Berlin. Die SPD plant, die Vermögensteuer wieder einzuführen. Begeisterung in der Wirtschaft löst das nicht aus. Die Pläne, die Reaktionen.
Kurz vor den Landtagswahlen im Osten hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Konzept für eine neue Vermögensteuer beschlossen. Im Gespräch ist ein Steuersatz von einem Prozent, bei sehr großen Vermögen von bis zu 1,5 Prozent. Bis zu 11,5 Milliarden Euro Extra-Steuereinnahmen sollen mit der geplanten Abgabe zusammenkommen. Die sollen nach den Plänen der Sozialdemokraten in eine bessere öffentliche Infrastruktur fließen. Am Montag stellten sie erste Eckpunkte dazu vor.
Demnach seien Privatpersonen mit einem Vermögen von mehreren Millionen Euro von der Steuer betroffen. Bei Ehe- und Lebenspartner verdoppele sich der Freibetrag. Offen blieb allerdings, ab welchem Betrag genau eine Person als vermögend gilt und wie die Steuer bei Unternehmen berechnet werden soll.
Vermögenssteuer: Es geht der SPD nicht „um Omas Häuschen“
„Wir nennen bewusst noch keine Hausnummern. Wir orientieren uns an einem alten Gesetzentwurf der SPD von vor fünf Jahren“, sagt der kommissarische SPD-Chef Thorsten Schäfer Gümbel. Die Zahlen seien aber veraltet. Damals war von einer Grenze von zwei Millionen Euro Vermögen die Rede.
Bei der Vorstellung des Papiers betonte der SPD-Interimsvorsitzende, es gehe „nicht um Omas Häuschen“, sondern „um Grundbesitz, Immobilien, Unternehmensanteile und um Barvermögen“. Verteilungs- und Gerechtigkeitsfragen sollten damit wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt werden.
Neben privaten Haushalten und Unternehmen sollen mit der Vermögensteuer auch global agierende Digitalkonzerne zur Kasse gebeten werden. Den Aufwand zur Erhebung der Vermögensteuer nannte Schäfer-Gümbel vertretbar. Die auch als „Reichensteuer“ bekannte Abgabe wäre hierzulande nicht neu: Sie wurde bis 1995 schon einmal erhoben – bis sie als verfassungswidrig erklärt wurde.
Steuersatz von einem Prozent brächte elf bis 20 Milliarden
Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaft (DIW) hat auf Grundlage von Vermögensdaten des Jahres 2014 verschiedene Szenarien zur Wiedereinführung der Steuer durchgerechnet. „Bei meinen Berechnungen könnte der Staat bei einem Steuersatz von einem Prozent zwischen elf und 20 Milliarden Euro einnehmen, je nachdem wie hoch der persönliche Freibetrag ist.
Steuerpflichtig wären dabei Menschen mit einem Vermögen von ein bis zwei Millionen Euro“, sagt Bach unserer Redaktion. Da die Hochrechnungen der SPD niedriger ausfallen, geht der Steuerexperte davon aus, dass der persönliche Freibetrag höher liegen oder mehr mittelständische Unternehmen verschont werden sollen.
Skepsis gegenüber dem Vorschlag
Den Vorstoß der SPD betrachtet er dennoch mit Skepsis. Auch wenn der Freibetrag für Unternehmen noch nicht feststeht, sei eine Vermögensteuer von einem Prozent nichts anderes als eine Unternehmensteuer von zehn Prozent. „Neben hohen Privatvermögen seien vor allem größere Familienunternehmen von der Vermögensteuer betroffen“, sagt Bach.
Damit stehe die geplante Vermögensteuer jedoch quer zur aktuellen Entwicklung „des zunehmenden internationalen Senkungswettlaufs bei den Unternehmensteuern“. Die USA haben kräftig reduziert, andere Länder folgen gerade. Hiesige Wirtschaftsverbände sowie FDP und CDU wollen entsprechend nachziehen und auch hierzulande die Steuern für Unternehmen senken. „Da muss die SPD gut begründen, warum sie mit einer Vermögensteuer die Unternehmen zukünftig noch mehr belasten möchte“, sagt Bach.
Schere zwischen Arm und Reich wird immer größer
Die Union lehnt die Wiedereinführung einer Vermögensteuer strikt ab. Realisierbar wäre sie wohl nur in einem Bündnis mit Grünen und Linken. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) signalisierte Zustimmung.
„Die meisten Menschen haben ein sehr gesundes Gerechtigkeitsempfinden. Sie spüren, dass die Lasten ungleich verteilt sind“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die Schere zwischen Arm und Reich werde beständig größer, auch weil sich Wohlstand und Reichtum vererbten.
Vizekanzler Scholz befürwortet die Pläne ebenfalls. „Ich habe die SPD-Arbeitsgruppe eng begleitet und unterstütze das Ergebnis, sich am Schweizer Vorbild zu orientieren“, hatte der Bundesfinanzminister dem „Handelsblatt“ gesagt. Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem RND, der Kurs der SPD bei der Reichtumsbesteuerung sei richtig. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, hat das SPD-Konzept zur Wiedereinführung einer Vermögensteuer grundsätzlich gutgeheißen.
Die Linke fordert allerdings eine noch deutlich höhere Besteuerung, die jährlich rund 80 Milliarden Euro einbringen soll. Konkret heißt das eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro.
Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, erklärte zu dem SPD-Konzept: „Offensichtlich hat die SPD auch ihre letzten Reste an Wirtschaftskompetenz verloren. Die Einführung einer Vermögensteuer würde Investitionen, Beschäftigung und Wirtschaftswachstum in Deutschland dämpfen.“ Er sprach von einer „sozialistischen Neid-Steuer“.