Berlin. Berlin friert die Mieten ein. Doch wie sinnvoll ist der Deckel? Welche teils desaströsen Erfahrungen andere Länder gemacht haben.
Berlin legt vor, Bayern könnte nachziehen. Nachdem in der vergangenen Woche das Berliner Abgeordnetenhaus den Mietendeckel beschlossen hatte, sammelte ein Bündnis um bayerische Mietervereine, Gewerkschaften, SPD und Linke Unterschriften für ein Volksbegehren, das die Mieten in 162 Gemeinden einfriert. Bis zum Wochenende wurde die erste Hürde von 25.000 Unterschriften deutlich überwunden – mehr als doppelt so viele Menschen unterstützen das Begehren.
In der Hauptstadt soll das Mietendeckel-Gesetz Mitte Februar in Kraft treten. Die Mieten sind dann nicht nur eingefroren, sondern können nach neun Monaten sogar gesenkt werden, wenn sie 20 Prozent über der Obergrenze von maximal 9,80 Euro liegen. CDU und FDP klagen bereits gegen den Mietendeckel.
Mieten zu deckeln ist keine deutsche Erfindung. Die „New York Times“ kommentierte zwar den Berliner Mietendeckel mit den Worten „In Berlin ist Sozialismus plötzlicher wieder angesagt“ – obwohl auch in der US-Metropole die Mieten bis in die 1980er-Jahre streng geregelt waren. Mittlerweile gibt es dort ein System, das der deutschen Mietpreisbremse gleicht. Mieten dürfen nur um 1,5 Prozent pro Jahr steigen.