Wie Thüringer Kindergärten besser und günstiger werden sollen

Um den Gebühren-Galopp zu stoppen, wollen alle Landtags-Parteien das Kita-Geld direkter ins System steuern. Denn fast 567 Millionen Euro sind da, kommen aber oft nicht dort an, wo sie sollen.

Erzieher schauen in einer Kita mit Kindern Bilderbücher an. Foto: dpa/Archiv

Erzieher schauen in einer Kita mit Kindern Bilderbücher an. Foto: dpa/Archiv

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Erfurt. Gut 68 Kilometer sind es von Langenorla ins Augustinerkloster von Erfurt, mehr als eine Stunde mit dem Auto, aber für Lars Fröhlich sind die Sorgen den Aufwand allemal wert. Nächste Woche sollen die Gebühren für den Kindergarten "Zwergenland" in der Gemeinde nahe Pößneck erhöht werden, von 120 auf 290 Euro für Kinder zwischen zwei und drei Jahren. "Es ist dringend, dass das Geld für die Kitas endlich dahin kommt, wo es hin muss", ruft Fröhlich ins Erfurter Saalmikrofon.

So trifft am Dienstagabend die konkrete Sorge verzweifelter Eltern auf die große Landespolitik. Die hat sich zur Podiumsdiskussion eingefunden, "Qualitätssicherung bei Kindertagesstätten" heißt etwas sperrig das Thema. Auslöser sind Überlegungen aus dem Kommunalbeirat des Finanzministeriums, ein Drittel der Erzieherinnen an Kitas durch Sozialassistentinnen zu ersetzen, um künftig um die 20 Millionen Euro jährlich beim Personal zu sparen. Der Aufschrei Ende Februar war erheblich, fast wackelte die Regierungskoalition, der Finanzminister selbst musste den Konflikt abräumen: angeblich nur eine "Phantomdiskussion".

Über die nun noch einmal geredet wird, mit dem wenig überraschendem Ergebnis, dass keiner an den per Landesgesetz verordneten Standards der Thüringer Kitas rütteln will, nicht die Fraktionschefs von CDU, Linke und Bündnisgrünen, nicht Thomas Kemmerich für die FDP, die Gewerkschaft Verdi samt Kita-Bündnis nicht und der Bildungsminister von der SPD schon gleich gar nicht. "Wir haben für das Gesetz gekämpft", ruft Christoph Matschie und betont, an dessen Vorgaben keinerlei Abstriche zuzulassen. Im Gegenteil: Der Personalschlüssel zur Betreuung der über Zweijährigen, der jetzt bei 1:16 liegt, gehöre verbessert, um irgendwann die 1:8 oder 1:7 zu erreichen, die wissenschaftliche Studien für geboten halten. Das Fachkräfte-Gebot müsse bleiben, Sozialassistentinnen seien höchstens als zusätzliche Kräfte denkbar. Und die Entlohnung, die heute bei freien Trägern teils um die 20 Prozent unter der in kommunalen Einrichtungen liege, müsse angepasst werden - aufs Niveau des öffentlichen Diensts, wie Matschie erklärt. Kein Einspruch dazu im Podium.

Debatte um Landeserziehungsgeld

Nur gibt es eben Langenorla mit seiner angekündigten Gebühren-Explosion, und Langenorla ist praktisch überall. 120 Gemeinden im Lande stehen ohne Haushalt da, etliche stecken bereits in der Zwangsjacke der Haushaltssicherung. "Der Druck, die Elternbeiträge anzuheben, lastet auf den Bürgermeistern", weiß auch Matschie. Dabei sei das Geld für die Kitas eigentlich da. 566,7 Millionen Euro hat das Land im vorigen Jahr dafür fließen lassen, damit die rund 12 500 Stellen ebenso bezahlt werden wie größere Räume und bessere Ausstattung, im Jahr 2009 waren es noch 390 Millionen Euro für etwa 9000 Stellen. Das Problem: Das Kita-Geld steckt großteils in der sogenannten Schlüsselmasse des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA), ein Viertel geht an die Landkreise, der Rest an die Kommunen, aber eben nicht zweckgebunden für Kitas. "Am einzelnen Euro, der bei den Kommunen ankommt, steht nichts dran", so Matschie. Und so finde das Geld eben nicht selten Verwendung für andere Ausgaben, stimmen ihm Bodo Ramelow (Linke) und Mike Mohring (CDU) in seltener Einigkeit zu. Es brauche ein System, dass die Finanzen für die Kitas direkter dort ankommen lasse.

Wie das geschehen könnte, darüber freilich gehen die Vorstellungen auseinander: Während Kemmerich und Mohring auf eine Überprüfung und eventuelle Revision des erst vor zwei Jahren novellierten KFA setzen, gehen Ramelow und Matschie weiter: Sie wollen die Kita-Finanzierung aus dem KFA herauslösen und direkt den Aufgabenträgern zuweisen. Was allerdings schon einmal am Verfassungsgericht gescheitert ist, das einen unzulässigen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung sah. Mit einer wasserdichten Begründung, dass Kita-Gelder auch Bildungsausgaben seien, könne es gehen, finden die Vormänner von SPD und Linke. Auch für Anja Siegesmund von den Bündnisgrünen hat der Vorschlag Charme. Denn so könne das alljährliche Gezerre um die Finanzierung gestoppt werden und damit auch das Herumsäbeln an den Qualitätsstandards: "Eltern und Erzieherinnen haben die Nase voll, wenn die Politik ständig eine neue Sau durchs Dorf treibt."

Dabei rennt das nächste Polit-Borstentier bereits über die Bühne an diesem Abend: die Beitragsfreiheit für Eltern in Thüringen. Noch zahlen die rund 90 Millionen Euro im Jahr, aber Matschie hat die Vision der Gratis-Kita, wenn der Bund die versprochenen sechs Milliarden Euro für Bildung in die Verfügung der Länder stellt.

Wonach es bislang freilich nicht aussieht. Also soll wieder einmal das Landeserziehungsgeld fallen, 20 Millionen Euro im Jahr, um zumindest etwas Entlastung für Kita-Eltern zu schaffen. Bisher aber ließ die CDU keine Luft an ihre politische Trophäe, im Namen der Wahlfreiheit auch zu häuslicher Betreuung und weil angeblich das Bundeselterngeld Kinderreiche zu gering bedenke. Mike Mohring erklärt dazu, es gebe noch keine Garantie für das Bundeselterngeld. "Aber wenn das safe ist, können wir in Thüringen auch nachlegen", sagt Mohring. Ein Satz, der einige auf dem Podium aufhorchen lässt.

Aber Lars Fröhlich hilft er nicht. Wenn das "Zwergenland" nicht unbezahlbar werden soll, so der Elternvertreter, wird sich Langenorla einen freien Träger dafür suchen müssen, einen mit der deutlich niedrigeren Entlohnung, die der Bildungsminister nicht mag und Fröhlich eigentlich auch nicht: "Aber die zwanzig Prozent sind wohl unsere einzige Chance."

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