US-Politik

Strafzölle der USA: So gefährlich sind sie für Deutschland

Washington/Genf.  Die USA erheben in Kürze Strafzölle von bis zu 25 Prozent auf den Import vieler europäischer Produkte. Die Gefahren, die Reaktionen.

Der US-Regierung um Präsident Donald Trump ist von der WTO das Recht auf Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe zugesprochen worden.

Der US-Regierung um Präsident Donald Trump ist von der WTO das Recht auf Strafzölle von bis zu 100 Prozent auf EU-Importe zugesprochen worden.

Foto: Carolyn Kaster / dpa

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Was seinen Käse-Konsum angeht, ist Donald Trump einfach gestrickt. Industriegefertigte Billig-Scheibletten – mehr braucht Amerikas Präsident nicht, um seine geliebten „Hamburger” ab und an aufzupeppen.

Millionen Amerikaner werden dagegen ab 18. Oktober für italienische Spitzenware wie Parmesan, Pecorino oder Provolone deutlich tiefer in die Tasche greifen müssen.

Amerika belegt EU-Waren dann im Volumen von 7,5 Milliarden Dollar beim Import mit Strafzöllen zwischen zehn und 25 Prozent. Betroffen sind Produkte wie Olivenöl, Wein, Fisch, Meeresfrüchte, Textilien. Aber auch Maschinenteile und Werkzeuge wie Messer.

Eine im Kern (nach 15 Jahren Ermittlungen) sachfremde Entscheidung der Welthandels-Organisation (WTO), die sich um rechtswidrige EU-Subventionen für den europäischen Flugzeugbauer Airbus dreht, macht das möglich.

Strafzölle: USA nehmen auch Deutschland besonders in Visier

Die 7,5 Milliarden sind das höchste Straf-Volumen, das die WTO in ihrer bald 25-jährigen Geschichte verhängt hat. Ins Visier genommen werden von den USA vor allem Deutschland, Frankreich, Spanien und England, wo sich Fertigungsstandorte des Airbus-Konzerns befinden.

Aber: Weil im nächsten Jahr die Europäische Union voraussichtlich in den Stand versetzt wird, gegenüber dem US-Flugzeug-Riesen Boeing entsprechend zu antworten, sind auf beiden Seiten des Atlantiks Wirtschafts- und Verbraucherverbände in Alarmstimmung.

Sie fürchten noch tiefer in die Spirale eines globalen Handelskrieges zu geraten und fordern mehr Einsatz von Brüssel und Washington, um zu einer langfristigen Verhandlungslösung zu kommen, die Handelsbarrieren nachhaltig absenkt.

Nur einer ist vorläufig in Siegerstimmung: „Das war ein großer Sieg für die Vereinigten Staaten”, sagte Donald Trump im Weißen Haus, „die WTO ist viel besser zu uns, seit ich Präsident geworden bin.” Noch vor Kurzem hatte Trump mit dem Austritt aus der Welthandelsorganisation gedroht.

Brüssel warnte vor Strafzöllen

Die Reaktionen: Die EU-Kommission in Brüssel warnte die USA davor, von dem Straf-Instrument, dass die WTO Präsident Trump an die Hand gegeben hat, wirklich Gebrauch zu machen.

Solche Maßnahmen seien „kurzsichtig und kontraproduktiv”, erklärte die scheidende Handelskommissarin Cecilia Malmström.

Hintergrund: Washington hatte seinem Klassenprimus Boeing früher ebenfalls mit Steuererleichterungen kräftig unter die Flügel gegriffen.

Weil die Welthandelsorganisation spätestens 2020 reziprok den Vereinigten Staaten wettbewerbsverzerrende Staatshilfen attestieren wird, werde auch die EU dann das Recht auf die Erhebung von Vergeltungszöllen erhalten – und wahrnehmen.

Dort liegt bereits eine Liste mit rund 380 US-Produkten vor, auf die künftig erhebliche Zusatzzölle zu entrichten wären. Beispiele: Flugzeugteile, Computerspiel-Konsolen und Ketchup.

Das sagt Deutschland: „Es ist enttäuschend, dass die USA den Streit um Boeing und Airbus zur handelspolitischen Eskalation nutzen, anstatt zu verhandeln”, erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Industrie (BDI), Joachim Lang.

Auch wenn die US-Zölle juristisch legitim seien, „sind sie für die Wirtschaft und die politischen Beziehungen überaus schädlich.” Der BDI bitte um eine behutsame Antwort aus Brüssel. Sonst könnten viele Branchen auf beiden Seiten des Atlantiks in eine doppelte Verlierer-Lage geraten.

Ähnlich äußerte sich der Maschinenbauerverband VDMA. „Wir hatten gehofft, dass die neue EU-Kommission mit der designierten Präsidentin Ursula von der Leyen eine Chance für die Verbesserung der handelspolitischen Beziehungen bietet”, sagte VDMA-Außenhandelsexperte Ulrich Ackermann. „Leider sieht es jetzt nicht nach einer Entspannung aus.”

Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) verlangte, dass beide Seiten “aus dem Konfrontationsmodus herauszukommen und konstruktiv auf freien Handel hinarbeiten”.

Das Kieler Institut für Weltwirtschaft weist darauf hin, dass die USA durch ihr Strafzoll-Regime ihren Handelsüberschuss mit der EU bei Großflugzeugen gefährden würden.

Vorerst zumindest keine komplette Eskalation

Die Ausnahmen: Dass Trump und sein Handels-„Papst“ Robert Lighthizer den Streit nicht schon im Frühstadium eskalieren lassen wollen, ist an etlichen „Extrawürsten” erkennbar.

Allen voran bei Airbus. Der im französischen Toulouse ansässige Konzern beschäftigt in den USA direkt 4000 Arbeitnehmer, die meisten davon in Mobile/Alabama. Dort werden seit 2016 vorwiegend Maschinen vom Typ A 320 hergestellt. Abgesehen davon produziert Airbus in Wichita/Kansas Komponenten für seine komplette Flugzeug-Flotte.

Beim Import von kompletten Flugzeugen in die USA, So die Regierung, soll ein Strafzoll von 10 Prozent erhoben werden. Möglich gewesen wären nach WTO-Regeln 100 Prozent. Davor schreckt Trump zurück. Die Gründe sind einleuchtend.

Import-Aufschläge für Bauteile, die laut Airbus zu 40 Prozent von US-Herstellern kommen, würden massiv Arbeitsplätze und Umsätze in den USA gefährden. Darum finden sie nach Angaben der Regierung in Washington keine Anwendung.

Heißt: Airbus kann bis auf weiteres zentrale Bauteile aus seinen Werken in Europa in die USA liefern, ohne mit Strafzöllen belegt zu werden.

Andere Ausnahmen, das komplette Szenario ist noch nicht bekannt, gelten demnach für einzelne Luxus-Produkte wie Ledertaschen (Louis Vuitton) und Champagner. Schottischer Whiskey, spanische und französische Weine dagegen erhalten bis auf weiteres den „25 Prozent plus“-Stempel.

Am lautesten klagen derzeit die italienischen Käse-Hersteller, die bisher jährlich 10 000 Tonnen ihrer Spezialitäten in die USA exportieren und einen Einbruch bis zu 90 Prozent befürchten.

Laut Italiens Bauernverband betreffen die geplanten Zölle Lebensmittelexporte im Volumen von 500 Millionen Euro. Die spanischen Kollegen sehen Warenausfuhren im Wert von einer Milliarde Euro in Bedrängnis.

Die Gefahren: Normalerweise verzichten Streitparteien vor der WTO auf ein „Wie du mir, so ich dir”-Szenario, bei dem am Ende alle verlieren.

Allerdings gibt, wie aus deutschen Wirtschaftskreisen in Washington zu hören ist, die ohnehin aggressive Aussenhandelspolitik Trumps etwa gegen China wenig Anlass zur Hoffnung auf Entspannung.

Mit dem WTO-Entscheid habe der innenpolitisch knapp ein Jahr vor der Wahl enorm unter Druck stehende Präsident ein „prächtiges Werkzeug“ an die Hand bekommen, um die EU an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Zeitlich sei dies auch deshalb prekär, weil Trump Mitte November über die Verhängung von massiven Strafzöllen in Höhe von 25 Prozent auf Autos und Autoteile aus der Europäischen Union entscheiden will.

Leidtragender wäre hier vor allem Deutschland, das zuletzt für rund 40 Milliarden Euro im Jahr Autos in die USA verkaufte. Dass der Präsident die Themen „miteinander verquicken wird”, so gestern ein Wirtschaftsexperte in der US-Hauptstadt, „liegt auf der Hand.”

Die EU wartet seit Monaten auf eine Reaktion zu einem Verhandlungsangebot, um die Zoll-Spirale noch zu vermeiden. Bisher rührt sich Washington nicht. Stellvertretend für viele EU-Regierungen betonte Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire gestern, der von den US eingeschlagene Weg sei ein „wirtschaftlicher und politischer Fehler”, für den am Ende Verbraucher und Unternehmen zahlen müssten.

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