Stadtsanierung

Erst saniert, dann wird kassiert

Bad Lobenstein.  In Bad Lobenstein soll ab dem kommenden Jahr die Möglichkeit von Ablösevereinbarungen angeboten werden

Für den Stadtkern von Bad Lobenstein war 1993 ein Sanierungsgebiet festgelegt worden. Grundstücksbesitzer sind in dem Bereich von Straßenausbaubeiträgen befreit, müssen jetzt aber Ausgleichsbeiträge entrichten.

Für den Stadtkern von Bad Lobenstein war 1993 ein Sanierungsgebiet festgelegt worden. Grundstücksbesitzer sind in dem Bereich von Straßenausbaubeiträgen befreit, müssen jetzt aber Ausgleichsbeiträge entrichten.

Foto: Peter Hagen

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In Bad Lobenstein kommt auf einige Grundstücksbesitzer die Erhebung von Ausgleichsbeiträgen zu. Es handelt sich dabei um jene Grundstück, die sich im innerstädtischen Sanierungsgebiet befinden. Diese Grundstücke waren von Straßenausbaubeiträgen befreit.

Etwa 210 Grundstücke sind betroffen

In der Kurstadt gibt es seit 1993 die Sanierungssatzung für ein festgelegtes Sanierungsgebiet, das den Innenstadtbereich in weiten Zügen umfasst. Die betreffenden Grundstücke haben einen Sanierungsvermerk im Grundbuch, erklärt Bauamtsleiterin Kati Halfter. Daher müsste jeder Grundstückseigentümer informiert sein, ob sich seine Flächen in dem Sanierungsgebiet befinden oder nicht. In dieser Woche hat der Stadtrat beschlossen, dass Grundstücksbesitzer die auf sie zukommenden Ausgleichsbeiträge vorzeitig ablösen können.

„Stadtkern“ nennt sich die ab 1993 vollzogene städtebauliche Sanierungsmaßnahme, deren Abschluss zum Ende des Jahres 2026 angestrebt wird. Etwa acht Millionen Euro Fördermittel sind bislang in dieses Sanierungsgebiet geflossen, das zirka 210 Grundstücke umfasst. Spätestens wenn das Sanierungsgebiet aufgehoben wird, werden die Ausgleichsbeiträge fällig. „Der Ausgleichsbeitrag ist die Differenz zwischen dem Anfangs- und dem Endwert der Grundstücke“, erläutert Anke Doering von der Kommunalentwicklung Mitteldeutschland GmbH, die sich als Partner für die Kommunen bei der städtebaulichen Planung und Sanierung versteht. Ein unabhängiger Gutachterausschuss sei zuständig für die Ermittlung der Ausgangs- und Endwerte der Grundstücke.

„Der Gesetzgeber sagt, dass alle Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet nach den gleichen Maßstäben an den Kosten der Sanierung zu beteiligen sind“, so Anke Doering. Die Bodenwertsteigerung, die nach der Durchführung von Sanierungsmaßnahmen vorliegen soll, habe nichts zu tun mit der Marktentwicklung, betont sie. „Vielmehr schaut sich der Gutachterausschuss an, was an Geld in die Bereiche geflossen ist und ob Private Geld erhalten haben.“

Abschläge als Risikoausgleich werden angeboten

Der Stadtrat hat nun beschlossen, dass es grundsätzlich möglich sein soll, vorab die Ausgleichsbeiträge zu entrichten. Dazu können Grundstücksbesitzer mit der Stadt eine Ablösevereinbarung abschließen. Je früher das vor der Aufhebung des Sanierungsgebietes geschieht, um so höher sollen die möglichen Abschläge sein. Die Begründung: je näher 2026 rückt, um so klarer wird, was tatsächlich am Ende an Geld in das Sanierungsgebiet geflossen ist. Das heißt, zahlen Grundstückseigentümer weit vor Aufhebung des Sanierungsgebietes den Ausgleichsbeitrag, haben sie das höhere Risiko, ob wirklich alle Sanierungsvorhaben umgesetzt werden können, die sich die Stadt vorgenommen hat. Umgekehrt können nach einer Ablösevereinbarung keine nachträglichen Forderungen gegenüber den Grundstücksbesitzern erhoben werden.

„Die Ablösevereinbarungen haben noch einen Vorzug“, sagt Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos), „die Einnahmen können nämlich vor Ort investiert werden, um die Stadt noch schöner zu machen. Das kommt letztlich wieder den Bürgern zugute. Kommen die Ausgleichsbeiträge erst nach Abschluss des Sanierungsgebietes, müssen diese an das Land oder den Bund abgeführt werden und wir könnten diese Gelder nicht mehr in städtische Sanierungsmaßnahmen fließen lassen.“

Ab Februar sollen die Schreiben rausgehen

Ab Februar sollen die betreffenden Grundstücksbesitzer angeschrieben werden. In dem Brief werde das Ablöseverfahren erläutert, das in jedem Fall freiwillig sei. Anhand der dann vorliegenden Zahlen über die Höhe der Forderungen kann jeder Grundstücksbesitzer entscheiden, ob er einen öffentlich-rechtlichen Vertrag mit der Stadt abschließt, der nicht anfechtbar wäre. Eingeräumt werden soll die Möglichkeit von Ratenzahlungen.

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