Unterentwickelter Problemfall Mann: Kann ein Mann Gleichstellungsbeauftragter sein?

Könnten sich auch männliche Gleichstellungsbeauftragte in Behörden für Frauenrechte einsetzen? Grüne, Linke und partiell die SPD bestreiten das. Dennoch wird der Landtag nächste Woche keinen Geschlechterunterschied machen.

Im Gleichstellungsamt sollen Frauen nicht gleicher sein, verlangt die CDU. Foto: dapd

Im Gleichstellungsamt sollen Frauen nicht gleicher sein, verlangt die CDU. Foto: dapd

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Erfurt. Vorsicht, vermintes Gelände. Der Landtag will nächste Woche das Thüringer Gleichstellungsgesetz modernisieren. Die politische Beratung geriet zum Geschlechterkampf.

Birgit Pelke, die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, hat sogar ein "abweichendes Abstimmverhalten" angekündigt. Soll heißen: Sie wird sich zumindest der Stimme enthalten. Obwohl das Gesetz "viele wichtige und richtige Ansätze hat", wie die Erfurter Abgeordnete einräumt. Es stärke die Position der Gleichstellungsbeauftragten in den Behörden und Kommunen. Ihre Befugnisse seien im künftigen Gesetz festgeschrieben, ihr Klagerecht erweitert, falls es zu Konflikten mit der Behördenleitung kommt. Gut sei auch, dass in kleineren Dienststellen Entlastungsregelungen für die Beauftragten geschaffen würden.

Was Pelke so ärgert, ist die Änderung am ursprünglichen Entwurf. Auf ausdrücklichen Wunsch des Koalitionspartners CDU sollen sich auch Männer für das Gleichstellungsamt bewerben dürfen. Warum auch nicht, fragt CDU-Fraktionschef Mike Mohring rhetorisch. Im Landtag werde der Gleichstellungsausschuss ja auch von einem Mann (Thomas Kemmerich/FDP) geleitet. "Männer können das", sagt Mohring. "Sie können sogar Staaten leiten."

Pelke hält die Gleichstellung beim Gleichstellungsbeauftragten für kontraproduktiv. Jedenfalls, solange Frauen im Alltag noch in großem Umfang Benachteiligungen erleiden. Die SPD-Frau ist mit ihrer Meinung nicht allein. Gleichstellungsfragen müssen aus dem Blickwinkel von Frauen behandelt werden, springt Andre Blechschmidt ihr im Namen der Linke-Fraktion bei. Das könnten Männer nun mal nicht leisten. Männliche Beauftragte seien also "nicht hilfreich", punktum. Die Grünen stoßen in das gleiche Horn. Gerade der Problembereich häusliche und sexuelle Gewalt sei von Männern "kaum zu vertreten", echot die Grüne Astrid Rothe-Beinlich die Stellungnahme des Landesfrauenrats und der Landesarbeitsgemeinschaft kommunaler Gleichstellungsbeauftragter. Grünen-Fraktionschefin Anja Siegesmund gibt sich zwiespältig. Es werde die Zeit kommen, dass auch Männer für diese Ämter geeignet sind, sagt sie. Aber noch sei es nicht so weit.

Die FDP ist schon lange so weit. Es war eigentlich ihre Idee, nicht allein Frauen für die Ämterbesetzung zuzulassen. "Sonst hätten wir den umgekehrten Fall von Diskriminierung", freut sich der Ostthüringer Liberale Dirk Bergner, dass die Koalition die Sache aufgriff. Sein Parteikollege Thomas Kemmerich hatte im Gleichstellungsausschuss aufmerksam verfolgt, was die Nutzer des Online-Diskussionsforums dazu sagten. Große Zustimmung. Die Linke findet den digitalen Kontakt zum Wähler zwar auch "phantastisch", bleibt aber bei ihrer Meinung. Frauenverbände in ganz Deutschland, prophezeit die Abgeordnete Karola Stange, werden entsetzt sein, was Thüringen da für ein Gesetz beschließt.

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