Kreis Gotha: Haushaltsdebatte wegen sieben neuer Stellen

Gotha.  Der Kreistag beschließt Änderungen im Etat für das kommende Jahr. Der Landrat bereitet eine personelle Neustrukturierung vor.

Im Landratsamt Gotha steht eine Neustrukturierung des Personal an

Im Landratsamt Gotha steht eine Neustrukturierung des Personal an

Foto: Peter Riecke

Zu einer Personaldebatte hat sich im Kreistag die zweite Lesung des Haushaltsplans für 2021 ausgeweitet. Im Stellenplan der Kreisverwaltung sind für das kommende Jahr insgesamt 622 Stellen ausgewiesen. Die CDU/FDP-Fraktion lehnt diesen Aufwuchs von 20,2 Stellen zu jetzt ab. Sie fordert einen Sperrvermerk für sieben Stellen. Fraktionschef Christian Jacob (CDU) beanstandet, dass seit dem Jahr 2015 rund 67,5 Stellen hinzugekommen seien. Andererseits hat eine Personalerhebung zum 30. Juni 2020 ergeben, dass 52 Stellen unbesetzt sind.

Dabei habe es sich um eine Momentaufnahme gehandelt, erklärt Landrat Onno Eckert (SPD). Die Nichtbesetzung zum Stichtag resultiere unter anderem aus Teilzeitbeschäftigungen (30 Beschäftigte) oder Langzeit-Krankheitsfällen. Laufende Bewerbungsverfahren trügen auch zur zeitweiligen Nichtbesetzung von Stellen bei. Sie werde wegen des sinkenden Angebots an Bewerbern erschwert.

Es sei nicht das Ziel der jetzigen Überlegungen, Personal einzusparen, erklärte der Landrat. Im Vergleich zu anderen Kreisen habe Gotha mit den niedrigsten Personalbestand: je 100.000 Einwohner rund 450 Mitarbeiter. Es gehe darum, die Verwaltung personell so auszustatten, dass sie ihre Aufgaben effektiv erfülle. Auch die Überalterung der Belegschaft müsse bedacht werden.

Personalkosten von rund 358.000 Euro

Der Kreis stehe besonders wegen der Corona-Pandemie in den nächsten Jahren vor enormen finanziellen Herausforderungen, sagt Jacob. Vor diesem Hintergrund seien zusätzliche Stellen zu hinterfragen. Die strittigen sieben Stellen würden jährliche Personalkosten von rund 358.000 Euro verursachen.

Möglicherweise würden sich mit der Neustrukturierung Einsparungen ergeben, merkt Jörg Kellner (CDU) an. Deshalb sollten die sieben neuen Stellen mit Sperrvermerk versehen werden. Dem folgte eine Mehrheit.

Eingearbeitet werden auch drei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Grüne in den Etat. Unter anderem soll ein Konzept erstellt werden, um Blühflächen für Insekten auf kreiseigenem Grund und Boden anzulegen.

Einen Zuschuss soll es auch für den Beitritt des Kreises zum Verein Fahrradfreundliche Kommunen in Thüringen geben. Der Antrag war vor einem Jahr gestellt und dann in Ausschüssen debattiert worden. Das Frauenhaus Gotha soll 10.000 Euro mehr vom Landkreis erhalten (insgesamt 60.000 Euro). Die Einrichtung für maximal sieben Frauen sowie Kinder sei gut belegt, so die Begründung.

Antrag der Fraktion Die Linke überrascht

Mit dem Zuschuss sollen Reinigung- und Hausmeisterarbeiten bezahlt werden, damit den Sozialarbeiterinnen mehr Zeit zur Betreuung der Bewohnerinnen bleibe. Der Antrag der Fraktion Die Linke habe die Verwaltung überrascht, räumt Beigeordneter Thomas Fröhlich (CDU) mit Blick auf bestehende Vereinbarungen.

Mehrere bestätigte Änderungen der Kreisverwaltung zielen auf Neuplanung der Rettungsleitstelle, Anpassungen des Radverkehrskonzeptes oder Zuschüsse für den Öffentlichen Personennahverkehr. Danach werde der Etatentwurf ein Gesamtvolumen von rund 179 Millionen Euro haben, so Eckert. Bis 2024 seien Investitionen von 51,6 Millionen Euro vorgesehen – ohne Neuverschuldung in den kommenden beiden Jahren.

Zur Sitzung am 8. Dezember soll der Etat verabschiedet werden.