Stadt will Unternehmern helfen

Mühlhausen.  OB kündigt Maßnahmen für Mühlhäuser Gewerbetreibende an und hält Vorschläge von Matthias Reinz und Volker Bade für nicht zielführend.

Oberbürgermeister Johannes Bruns hat angekündigt, Mühlhäuser Gewerbetreibende unterstützen zu wollen.

Oberbürgermeister Johannes Bruns hat angekündigt, Mühlhäuser Gewerbetreibende unterstützen zu wollen.

Foto: Daniel Volkmann

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Großzügige Regelungen für Mühlhäuser Gewerbetreibende kündigte am Montag Mühlhausens Oberbürgermeister Johannes Bruns (SPD) an. Man wolle Unternehmen, die von der Corona-Krise betroffen sind, bei Gewerbesteuer sowie Miete und Pacht für kommunale Objekte entgegen kommen. „Wir streben sehr kulante Lösungen an.“ Die gleiche Kulanz wolle man ebenso bei Vereinen und Verbänden walten lassen, die sich in städtische Gebäude eingemietet haben. Alle aktuellen Infos im kostenfreien Corona-Liveblog

Nach Aussage von Bruns strebe man an, Gewerbetreibenden, die wegen der Pandemie weniger Einnahmen haben, die Gewerbesteuer zu stunden und ebenso die Miete, wenn sie Räume im Besitz der Städtischen Wohnungsgesellschaft SWG gemietet haben. Wenn es um das Stunden von Strom- und Gaskosten geht, dann müssten die Kunden direkt mit den Stadtwerken verhandeln.

Die Idee der Fraktion aus CDU und Freien Wählern im Mühlhäuser Stadtrat hält er für „nicht zielführend“. Im Namen der Fraktion hatte deren Vorsitzender, Volker Bade, am Wochenende ins Spiel gebracht, abhängig von der Zahl der Vollbeschäftigten Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Freiberuflern in den Monaten April und Mai Mietvergünstigen in SWG-Gebäuden zu gewähren und entsprechend Nachlass bei den Kosten für Strom und Gas, wenn sie Kunden der Stadtwerke sind.

Ebenso erntet auch der Vorschlag von Bad Langensalzas Bürgermeister Matthias Reinz (parteilos) bei Bruns Kritik. Reinz hatte sich in der vergangenen Woche an Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) gewandt. Sein Ansinnen: die insgesamt 568 Millionen Euro, die den Kommunen bis 2024 als Investitionspaket zur Verfügung gestellt werden sollen, der von der Corona-Pandemie betroffenen Privatwirtschaft bereitzustellen. „Bund und Land legen in diesen Tagen für die Wirtschaft zahlreiche Projekte auf. Bei aller Solidarität werden auch wir als Kommune bei wegbrechenden Gewerbesteuern dieses Geld aus dem Investitionspaket brauchen“, meint Bruns. Mühlhausen selbst erhält rund fünfeinhalb Millionen Euro.

Auch der Thüringer Gemeinde- und Städtebund, in dessen Vorstand Bruns mitarbeitet, hat am Wochenende Reinz’ Idee mit derselben Argumentation und dem Verweis auf festgelegte Zuständigkeiten abgelehnt. Zudem bestehe die Gefahr, dass die Nachhaltigkeit nicht erreicht werden kann. Viele Gemeinden hätten in den vergangenen Jahren sehr um ein Investitionsprogramm gekämpft, „nicht, um sich Luxusprojekte zu finanzieren, sondern weil seit Jahren in den Kommunen auf Verschleiß gefahren wird und Investitionen in die Infrastruktur dringend notwendig sind“, heißt es in dem Antwortschreiben an Reinz.

Die Stadt Mühlhausen selbst bündelt auf ihre Homepage die Hilfeangebote für die Wirtschaft. Zudem seien die Mitarbeiter des Bereichs Wirtschaftsförderung nach wie vor jederzeit erreichbar – am schnellsten per E-Mail.

Um noch mehr Händler auf das Online-Portal „marktplatz-muehlhausen.de“ zu ziehen, soll der Zugang ab sofort kostenfrei möglich sein. Die Händler können dort ihre Angebote hinterlegen. Bisher stellten sich dort etwa 50 vor. Einige nutzen es auch als virtuelles Kaufhaus und zeigen ihre Produkte.

Es ist laut Johannes Bruns „ein Zeichen der Solidarität“, in den Zeiten, in denen die Geschäfte geschlossen haben, die Online-Angebote der lokalen und regionalen Händler zu nutzen.

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