Thüringen-Wahl

Wahl Thüringen 2019: Wie das Ergebnis die GroKo trifft

Berlin.  Die Wahl in Thüringen fügt der Großen Koalition in Berlin einen schweren Schlag zu. Was bedeutet das für Merkel und die Regierung?

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, trifft das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), Bundesminister der Finanzen, trifft das Ergebnis der Landtagswahl in Thüringen.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Ist Thüringen das Menetekel für den Fortbestand der großen Koalition in Berlin? Das historisch schlechte Abschneiden von CDU und SPD – ungeachtet der extrem schwierigen Regierungsbildung in Erfurt – ist für die Regierung von Angela Merkel (CDU) jedenfalls nicht der erhoffte Rückenwind. Im Gegenteil.

Die herben Verluste der Thüringer CDU, die auch unter der Regierung des linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zuletzt stärkste Kraft im Parlament war, sind ein schwerer Schlag, auch für die Bundespartei. Es sei „ein bitterer Abend“ für die CDU, „aber auch für die demokratische Mitte“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Bevor es 2014 zur rot-rot-grünen Koalition in Erfurt kam, regierte die CDU 24 Jahre lang das Land und stellte stets den Ministerpräsidenten – zwischenzeitlich sogar mit einer absoluten Mehrheit ausgestattet.

Wahl Thüringen 2019: Die CDU-Zentrale hoffte bis zuletzt

Mit dem schlechten Ergebnis von Sonntagabend hatte man in der Berliner CDU-Zentrale so nicht gerechnet. In den vergangenen Wochen hatte die Partei unter Annegret Kramp-Karrenbauer in bundesweiten Umfragen leicht zulegen können und die Grünen wieder auf die Plätze verwiesen.

Mit Blick auf die Regierungsbeteiligung in Brandenburg und das Verteidigen des Ministerpräsidentenposten in Sachsen bei den vergangenen Wahlen war man in der CDU-Spitze auch für Thüringen zuversichtlich.

Zwar waren hohe Verluste eingepreist, aber man hoffte doch bis zuletzt, zumindest stärker als die AfD zu werden – und den Ministerpräsidenten stellen zu können. Auch im Kanzleramt war man überzeugt, in einem entscheidenden Politikfeld geliefert zu haben.

Die Thüringer Wahlkämpfer wollten die Grundrente

Aber es gab auch Gegenwind aus Berlin: Die Wahlkämpfer von CDU und SPD in Thüringen hatten vehement eine Einigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente gefordert – die Spitzenpolitiker in Berlin konnten sich jedoch bislang nicht darauf verständigen.

Die Landtagswahl und das Abrutschen der SPD auf ein einstelliges Ergebnis wird das Klima in der GroKo nicht verbessern. Neben der ungewissen Chefsuche bei der SPD kracht es derzeit heftig zwischen Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer und Außenminister Heiko Maas (SPD).

Maas sauer über die Syrien-Politik von AKK

Kramp-Karrenbauers Vorstoß für eine internationale Schutztruppe in Syrien verärgerte Maas so, dass er die Kabinettskollegin im Ausland bloßstellte. Zwischen Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und der Spitze der Unionsfraktion steht es ebenfalls nicht zum Besten.

Die SPD hatte darauf gehofft, dass die Beteiligung der Basis bei der Suche nach einem neuen Vorsitz auf ihr Konto einzahlt. Doch es kam anders: „Das Ergebnis ist natürlich nicht schön“, sagte Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) am Abend.

Ende November und Anfang Dezember stehen die Parteitage von CDU und SPD an: Es werden die Schicksalstage der Regierung Merkel sein. Die Thüringer Wähler haben der GroKo ihr Überleben nicht einfacher gemacht.

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