Handel

Schwerer Kampf der Bad Lobensteiner Händler

Bad Lobenstein.  Geöffnete Geschäfte am Rande des Weihnachtsmarktes und Muttertagsbummels sind keine Selbstverständlichkeit

Erstmals weihnachtlich geschmückt ist der Bad Lobensteiner Marktbrunnen – eine Initiative aus dem Stadtrat. Roman Steinbock sorgte mit Winkelblechen für die Halterung und Madleen Meyer, Ines Nitsche sowie Michaela Klinghammer (im Bild von rechts) haben den großen Kranz mit Kugeln, Bändchen und Lichtern versehen.

Erstmals weihnachtlich geschmückt ist der Bad Lobensteiner Marktbrunnen – eine Initiative aus dem Stadtrat. Roman Steinbock sorgte mit Winkelblechen für die Halterung und Madleen Meyer, Ines Nitsche sowie Michaela Klinghammer (im Bild von rechts) haben den großen Kranz mit Kugeln, Bändchen und Lichtern versehen.

Foto: Peter Hagen

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Der Schock saß tief, als im zurückliegenden Frühjahr ein seit vielen Jahren durchgeführtes Fest in Bad Lobenstein nicht mehr stattfinden durfte. Zumindest lohnte es sich nach Ansicht der Veranstalter nicht, zum traditionellen Muttertagsbummel in die Kurstadt einzuladen, wenn die Geschäfte im Zentrum trotz Sonntag nicht geöffnet sind.

Schon im Jahr zuvor deutete sich der Ärger an. Es gab ein Schreiben aus dem Landratsamt, in dem unter Androhung einer Geldbuße bis zu 5000 Euro vor einer Öffnung der Geschäfte gewarnt worden war. Das ging seinerzeit selbst dem Landrat zu weit. Thomas Fügmann (CDU) erklärte den Fall zur Chefsache und zeigte sich mit den Bad Lobensteiner Händlern solidarisch. Noch einmal kamen im Mai 2018 die Familien mit Kind und Kegel in die Stadt und amüsierten sich bei den vielfältigen kulturellen Angeboten. Rund 30 Unternehmen beteiligten sich, während der Landrat eine auf den Deckel bekam. Denn die übergeordneten Behörden pochten auf die Einhaltung des Thüringer Ladenöffnungsgesetzes.

Ladenöffnungsgesetz erlaubt vier Sonntage

Wobei die Gesetzeslage offenbar eine Frage der Auslegung ist. Schließlich heißt es im Ladenöffnungsgesetz: „An jährlich höchstens vier Sonn- und Feiertagen dürfen Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für die Dauer von bis zu sechs zusammenhängenden Stunden in der Zeit von 11 bis 20 Uhr geöffnet sein.“ Und diese besonderen Öffnungstage werden laut Gesetz „durch die Landkreise und die kreisfreien Städte im übertragenen Wirkungsbereich durch Rechtsverordnung freigegeben“. Dazu erscheint in der Regel in den jeweiligen Amtsblättern eine entsprechende Veröffentlichung. Was nun unter „besonderem Anlass“ zu verstehen ist, wurde sogar im Landtag zum Thema einer Anfrage.

Um sicherzugehen, dass es für den diesjährigen Muttertagsbummel eine Genehmigung zur Ladenöffnung gibt, waren schon acht Monate vorher alle geforderten Antragsunterlagen eingereicht worden. „Doch kurz vor dem Veranstaltungstermin kam plötzlich die Absage“, blickt Karsten Schmidt zurück, der sich mit Anja Grüner vor den Karren der Bad Lobensteiner Geschäftsleute spannte, um alle behördlichen Hürden aus dem Weg zu räumen. Doch für den Muttertagsbummel im Mai 2019 war das dann nicht mehr zu bewältigen. „Man hatte nur nach Ausreden gesucht“, so der Eindruck bei Karsten Schmidt, „denn das Ladenöffnungsgesetz verbietet die Sonntagsöffnung nicht.“

Weihnachtsmarkt stand auf der Kippe

„Wir sind in den Kampfmodus übergegangen“, schildert Anja Grüner die Reaktion auf den ausgefallenen Muttertagsbummel. Zumal sogar zwischenzeitlich der Bad Lobensteiner Weihnachtsmarkt auf der Kippe stand, denn auch für den zweiten Advent sollte es keine Genehmigung zur Ladenöffnung geben, obwohl das Gesetz dies ausdrücklich erlaubt.

Dreh- und Angelpunkt ist, dass insbesondere Kirchen und Gewerkschaften auf die Sonntagsruhe pochen und daher strenge Kriterien für die Ladenöffnung vorgegeben werden. Demnach sollen offene Geschäfte an Sonntagen lediglich ein „Beiwerk“ von besonderen Anlässen sein. Und dazu wird es erforderlich, künftig „belastbare Zahlen“ beizusteuern. „Wir müssen also Gäste zählen und zur Herkunft befragen“, erklärt Karsten Schmidt. Da man sich kein Meinungsforschungsinstitut leisten könne, werde diese Aufgabe jetzt auch noch von den Veranstaltern selbst zu bewältigen sein. Aus dieser Befragung soll hervorgehen, dass die Besucher weniger aufgrund der geöffneten Geschäfte, sondern vielmehr beispielsweise wegen der Kulturangebote beim Muttertagsbummel kommen.

Gesprächsrunde im Sozialministerium

Ziel ist es, auf eine Art Liste zu kommen, mit der es künftig leichter sein soll, aufgrund von geplanten Veranstaltungen zeitgleich einen verkaufsoffenen Sonntag zu ermöglichen. Unterstützung bekommen die Bad Lobensteiner Händler von Bürgermeister Thomas Weigelt (parteilos) und Landrat Thomas Fügmann. Sie nahmen unter anderem im August an einer großen Gesprächsrunde im Thüringer Sozialministerium teil, wo bestimmte Modalitäten geklärt worden waren.

Noch liegt keine schriftliche Zusage vor, ob der Muttertagsbummel im kommenden Jahr wieder stattfinden kann. Doch Karsten Schmidt ist zumindest optimistisch: „Aus den Gesprächen ging hervor, was wir zu tun haben. Und das haben wir erledigt.“ Zumindest mündlich habe er bereits positive Signale vernommen. Sobald die Zusage vorliegt, werde an die Planung gegangen. Neue Ideen für einen vergnüglichen Tag, an dem die Mütter im Mittelpunkt stehen sollen, gibt es bereits.

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