Dresden. Der Stadtrat hat dem Antrag zugestimmt: Dresden ruft den „Nazinotstand?“ aus. Wer dahinter steckt und warum die Stadt den Schritt geht.
Dresden macht mit einem umstrittenen Begriff auf sich aufmerksam. Der Stadtrat hat beschlossen, Demokratie und Zivilgesellschaft zu stärken – und zwar unter dem Motto „Nazinotstand?“. In dem mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass „antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten“.
„Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis“, sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der „Nazinotstand“ zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet.
Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen. Der fraktionsübergreifende Antrag wurde mit 39 Ja-Stimmen gegen 29 Nein-Stimmen angenommen. Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP zu.
Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff „Nazinotstand“. Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich. Dresden bewirbt sich für die Kulturhauptstadt 2025 mit dem Motto „Neue Heimat Dresden“. Auch andere Fraktionen stießen sich am Begriff „Nazinotstand“, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht.
„Nazinotstand?“ in Dresden ein „sprachlicher Missgriff“?
Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem „sprachlichen Missgriff“. Für den Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, hat solch ein Stadtratsbeschluss zwar vor allem symbolischen Charakter. Geschäftsführer Robert Krusche begrüßte die Initiative dennoch. „Es ist schließlich nicht von der Hand zu weisen, dass Sachsen und auch Dresden ernsthafte Probleme mit Rechtsextremismus haben“, sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche.
Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. „Und das ist nur die Spitze des Eisberges“, so Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.
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Die bei der Kommunalwahl im Mai neu gewählten Dresdner Stadträte wollen den Angaben zufolge nun eine „Demokratie- und Beteiligungsoffensive“ starten, um die Zivilgesellschaft zu stärken, für Demokratie zu werben und Rechtsextremismus entgegenzutreten. Mitte Oktober waren bereits Tausende Menschen in Dresden auf die Straße gegangen, um gegen Pegida zu demonstrieren.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch ein bundesweites Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität beschlossen. (jb/dpa)