Gerichtsbericht: Neue Beschäftigung zu spät gemeldet

Ein Mann aus dem Ilm-Kreis legt Einspruch gegen die Höhe seiner Strafe ein. Die Verhandlung geht in eine neue Runde.

Das Jobcenter der Agentur für Arbeit in Ilmenau.

Das Jobcenter der Agentur für Arbeit in Ilmenau.

Foto: Arne Martius

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Ilmenau. Weil er dem Jobcenter sein neues Arbeitsverhältnis zu spät meldete, muss sich ein Mann derzeit vor Gericht verantworten. Ihm wird Betrug vorgeworfen, denn parallel zu seinem Verdienst bezog er noch Leistungen vom Amt. Doch so ganz einfach ist die Sache im Detail nicht. Deswegen geht die Verhandlung in Ilmenau in eine neue Runde.

Versäumnis nicht von der Hand zu weisen

Im Frühjahr 2018 nahm der bis dahin selbstständige Handwerker ein Angestelltenverhältnis auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung auf. Bereits zuvor hatte er für seinen neuen Arbeitgeber einige Aufträge erledigt – das aber wiederum als Selbstständiger. Weil ihm in dieser Zeit Leistungen vom Jobcenter zustanden, füllte er regelmäßig die Anlage EKS im Antrag aus, in der die Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit aufgeführt werden. Den nächsten Abgabetermin wollte er eigenen Angaben dazu nutzen, um seinen neuen Job beim Amt anzuzeigen.

Allerdings sind solche Veränderungen dem Jobcenter unverzüglich anzuzeigen. Nach Einschätzung des Gerichts ließ sich der 64-Jährige damit aber zu viel Zeit. Laut Arbeitsvertrag begann die Tätigkeit am 1. Mai – gemeldet wurde das Arbeitsverhältnis aber erst Ende August. Ein Versäumnis sei nicht von der Hand zu weisen, räumte der Verteidiger des Angeklagten ein.

Hinweispflicht des Angeklagten

Der Anwalt verwies aber auf ein paar Besonderheiten in dem Fall: So sei der Arbeitsvertrag tatsächlich erst im Juni geschlossen und zurückdatiert worden. Das erste Geld floss im Juli. Als er die Leistungen letztmalig beantragte, habe er von dem Festangestelltenverhältnis noch nichts wissen können. „Aber ich habe gesagt, dass das mein letzter Antrag sein könnte, weil ich einen Nebenjob in Aussicht habe“, versicherte der Beschuldigte. Daraufhin sei ihm im Jobcenter gesagt worden, er solle das melden, wenn er die ersten Lohnzettel habe.

Eine als Zeugin geladene Sachbearbeiterin kann sich nicht vorstellen, dass das so gesagt wurde. „Ein Hinweis auf eine perspektivische Tätigkeit ist aus der Akte nicht erkenntlich“, sagte sie. Zudem sei es üblich, dass explizit auf die Hinweispflicht verwiesen werde, wenn sich berufliche Veränderungen ergeben, erklärte sie. In diesem Fall wurde das Jobcenter erst durch den Hinweis der Rentenkasse aufmerksam, sagte die Mitarbeiterin. Bis dahin hatte der Mann gut 1000 Euro zu viel erhalten – zahlt das Geld aber inzwischen wieder zurück. Seinen Anwalt hat er Einspruch gegen den Strafbefehl einlegen lassen, um eine Reduzierung des Strafmaßes zu erreichen.

Betrug am Steuerzahler

Viel Hoffnung machte Vorsitzender Jörg Türpitz allerdings nicht. Die Strafe in Höhe von 900 Euro halte er für angemessen. Aus seiner Sicht erscheint es zumindest ungewöhnlich, dass ein Arbeitsvertrag gut einen Monate zurückdatiert wird. Und selbst wenn es dafür eine Erklärung gibt, hätte der Angeklagte das Beschäftigungsverhältnis spätestens im Juni melden müssen. Sollte sich der Vorwurf bestätigen, sei das Betrug am Steuerzahler. „Dafür habe ich kein Verständnis“, machte der Richter klar.

Jörg Türpitz setzte das Verfahren erst einmal aus. In der nächsten Verhandlung will er den Arbeitgeber und einen weiteren Sachbearbeiter beim Jobcenter anhören sowie sämtliche Unterlagen aus der Akte einsehen.

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