Erfurt. Antrag auf ein Bürgerbegehren eingereicht. Die 16 Forderungen beschäftigen sich mit Bäumen, Grünflächen, Ackerflächen und Stadtentwicklung

Rund 30 Mitglieder der Bürgerinitiative (BI) „Stadtbäume statt Leerräume“ haben am Freitag am Rathaus den Antrag auf ein Bürgerbegehren für mehr Grün in der Stadt eingereicht. Ein Unterpunkt der 16 Forderungen sieht vor, auf den am Petersberg geplanten Bastionskronenpfad und die damit verbundenen Baumfällungen im westlichen Wäldchen zu verzichten.

„Es geht uns um den Baumschutz und um mehr Grün in der Stadt“, sagte BI-Sprecherin Christine Beckert. „Wir wollen, dass sich in der Richtung etwas bewegt.“ Erfurt sei „mehr als ein kommerzieller Raum, in dem alles immer mehr werden muss“, fügte Dirk Steinig von der BI hinzu. „Die BI ist kein Haufen von Ideologen, sondern eine Ansammlung engagierter Bürger, die sich für den Lebensraum Stadt einsetzen“, sagte er.

Buga-Dezernent Alexander Hilge (SPD) nahm den Antrag entgegen. Der Antrag werde nun auf Zulässigkeit geprüft und im Fall der Zulässigkeit Ende August dem Stadtrat vorgelegt. Danach hat die BI vier Monate Zeit, um 7000 Unterschriften zu sammeln. Gelingt dies, kann der Stadtrat die Forderungen übernehmen oder einen Bürgerentscheid auslösen.

„Wir sind uns in vielen Punkten einig, auch wenn das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht immer so rüberkommt“, sagte Hilge. Auch durch das Engagement der BI sei die Stadt „an vielen Themen dran“, meinte er und verwies auf Pläne, Verkehrsinseln in Blühinseln zu verwandeln, Blühstreifen an Ackerflächen zu forcieren oder Techniken zur Reife zu bringen, mit denen Bäume an Orte gepflanzt werden können, an denen das bisher unmöglich ist.

Zu dem Bastionskronenpfad stehe er aber. „Eine Stadt, die sich entwickelt, lebt immer vom Kompromiss“, meinte Hilge. Es sei schwer, einen Ausgleich zu finden zwischen den Interessen etwa des Naturschutzes und des Tourismus. „Wir müssen auch damit leben, dass die eigene Meinung nicht immer bis zum Ziel durchkommt“, sagte er. Von Dirk Steinig nahm Hilge eine aus einer Gießkanne hergestellte goldene Kettensäge in Empfang, die die BI laut Steinig noch lieber dem Oberbürgermeister oder dem Stadtplanungsamtsleiter übergeben hätte.

Das Bürgerbegehren thematisiert Bäume, Frei- und Grünflächen, Ackerflächen und die Stadtentwicklung. Zu den 16 Forderungen gehören die Aufnahme von Obstbäumen und Hecken in die Baumschutzsatzung, Schutzmaßnahmen für vom Verkehr gefährdete Bäume und jährlich mindestens 1000 neue Bäume, von denen 250 in der Innenstadt gepflanzt werden sollen. Kleingartenanlagen sollen gesichert, mehr bienenfreundliche Grünflächen geschaffen und städtische Ackerflächen bevorzugt ökologisch bewirtschaftet werden.

Mit der Unterschrift unter das Bürgerbegehren werden alle 16 Forderungen unterstützt. „Die Inhalte gehen alle in eine Richtung“, erläutert Christine Beckert. „Das ist wie bei einem Parteiprogramm.“ Der Passus über den Bastionskronenpfad werde gestrichen, sollte sich noch ein Kompromiss finden.

Indes lädt das Gartenamt am Donnerstag zu einer öffentlichen Diskussion über den Bastionskronenpfad ein. Die BI verwies auf einen konkurrierenden Termin und machte ihr Kommen davon abhängig, dass das Podium paritätisch besetzt ist. Beckert kündigte aber an, die Teilnahme der BI zu prüfen.

Diskussion, 18. Juli, 18 Uhr, Haus der sozialen Dienste (Juri-Gagarin-Ring 150)