Herbsleber Bürgermeister gegen Sporthallen-Beschluss

Herbsleben.  Reinhard Mascher sieht im Bau der kleinen Halle einen Rechtsverstoß und will gegebenenfalls die Kommunalaufsicht einschalten

Auf dem Herbsleber Festplatz soll die neue Sporthalle gebaut werden.

Auf dem Herbsleber Festplatz soll die neue Sporthalle gebaut werden.

Foto: Jens König / TA

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Der Herbsleber Sporthallen-Streit geht in eine weitere Runde. Bürgermeister Reinhard Mascher (CDU) kündigte am Dienstag an, den jüngsten Gemeinderatsbeschluss zum Sporthallenbau zu beanstanden. Damit wird der Vorgang möglicherweise zur Prüfung an die Kommunalaufsicht des Landkreises gegeben.

Nach langer, kontroverser Debatte hatte sich der Gemeinderat im vergangenen Jahr für den Bau einer Eineinhalb-Felder-Halle entschieden. Zur jüngsten Sitzung des Gemeinderates Ende Januar schlug die Gemeindeverwaltung mit Reinhard Mascher vor, diese Entscheidung wegen der stark gestiegenen Baukosten aufzuheben und eine andere Bauvariante zu beschließen. Reinhard Mascher wirbt seit Jahren für eine Zwei-Felder-Halle. Doch der Gemeinderat hielt am Bau der kleineren Eineinhalb-Felder-Halle fest. Freie Wähler und Linke plädierten für diese Variante und überstimmten die CDU.

Bis zu 500.000 Euro Mehrkosten

Nun, drei Wochen später, wird diese Ratsentscheidung vom Bürgermeister beanstandet. Reinhard Mascher bezieht sich auf den Paragrafen 44 der Thüringer Kommunalordnung. Danach sind Bürgermeister verpflichtet, Ratsentscheidungen, die sie für rechtswidrig halten, auszusetzen und sie gegenüber dem Rat zu beanstanden. Bleibt der Gemeinderat bei seiner Entscheidung, muss unverzüglich die Rechtsaufsichtsbehörde unterrichtet werden.

Reinhard Mascher bringt zwei Argumente für seine Beanstandung vor: Zum einen sieht er im Bau der kleinen Sporthalle einen „erheblichen finanziellen Mehraufwand und damit einen Nachteil für die Gemeinde Herbsleben.“ Er wolle Schaden von der Gemeinde abwehren, dies sei eine Verantwortung und Pflicht als Bürgermeister.

Denn der Hallenbau könnte deutlich teurer werden als geplant. Ein Baugrundgutachten gibt die Teuerung mit 350.000 bis 500.000 Euro an. Damit lägen die Kosten bei bis zu 4,8 Millionen Euro, inklusive Fördermitteln.

Mit diesen Mehrkosten wird die kleinere Halle unterm Strich teurer als eine größere Zwei-Felder-Halle. Der Grund für die hohen Baukosten der kleinen Halle liegt darin, dass möglichst viel Fläche auf dem Platz der Deutschen Einheit erhalten bleiben soll. Dafür muss die Halle in die nordwestliche Ecke, direkt an das angrenzende Grundstück gerückt werden. Diese Grenzbebauung birgt besondere Anforderungen. Die Baugrube muss platzsparend sein und mit Spundwänden gegen Abrutschen gesichert werden.

Laut Verwaltung liegt an der nördlichsten Stelle des Platzes ein alter Keller. Für stabile Verhältnisse müsse der Boden auf zwei Metern Tiefe ausgetauscht werden. Hinzu kommen berechtigte Ansprüche vom Eigentümer des Nachbargrundstücks auf finanzielle Entschädigung.

Empfehlungen des Landes nicht eindeutig

Das zweite Argument von Reinhard Mascher für die Beanstandung ist ein rechtliches. Aus seiner Sicht ist der Gemeinderatsbeschluss zum Bau der kleineren Halle rechtswidrig. Dieser entspreche nicht den Richtlinien des Landes für den Schulbau.

In den Schulbauempfehlungen für den Freistaat Thüringen gibt das Land den Schulträgern Orientierungshilfen. Unter anderem auch dazu, wie groß Sportstätten für Schulen sein sollten. Bezogen auf die Schülerzahlen an der Gemeinschaftsschule Herbsleben, die sowohl einen Grundschulteil wie einen Regelschulteil hat, müsste eine Doppelhalle vorgehalten werden, so die Lesart von Reinhard Mascher.

Er räumte auf Nachfrage ein, dass es sich dabei um Empfehlungen, nicht um feste Vorgaben handle. Da die Kommunalaufsicht die Gemeinderatsbeschlüsse auf mögliche Rechtswidrigkeiten prüft, nicht auf ihre Sinnhaftigkeit, ist der Erfolg von Reinhard Maschers Widerspruch offen. „Wir haben das natürlich im Vorfeld mit der Kommunalaufsicht besprochen. Ich hätte es nicht gemacht, wenn uns keine Erfolgsaussichten signalisiert worden wären. Ich habe mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Aber wir müssen die vernünftigste Lösung hinkriegen“, sagte Reinhard Mascher.

Bevor die Rechtsaufsichtsbehörde eingeschaltet wird, nimmt der Gemeinderat selbst noch einmal Stellung zur Beanstandung. Voraussichtlich am 27. Februar werde es eine Sondersitzung geben.

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