Berlin. Die umstrittene Gasumlage gerät ins Wanken. Wirtschaftsminister Habeck könnte das Instrument nun aufgeben – unter einer Bedingung.
Die umstrittene Gasumlage wankt. Nach Finanzminister Christian Lindner (FDP) betonte auch Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Notwendigkeit sinkender Gaspreise. „Die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger brauchen dringend Entlastung. Die Gaspreise müssen runter, die Kosten für Wirtschaft und Haushalte müssen begrenzt werden“, sagte der Grünen-Politiker unserer Redaktion.
Zugleich warf Habeck die Finanzierungsfrage auf. „Wir müssen alles daran setzen, dass wir gemeinsam die durch den russischen Angriffskrieg ausgelöste Krise überstehen und das, was uns als Land stark gemacht hat, über die schwere Zeit retten“, sagte er. „Dafür müssen wir alle Finanzkraft des Staates aufbringen, die nötig ist, um die gute Substanz unserer Volkswirtschaft durch diese Krise zu führen und den sozialen Zusammenhalt zu wahren.“ Mehr dazu: Wirtschaftsminister Habeck: „Die Gaspreise müssen runter“
- Hintergrund:Gaspreis pro kWh – Entwicklung und Prognose für Deutschland 2022
- Vergleich:Gaspreis in Deutschland – die aktuellen Preise je kWh im Überblick
- Preisentwicklung:Gaspreis unter Vorjahresniveau – Das sind die Gründe
- Entlastungen:Alle wichtigen Fragen und Antworten zur geplanten Gaspreisbremse
Lindner: Zweifel an Gasumlage
Zuvor hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner erhebliche Zweifel an der Gasumlage erhoben. „Es stellt sich mir bei der Gasumlage weniger die Rechtsfrage, sondern immer mehr die wirtschaftliche Sinnfrage“, sagte Lindner der „Bild am Sonntag“. „Wir haben eine Gasumlage, die den Preis erhöht. Aber wir brauchen eine Gaspreisbremse, die den Preis senkt“, fügte der FDP-Chef hinzu. „Eine Gaspreisbremse muss allen Menschen in einer Volkswirtschaft schnell helfen.“ Lesen Sie auch: Ministerpräsident Kretschmer: "Wir brauchen russisches Gas"
Mit der Gasumlage sollen Gasimporteure gestützt werden, die wegen der hohen Einkaufspreise für russisches Gas in Schwierigkeiten geraten. Derzeit ist die Umlage für alle Gasnutzer auf rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde festgelegt. An der Schuldenbremse will Lindner trotz der abzusehenden Mehrausgaben nicht rütteln: „Eine Gaspreisbremse muss mit langfristig stabilen Staatsfinanzen verbunden werden. Die Schuldenbremse für den Bundeshaushalt steht.“ Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse sieht vor, dass Bund und Länder ihre Haushalte grundsätzlich ohne Kredite ausgleichen müssen.
Gasumlage: Grüne plädieren für "alternative Finanzierung"
Aus Kreisen der Grünen hieß es, die Gasumlage diene neben der Rettung von systemrelevanten Gasimporteuren auch der Stabilisierung der Versorgung, die extrem wichtig sei. Richtig wäre aber, „eine alternative Finanzierung zu schaffen, um die Umlage geordnet abzulösen“. Es mache keinen Sinn, Preise zu deckeln und gleichzeitig die Umlage zu erheben. „Die Stabilisierung ebenso wie Deckelungen müssten aber eben finanziert werden“, zitiert unsere Redaktion aus den Kreisen.
Das von Habeck geführte Wirtschaftsministerium hatte bei der Gasumlage noch finanzverfassungsrechtliche Fragen ausgemacht. Berichten zufolge hat Habeck den Gesetzentwurf vergangenen Mittwoch zwar an die Kabinettsmitglieder verschickt, im Anschreiben dazu aber „unter dem Vorbehalt der finanzverfassungsrechtlichen Prüfung“ des Finanzministeriums gestellt. Auch sei auf die mögliche Alternativen verwiesen worden - direkte Staatshilfen an die Not leidenden Gasversorger oder eine Übernahme der Zusatzkosten der Gasimporteure aus Haushaltsmitteln. (gau/mit dpa)