Innsbruck. In Tirol gilt ein neues Fahrverbot auf Landstraßen. Verkehrsminister Andreas Scheuer will nun dagegen klagen. Was jetzt wichtig ist.

Zu Beginn der Schulferienzeit in vielen Bundesländern erschwert ein neues Fahrverbot Autofahrern die Reise in den Süden. Das österreichische Bundesland Tirol hat ein Fahrverbot auf Landstraßen erlassen, die von Urlaubern zur Umfahrung der Staus oder zur Vermeidung der Maut auf den österreichischen Autobahnen genutzt werden.

Tirol will damit erreichen, dass die Fahrer auch bei einem Stau auf der Autobahn bleiben und nicht die Straßen in den Dörfern der Ausweichrouten verstopfen. Im Zuge der geplanten Maßnahmen sollen auch die Autobahnabfahrten im Großraum Innsbruck für den Durchgangsverkehr gesperrt werden.

Das deutsche Bundesverkehrsministerium bereitet nun eine Klage gegen Österreich vor. Ressortchef Andreas Scheuer (CSU) bezeichnete die die Sperrung von Landstraßen für den Ausweichverkehr und die Blockabfertigungen von Lastwagen an der Tiroler Grenze am Rande der CSU-Vorstandssitzung am Montag in München als „zutiefst diskriminierend“.

„Dieses Verhalten kann ich nur aufs Schärfste zurückweisen“, sagte der Minister. Die Klage werde nun in der großen Koalition in Berlin besprochen. Einen genauen Zeitplan gab es noch nicht. Damit die Klage kommen kann, muss das Kabinett aus CDU/CSU und SPD zustimmen.

Fahrverbote lösen streit zwischen Bayern und Österreich aus

Die neuen Fahrverbote in Tirol lösten einen verkehrspolitischen Streit zwischen Bayern und Österreich aus. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Was soll mit den neuen Fahrverboten erreicht werden?

Tirol will den Ausweichverkehr stoppen und erreichen, dass Autofahrer auch bei Staus auf der Autobahn bleiben. Sie sollen sich nicht mehr mit ihrem Navi auf Ausweichrouten durch die Dörfer leiten lassen.

Warum will Tirol den Ausweichverkehr stoppen?

Tirol ist stark durch den Transitverkehr belastet. Die Tiroler klagen nun, dass der Ausweichverkehr die Straßen in Städten und Dörfern verstopft. Dies sei auch eine Frage der Sicherheit. „Niemand will sich vorstellen, was los ist, wenn die Rettung dringend gebraucht wird und niemand mehr durchkommt“, sagt Florian Kurzthaler, Sprecher des Landes Tirol.

In den vergangenen Wochen seien die Ausweichstraßen komplett voll gewesen, in einem Fall habe die Feuerwehr nicht schnell genug zum Brand eines Heuschobers gelangen können.

Für wen gelten die Verbote?

Die Verbote gelten für den gesamten Verkehr, also für Pkw, Lkw und Motorräder. Und die Tiroler betonen, dass sie nicht nur für Ausländer gelten, sondern auch für den innerösterreichischen Durchgangsverkehr. Also wird auch den Österreichern der Ausweichverkehr bei einem Stau auf der Autobahn untersagt. Das Verbot gilt für die Ausfahrten zwischen Hall und Zirl auf der Inntalautobahn (A12) sowie bei Patsch und bei Gries am Brenner auf der Brennerautobahn (A13).

Wann gelten die Verbote?

Die Verbote gelten an allen Wochenenden bis zum 14. September – jeweils von Samstag 7 Uhr bis Sonntag 19 Uhr. Sie galten schon am vergangenen Donnerstag, dem Feiertag Fronleichnam, und sie gelten von 7 bis 19 Uhr auch am Feiertag Mariä Himmelfahrt (15. August).

Wie will Tirol die Einhaltung des Verbots sicherstellen?

Die Sperrungen der betroffenen Landstraßen für den Ausweichverkehr werden in das Verkehrsinformationssystem des österreichischen Innenministeriums eingespielt, auf das wiederum zahlreiche Navigationsgeräte zugreifen. „Wir sind zuversichtlich, dass die Navis die Strecke dann so berechnen, dass es zu keinem Ausweichverkehr kommt“, sagte ein Sprecher der österreichischen Polizei. Da unklar ist, ob alle Navi-Betreiber diese Daten auch einspeisen, werden an den gesperrten Ausweichrouten Polizeistreifen postiert.

Wann greifen die Verbote nicht?

Die Verbote gelten nicht für den sogenannten Ziel- und Quellverkehr. Wer in ein Dorf bei Innsbruck will, darf natürlich die Autobahn verlassen. Besuche bei Verwandten und Freunden oder auch ein Abstecher zu einer besonderen Sehenswürdigkeit sollen von den Sperrungen explizit ausgenommen sein.

„Wenn jemand den Polizisten glaubhaft versichert, dass er Bekannte besuchen oder sich eine Sehenswürdigkeit anschauen will, dann ist das natürlich möglich“, sagt Florian Kurzthaler, Sprecher des Landes Tirol.

Nach Ansicht des ADAC in München werden die Fahrverbote wahrscheinlich schwer zu kontrollieren sein. Wer von der Polizei bei der Autobahnabfahrt angehalten werde, könne ja immer eine Ausrede finden – etwa, dass er im nächsten Ort zum Essen gehen wolle, meinte ein ADAC-Sprecher.

Welche Reaktion gab es zu den neuen Verboten?

Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart bezeichnete die Verbote als „reine Schikane“. „Ich erwarte, dass die EU-Kommission dieses Verhalten sehr schnell unterbindet und für freien Reiseverkehr in Europa sorgt“, sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter konterte am Freitag: „Nur weil unsere Nachbarn bei der Pkw-Maut eine empfindliche Niederlage einstecken mussten, sollen sie jetzt nicht die Beleidigten spielen, sondern mit uns aktiv an der Entlastung der Bevölkerung arbeiten.“

Was sagt der ADAC?

Der ADAC in München kritisierte die Tiroler Fahrverbote als „ein Unding ausgerechnet zur Urlaubszeit“. „Das sind Maßnahmen, die alles andere als glücklich machen“, sagte ein Sprecher. Der ADAC trete für freien und ungehinderten Reiseverkehr ein. Der Sprecher des Autoclubs sagte allerdings auch, dass der ADAC grundsätzlich empfehle, bei Stau auf der Autobahn zu bleiben und nicht dem Navi auf Ausweichrouten zu folgen, die dann schnell verstopft seien - so wie es Tirol jetzt will.

Weitere Informationen: Autofahren in Citys: Städtetag für Erprobung von Maut.

(dpa/msb)