IHK enttäuscht von Tiefensees Absichtserklärungen

Erfurt.  Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee will Finanzhilfen für Unternehmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereitstellen.

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen, will zinslose Kredite und Zuschüsse bereitstellen (Archivfoto).

Wolfgang Tiefensee (SPD), Wirtschaftsminister von Thüringen, will zinslose Kredite und Zuschüsse bereitstellen (Archivfoto).

Foto: Martin Schutt / dpa

Die Wirtschaft leidet unter der Corona-Krise und der zuständige Thüringer Ressortchef spannt einen Rettungsschirm auf. Volumen der Finanzhilfen für zinslose Kredite und Zuschüsse: etwa 1,5 Milliarden Euro. Die Wohltat kommt aber nicht überall gut an. Alle aktuellen Infos im kostenlosen Corona-Liveblog

Zu den Vorschlägen liefen die Abstimmungen, sagte Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) dieser Zeitung. Er gehe davon aus, dass die Antragsbearbeitung „sehr kurzfristig“ beginnen könne. Die Mittel dafür sollen von Bund und Land bereitgestellt werden. Mit den Maßnahmen wird das Bürgschaftsprogramm und der überzeichnete Konsolidierungsfonds ergänzt. Er soll von sechs auf zehn Millionen Euro aufgestockt werden.

Regularien sollten nun schnell vereinfacht werden

Tiefensee mahnte, Regularien auf Bundes- und EU-Ebene – die für das Fördergeschäft im Land entscheidend seien – sollten nun schnell vereinfacht und oder zumindest zeitweise ausgesetzt werden. Dass auf Überbrückungskredite aus beihilferechtlichen Gründen immer noch Zinsen aufgeschlagen würden, sei in der momentanen Situation „ein Unding“.

Die Wirtschaft kritisiert die Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung. „Ich bin nach fünf Tagen Gespräch mit dem Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee ernüchtert und enttäuscht, dass außer Prüfaufträgen und Absichtserklärungen bisher weder ein Zuschussprogramm zur Liquiditätssicherung, noch ein staatliches Niedrigzins-Kreditprogramm für Unternehmer zur sofortigen Inanspruchnahme zur Verfügung steht“, erklärte der Hauptgeschäftsführer der IHK Südthüringen, Ralf Pieterwas. Thüringen sei zu langsam, um den Unternehmern, von denen viele bereits jetzt am Rand der Insolvenz stehen, zu helfen, ihre Rechnungen zu bezahlen. „Wir erwarten, dass sich der Minister nicht über beihilferechtlich notwendige Zinsaufschläge für Kredite beklagt, sondern diese Hürden unverzüglich aus dem Weg räumt.“

Tiefensee wolle offenbar noch diverse Abstimmungsrunden mit dem Bund drehen, bemängelte auch CDU-Fraktionschef Mario Vogt. Die Fraktion verabschiedete gestern die eigene Maßnahme, um Liquidität und Beschäftigung zu sichern, Steuern und Abgaben auszusetzen und bürokratische Hemmnisse abzuschaffen. „Die Mittel könnten noch diese Woche ausgezahlt werden“, so Voigt.

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