Wenn schon, denn schon: CDU schlägt für Thüringen drei weitere Gedenktage vor

Erfurt  Die Unionsfraktion im Landtag hat ihre Taktik geändert. Sie ist nicht mehr gegen den 8. Mai als Gedenktag im Thüringer Gesetz. Aber ihr fallen weitere wichtige Tage ein. Zum Beispiel der 17. Juni.

Der 17. Juni 1953 auf dem Jenaer Holzmarkt: Sowjetische Panzer sind aufgefahren, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Foto: Sammlung Döbert

Der 17. Juni 1953 auf dem Jenaer Holzmarkt: Sowjetische Panzer sind aufgefahren, um für „Ruhe und Ordnung“ zu sorgen. Foto: Sammlung Döbert

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Das Thüringer Feiertagsgesetz führt bisher nur Feiertage auf. Die meisten davon sind kirchliche. Der Landtags-Innenausschuss beriet gestern einen rot-rot-grünen Gesetzentwurf, der das ändern soll. Erstmals wird es auch einen (nicht arbeitsfreien) politischen Gedenktag geben: den 8. Mai.

Als den Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Der oppositionellen CDU riecht das viel zu sehr nach den alten Ritualen jener Diktatur, die auf das Naziregime im Osten Deutschlands folgte. Sie lehnte den Gesetzentwurf deshalb ab.

Jetzt nicht mehr. Die Fraktion brachte gestern einen Änderungsantrag ein, der den rot-rot-grünen Entwurf „ergänzt“. Wenn schon, dann müsse der lange, opferreiche Weg zur Demokratie vollständig erzählt werden, hatte Fraktionschef Mike Mohring zur Begründung gesagt.

Und dieser lange Weg fängt aus Unionssicht an einem 18. März an. Das Datum steht für die Märzrevolution von 1848/49, die eine verfassungsgebende Nationalversammlung für ganz Deutschland zur Folge hatte. Wie nebenbei erlebte die Noch-DDR an einem 18. März ihre ersten und letzten freien Wahlen zur Volkskammer, woran sich auch schön gedenken ließe.

Dann also der nunmehr akzeptierte 8. Mai. Ihm soll als Gedenktag der 17. Juni folgen, der für den Volksaufstand in der DDR des Jahres 1953 steht. Er wurde mit Hilfe der sowjetischen Besatzungsmacht niedergeschlagen, aus Sicht etlicher alter SED-Genossen ein Sieg über die Konterrevolution. Das gäbe wohl alljährlich interessante Gedenkdebatten.

Und außerdem gefällt der CDU auch der 25. Oktober im politischen Gedenkkalender. Er soll erinnern an die feierliche Verabschiedung der Thüringer Landesverfassung im Jahr 1994, nachdem einige Tage zuvor das vom Landtag verfasste Werk per Volksentscheid bekräftigt worden war. Erst im Bogen dieser Gedenktage, findet die CDU, lasse sich das historische Ringen um einen freiheitlichen Verfassungsstaat angemessen darstellen. Der Innenausschuss nahm das gestern so zur Kenntnis und baut den Änderungsantrag in sein Anhörungsverfahren, das noch aussteht, mit ein. Ohne Streit.

Allein Stephan Brandner (AfD) findet keinerlei Gefallen an einer Gedenktagsinflation. Bei allem Verständnis für angemessene Erinnerungskultur, so der Geraer Abgeordnete, aber das sei übertrieben. Dass innerhalb kürzester Zeit fünf Gedenktage hinzukommen sollen, verzählte sich Brandner, gehe an den tatsächlichen Problemen weit vorbei. Familie, Bildung, Energie, Zuwanderung: es warteten genug schwierige Projekte auf Lösungen.

Dass es nicht tatsächlich fünf Gedenktage sind, die auf der Liste stehen, verwundert allerdings. Wurde der 9. November vergessen? Es ist das schwierigste, weil schicksalhafteste Datum der Deutschen. Ein „Denktag“, wie ihn Ex-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) einmal nannte. Erschießung des März-Revolutionärs Robert Blum, Ende des deutschen Kaiserreichs, Niederschlagung des Hitlerputsches in München, Reichspogromnacht gegen die Juden, Schabowskis Zettel, der die Mauer öffnete. Alles am 9. November. Vielleicht überlegt es sich der Landtag noch.

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