Urteil im Leinefelder Wodkaprozess: Fast drei Jahre Haft für Juniorchef

Leinefelde.  Nach zwei Jahren und 49 Verhandlungstagen im Prozess um Steuerhinterziehung hat das Gericht in Mühlhausen eine Bewährungs- und eine Haftstrafe ausgesprochen.

In der dreiviertelstündigen Urteilsbegründung stellte die Richterin noch einmal alle Zusammenhänge zwischen den einzelnen Handlungen dar.

In der dreiviertelstündigen Urteilsbegründung stellte die Richterin noch einmal alle Zusammenhänge zwischen den einzelnen Handlungen dar.

Foto: Uli Deck / dpa

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Fast eine Dreiviertelstunde brauchte die vorsitzende Richterin in Mühlhausen, um das Urteil für die beiden Angeklagten zu begründen. Ein Jahr und sechs Monate auf Bewährung für den an der Produktion der Leinefelder Firma Bärenkrone beteiligten Angeklagten und zwei Jahre und zehn Monate ohne Bewährung für den Juniorchef der Speditionsfirma. Zwei Jahre lang, über 49 Verhandlungstage, dauerte die Beweisaufnahme.

Immer wieder hatten die Anwälte des Juniorchefs in Beweisanträgen versucht, die Unschuld ihres Mandanten zu beweisen. Diese Beweisanträge umfassen 350 Seiten. 38 Zeugen und vier Sachverständige waren gehört worden. Ein Geständnis gab es nicht, das den Prozess deutlich verkürzt hätte.

Den Zoll getäuscht

In der langen Urteilsbegründung stellte die Richterin noch einmal die Zusammenhänge zwischen den einzelnen Handlungen dar. Der Wodka wurde in Leinefelde produziert. Die Lkw’s brachten ihn zu einem Ort bei Berlin in ein Zwischenlager. Von dort aus sollte er anschließend ins Ausland geliefert worden sein, was jedoch nicht geschah. Begleitpapiere einer italienischen Verteilerfirma wurden, gefälscht oder verändert, benutzt, um den Zoll zu täuschen. In der Realität wurde der Alkohol, sogar Whisky anderer Hersteller, in Deutschland verkauft.

Der aus Armenien stammende Geschäftsführer kannte eine Gruppe von Abnehmern von unversteuertem Alkohol, hauptsächlich im Ruhrgebiet. Er stellte die Verbindung zu ihnen her. Mit dem Papierkram oder dem E-Mail Verkehr hatte er nur sehr wenig zu tun. Diese „Papierspur“ hatte der Juniorchef gelegt. Wenn eine Alkohollieferung von einem Steuerlager in ein anderes wechselt, entsteht ein „Ausnahmetatbestand“; der Andere muss die Steuern anmelden. Solches wurde nach Aussage der Richterin „vorgetäuscht“, um die Branntweinsteuer zu hinterziehen.

Kein „großer Unbekannter“

Dass bestimmte E-Mails und Lieferscheine von anderen Personen gefälscht oder verändert worden seien, hatte das Gericht nicht überzeugt. „Wir glauben nicht an den großen Unbekannten.“ Die angeblichen Abnehmerfirmen im Ausland gab es zwar, sie waren jedoch nicht aktiv beteiligt. Die Richterin ging in ihrer Begründung auch auf die persönlichen Voraussetzungen und Motive für die Straftaten ein.

Der aus Armenien stammende Mann hatte schon Erfahrung mit der Wodkaproduktion. Der Juniorchef ist ausgebildeter Betriebswirt. Er hatte durch den Betrieb seiner Eltern auch Erfahrung in der Logistik. Er übernahm das Geschäftliche. Da die Abnahme von Wodka zu regulären Preisen keinen den Erwartungen entsprechenden Profit abwarf, wollte man die Branntweinsteuer „umgehen“.

Auch Fremdware umgesetzt

Zunächst wurde nur ein Teil der Steuer abgeführt. Dann wurden Wechsel der Steuerlager „vorgetäuscht“. Dann wurde angeblich ins Ausland verkauft, damit dort die Steuer anfällt. Danach sollten durch Einlagern von „Fremdware“ wie Whisky und Rum die Lieferwege verschleiert werden. Ausländische Lkw’s wurden dazu missbraucht.

Für das Gericht bleiben zwölf Fälle der Steuerhinterziehung mit einer Gesamtsumme von zirka einer Million. Dazu heißt es im Gesetz: „... bestraft wird, wer in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt“. Zwölf Fälle solcher Straftaten werden dem Juniorchef vorgeworfen, dem anderen Angeklaten nur drei. Da die Taten vor etwa zehn Jahren begangen wurden und sich der Prozess länger als zwei Jahre ausdehnte, wurden die Strafen etwas herabgesetzt und zwei Monate als verbüßt angerechnet.

Auch die Prozesskosten müssen die Verurteilten nur zum Teil tragen. Für den aus Armenien stammenden Angeklagten wird die Strafe von 2015 als erledigt angesehen, so dass er mit 350 Arbeitsstunden und drei Jahren Bewährung davon kommt. Er hatte damals einen Steuerbetrug von 490.000 Euro eingeräumt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Eine Stellungnahme der Verteidiger gibt es nicht.

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