Warum Thüringer Gerichte trotz Corona nicht schließen können

Gera.  Die Gerichte im Land ergreifen Maßnahmen zum Schutz der Mitarbeiter. Vor allem in Strafsachen kommt ein Totalstopp aller Verhandlungen nicht in Betracht – aus gutem Grund.

Der Betrieb am Justizzentrum muss in einigen Verfahren trotz Corona weitergehen.

Der Betrieb am Justizzentrum muss in einigen Verfahren trotz Corona weitergehen.

Foto: Tino Zippel

Die Corona-Krise stellt auch die Thüringer Gerichte vor eine große Herausforderung. Ein Schließen der Justizzentren entfaltet nämlich nach der Gesetzeslage vor allem im Strafrecht ungeahnte Nebenwirkungen: Im Zweifel müsste die Justiz sogar Untersuchungshäftlinge auf freien Fuß setzen. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog

Einen Pandemiefall, wie er gerade im Gange ist, kennen die gesetzlichen Regelungen bislang nicht, sagt der Präsident des Landgerichtes Gera, Peter Granderath. Heißt: Damit gelten auch während der Corona-Zeit die normalen Fristen. Jene sehen vor, dass ein Strafprozess maximal drei Wochen unterbrochen werden darf.

Quarantäne nicht als Grund in Strafgesetzbuch genannt

Nach mindestens zehn Verhandlungstagen ist auch eine Unterbrechung von einem Monat möglich. Bei einer Erkrankung eines Richters, Schöffen oder des Angeklagten verlängert sich diese Frist um maximal zwei Monate. Eine vorsorgliche Quarantäne wird allerdings, im Gegensatz zum Mutterschutzes oder der Inanspruchnahme von Elternzeit einer Person der Strafkammer, nicht als Grund genannt. Ein Überschreiten der Frist führt zum zwingenden Neustart. In Haftsachen kann daraus folgen, dass Angeklagte freikommen, weil sie zu lange in Untersuchungshaft saßen, erläutert Granderath.

Besonderes Augenmerk liege deshalb auf Strafprozessen, die schon sehr lange laufen und bei denen die Angeklagten in Untersuchungshaft sitzen. Diese sollen unbedingt weiterlaufen. „Kleinere Zivilsachen können hingegen warten“, sagt Granderath. Letztlich liege die Entscheidung beim einzelnen Richter, der im Rahmen der richterlichen Unabhängigkeit auch über die Termine entscheide. „Wir haben Generalleitlinien, aber keine Anweisungen“, sagt der Gerichtspräsident, dessen Haus bereits erste Terminverlegungen meldete. Am Landgericht Erfurt setzte ein Richter eine Verhandlung gegen einen mutmaßlichen Sexualstraftäter ab, um die Beteiligten zu schützen. In diesem Fall war das ohne Konsequenzen möglich, weil der 54-jährige Mann derzeit in Strafhaft sitzt.

Öffentlichkeit bei Sitzungen soll gewahrt bleiben

Im deutschen Rechtsstaat gilt das Prinzip der Öffentlichkeit. Besucher müssen an den Prozessen teilnehmen können – auch in der Corona-Zeit. Besucher beziehungsweise geladene Personen, die Anzeichen einer Erkältung haben, Kontakt zu einem bestätigten Corona-Fall hatten, sich in den vergangenen 14 Tagen in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder Kontakt zu einer Person hatten, die sich in einem Risikogebiet aufgehalten hat, werden zunächst nicht eingelassen. In derartigen Fällen erfolgt eine Absprache mit dem zuständigen Richter durch das Einlasspersonal, teilt das Landgericht Gera mit. Ein Vorsitzender Richter aus Erfurt geht sogar weiter. Er verfügte für den Prozess gegen einen Mann, der wegen hundertfachen sexuellen Missbrauchs angeklagt ist, dass nur jeder dritte Stuhl im Gerichtssaal besetzt sein darf – mehr Besucher würden nicht eingelassen. Statt in der kommenden Woche soll schon am Donnerstag das Urteil fallen.

Für die Richter stellen sich trotz der Leitlinien viele Fragen. Was passiere, wenn sich Zeugen damit entschuldigen, dass es ihnen derzeit zu riskant sei, ins Gericht zu kommen? „Soll ich diese dann von der Polizei vorführen lassen?“ fragt der Vorsitzende des Thüringer Richterbundes, Holger Pröbstel. Auch wisse er nicht, wie er mit der Absage von Anwälten mit Verweis auf die Maßnahmen zum Eindämmen der Corona-Pandemie umgehen solle. Es sei richtig, auf die richterliche Unabhängigkeit zu verweisen, sagt Pröbstel. Aber die Richter würden sich in der aktuellen Situation mit Rechtsfragen konfrontiert sehen, die bisher nicht zur Debatte standen.

Problem: Lassen sich alle Strafkammern besetzen?

Pröbstel sieht zudem das Problem, dass bei der prognostizierten Erkrankungsrate die einzelnen Gerichte nicht mehr lange arbeitsfähig bleiben werden, weil die Kammern nicht mehr ordentlich besetzt werden könnten. Kritik äußerte er auch daran, dass beispielsweise am Erfurter Landgericht die Beschäftigten, welche Einlasskontrollen durchführen, weder eine Schutzausrüstung wie Handschuhe oder Nase-Mund-Masken, noch Desinfektionsmittel hätten.

Strafprozessordnung zur Unterbrechung von Verfahren

Die Strafprozessordnung legt die Regularien für den Ablauf von Strafprozessen fest. Paragraf 229 regelt die Höchstdauer einer Unterbrechung.

Demnach darf eine Hauptverhandlung maximal für drei Wochen unterbrochen werden. Nach je zehn Verhandlungstagen ist auch eine Unterbrechung für vier Wochen möglich; eine Erkrankung des Angeklagten oder eines Kammermitgliedes hemmt diese Frist für maximal zwei Monate.

Wird die Hauptverhandlung nicht spätestens am Tag nach Ablauf der Frist fortgesetzt, so muss der Prozess neu beginnen.

Eine „vorübergehende technische Störung“ führt zu maximal zehn Tagen Aufschub.

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