Sitzung den Bund aufgefordert, ihnen bei der Aufnahme der Flüchtlinge zu helfen. Scholz bekannte sich zu der gemeinsamen Verantwortung und betonte, diese erstrecke sich auch auf die Finanzierung. Konkrete Absprachen gab es nicht. Bis zur nächsten Bund-Länder-Runde am 7. April wollen beide Seiten gemeinsam ein Konzept erarbeiten.

Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Franziska Giffey (SPD), begrüßte die Hilfszusage. Es sei deutlich geworden, dass es sich bei der Aufnahme der Geflüchteten „um eine gemeinsame Kraftanstrengung handelt“. Sie erwarte, dass in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Bund und Ländern insbesondere die Themen Kosten der Unterbringung sowie der Hilfen zum Lebensunterhalt, der Unterstützung für besonders vulnerable Gruppen sowie die Fragen der Bundesbeteiligung auch an den Kosten für die Integration bei der Kindertagesbetreuung, in Schulen und auf dem Arbeitsmarkt geklärt werden.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) betonte, dass besonders Frauen und Kinder aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht suchten. „Wir müssen dafür sorgen, dass diese Frauen und Kinder möglichst kurz in großen Aufnahmeeinrichtungen sind“, sagte Wüst. Diese Menschen bräuchten schnell Wohnungen, in denen sie bleiben könnten.

Unternehmen und Verbraucher: Die schon vor dem Ukraine-Krieg hohen Energiepreise sind nach dem russischen Angriff weiter gestiegen, dies belastet Verbraucher und Unternehmen. Die Koalition im Bund berät deswegen zusätzlich zu den bereits kurz vor Kriegsbeginn beschlossenen Entlastungen weitere Schritte. Neben den Energiekosten bereiten auch die gegen Russland verhängten Sanktionen manchen Branchen Schwierigkeiten. Die Länder fordern vom Bund Hilfen insbesondere für Unternehmen, die wegen einer starken wirtschaftlichen Verflechtung mit dem russischen und ukrainischen Markt vor Problemen stehen.

Krisenabwehr: Bund und Länder wollen die „Krisenfestigkeit“ Deutschlands stärken. Der Bevölkerungsschutz soll gestärkt und hinsichtlich neuer Bedrohungen angepasst werden. Die Innenminister von Bund und Ländern bekommen den Auftrag, sich mit dem Thema zu befassen. Sorgen machen sich Bund und Länder zudem über Cyberangriffe. Die Länder wollen die Cyberabwehr stärken, rufen aber auch die Wirtschaft und insbesondere Unternehmen der kritischen Infrastruktur auf, „sich ihrer Abwehrfähigkeit zu versichern und die Warnhinweise der zuständigen Behörden ernst zu nehmen und umzusetzen“.

Gesellschaftliche Spannungen: Anfeindungen oder Angriffe gegen Russen oder Russisch sprechende Mitbürger in Deutschland beobachten Bund und Länder mit Sorge. Dies sei „völlig unakzeptabel“, sagte Scholz. Das staatliche Sicherheitsversprechen gelte unterschiedslos für alle Menschen in Deutschland.

Ukraine-Krieg – Hintergründe und Erklärungen zum Konflikt