Nordhausen. Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) kritisiert Entwurf des Landesentwicklungsprogramms
In dieser Woche hat die Thüringer Landesregierung den Entwurf eines neuen Landesentwicklungsprogramms (LEP) beschlossen. Neben den bestehenden Oberzentren Erfurt, Jena und Gera sollen auch die viel kleineren Städte Suhl und Eisenach im Status zu Oberzentren hochgestuft werden.
Die Nordhäuser Bürgermeisterin Alexandra Rieger (SPD) kritisiert die Entscheidung. „Wenn die Landesregierung damit ein sinnhaftes Landesentwicklungsziel verfolgen und mit den Oberzentren im Süden und Westen des Freistaats neue Akzente setzen will, dann muss man dies auch mit Nordhausen im Norden tun“, unterstreicht Rieger.
Die Bürgermeisterin betont, dass Nordhausen nicht nur mehr Einwohner als Suhl habe. Darüber hinaus habe die Rolandstadt auch im Vergleich zu Eisenach eine bedeutendere Stellung in der Region – beispielsweise mit dem Sitz der Hochschule, der Arbeitsagentur, einem viel größeren Krankenhaus oder der Landespolizei-Inspektion. „Wir sind die größte Stadt und das wichtigste wirtschaftliche Zentrum in Nordthüringen. Deshalb erwarten wir, dass diese Fakten in Erfurt anerkannt werden und die entsprechenden Konsequenzen auch im Landesentwicklungsprogramm gezogen werden“, fordert Rieger.
Nordhausen ist derzeit Mittelzentrum mit oberzentralen Funktionen. Wenn das Land die Stadt als Oberzentrum führt, bekäme die Stadt weitere finanzielle Vorteile und würde vorrangig bei der Neuvergabe von Behördensitzen berücksichtigt.
Rieger appelliert an die lokalen Landtagsabgeordneten und die regionale Politik, sich für dieses Ziel stark zu machen und ließ erkennen, dass man auf dem Stand der derzeitigen Ungleichbehandlung juristische Schritte prüfen müsste. Das Landesentwicklungsprogramm befinde sich jedoch im Entwurfsstadium. Bis zur Entscheidung im Landtag im kommenden Jahr seien deshalb noch Änderungen möglich.
Im neuen LEP wurden auch Planungsziele für den Landkreis Nordhausen festgelegt. So werden im vorgestellten Entwurf zehn neue Grundzentren definiert. Das betrifft auch Harztor. Prognosen ergaben, dass der Ort bis 2035 die für Grundzentren nötigen 6000 Einwohner haben wird. Mit dem LEP-Entwurf geht Thüringen auch einen Schritt zum Ausbau der Windenergie.
So wird Thüringen verpflichtet, mindestens 2,2 Prozent der Landesfläche bis Ende 2032 für Windenergiegebiete auszuweisen. Die Flächenziele für die Vorranggebiete Windenergie betragen dabei für Nordthüringen drei Prozent.