Berlin. Christian Lindner (FDP) will eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschaftssteuer. Die Grünen sehen das skeptisch.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (43/FDP) plädiert für eine deutliche Anhebung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Er sagte der "Augsburger Allgemeinen" vom Dienstag: "In meinen Augen müssten sie um etwa 25 Prozent angehoben werden. Da die Erbschaft- und Schenkungsteuer aber allein den Ländern zusteht, sollte eine Initiative zur Erhöhung der Freibeträge vorzugsweise von den Ländern kommen."

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Eine Regelung aus dem Jahressteuergesetz hat diese Debatte erst ausgelöst. Denn eine Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts besagt, dass sich Immobilienwerte künftig für steuerliche Zwecke möglichst nahe am Verkaufswert orientieren müssen. Das Gesetz sieht aber keine höheren Freibeträge bei der Vererbung vor – derzeit liegen sie für Kinder bei 400.000 Euro.

Erbschaftssteuer: Freibeträge überholt

Da die Verkaufspreise für Immobilien in den vergangenen Jahren stark gestiegen sind, könnten die aktuellen Freibeträge – gerade bei vererbten Eigentumswohnungen oder Einfamilienhäusern – deutlich über dieser Schwelle liegen. Darauf würde dann Erbschaftsteuer fällig. Wirksam wird die Gesetzesänderung zum 1. Januar 2023. Die
wirft der Regierung eine versteckte Steuererhöhung vor.

Skeptisch gegenüber dem Lindner-Vorstoß ist der Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Dessen Fraktionsvize Andreas Audretsch sagte der AFP: "Alle, die ein Häuschen haben, werden das auch künftig bis 200 Quadratmeter Wohnfläche steuerfrei vererben können." Die aktuellen Freibeträge liegen laut Audretsch "weit über dem, was Menschen in Deutschland in der Regel besitzen", und "70 Prozent der Deutschen erben überhaupt nichts", erklärte der Grünen-Politiker, der eine Anhebung der Freibeträge als "falsch" bezeichnete.

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