Berlin. Verkehrsminister Scheuer könnte in Deutschland den Flugverkehr klimafreundlicher machen – und damit die Debatte um Flugscham beenden.
Die deutsche Luftfahrtbranche hat überaus erfolgreich Lobbyarbeit betrieben. Mitten in der Debatte über Flugscham und Klimaschutz spricht sich nun auch Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dafür aus, die jährlichen Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer – stolze 1,2 Milliarden Euro – für mehr Klimaschutz beim Fliegen einzusetzen. Richtig so.
Verbote sind bei diesem wichtigen Thema keine Lösung. Die Kulturtechnik Fliegen verbindet Völker und Familien. Das Problem – die Luftfahrt steht für 2,8 Prozent der globalen CO2-Emissionen – lässt sich mit technischen Lösungen wie effizienteren Flugzeugen und vor allem synthetischen Kraftstoffen in den Griff bekommen.
Schon in den vergangenen 30 Jahren haben die deutschen Fluggesellschaften den Treibstoffverbrauch auf 3,55 Liter pro Passagier und 100 Kilometer fast halbiert. Mit der neuesten Flugzeuggeneration sind die Emissionen weiter gesunken. Jetzt ist es an der Zeit für den nächsten Schritt zum umweltfreundlichen Fliegen: den Ausstieg aus den fossilen Kraftstoffen.
Eine noch höhere Luftverkehrssteuer ist unnötig
Dass Deutschland hier mit einer milliardenschweren Förderung etwa im Bereich klimafreundlicher Kraftstoffe einen weltweit einmaligen Vorstoß wagen könnte, ist vorbildlich. Irgendwer auf dieser Welt muss den ersten Schritt machen.
Die Idee von Kanzlerin Merkel, Deutschland könne zum Zentrum der umweltfreundlichen Luftfahrt werden, ist in diesen Tagen das richtige Signal: Fürs Fliegen soll man sich auch künftig nicht schämen müssen. Und dem rezessionsgefährdeten Wirtschaftsstandort Deutschland tut eine industriepolitische Initiative mit weltweitem Alleinstellungsmerkmal gut.
Zumal andere Maßnahmen für den Klimaschutz, die den Menschen in erster Linie die Lust am Fliegen nehmen sollen, international kaum durchsetzbar sind: Dass sich die Staaten auf eine Kerosinsteuer oder Mehrwertsteuer auf grenzüberschreitende Flüge verständigen könnten, ist eine Illusion.
Eine noch höhere Luftverkehrssteuer, wie ebenfalls von Minister Scheuer erwogen, ist ebenfalls unnötig. Mit der bestehenden Abgabe auf jedes Ticket greift der Staat bereits genug in den Markt ein. Kaum woanders sind die Abgaben so hoch wie in Deutschland. Selbst mit einer zusätzlichen CO2-Abgabe sind Flugreisen in Frankreich noch nicht so hoch besteuert wie hierzulande. Erst einmal muss eine einheitliche europäische Lösung her, bevor über eine Erhöhung nachgedacht wird.
Dumpingangebote provozieren unnötige Reisen
Genauso am Thema vorbei geht die Debatte über vermeintlich zu niedrige Ticketpreise. Die Dumpingangebote provozieren unnötige Reisen und schaden damit dem Klima, heißt es. Tatsächlich fliegt aber nur eine Handvoll Reisender für 9,99 Euro in den Urlaub. Im Schnitt zahlen deutsche Passagiere für einen Inlandsflug 160 Euro, innerhalb Europas 145 und in die weite Welt 525 Euro. Das sind ganz andere Hausnummern.
Jeder in der Branche weiß zudem, dass es mit den Dumpingpreisen nicht weitergehen kann. Easyjet, Ryanair, Norwegian, Wizz Air und die anderen großen europäischen Konzerne liefern sich einen ruinösen Wettbewerb. Mittendrin der deutsche Platzhirsch Lufthansa, dessen Chef Carsten Spohr angekündigt hat, den Heimatmarkt um jeden Preis gegen die Rivalen verteidigen zu wollen.
Dagegen helfen keine staatlichen Leitlinien oder verordnete Mindestpreise. Lange werden die Fluggesellschaften ihren Preiskampf nicht mehr durchstehen. Die Airlines werden unrentable Routen aufgeben; der Billigflieger Ryanair etwa hat in Deutschland bereits sein Angebot zusammengestrichen. Zudem wird es weitere spektakuläre Insolvenzen oder Übernahmen geben. Das Thema regelt der Markt schon bald allein.