Außenhandel

Strafzölle auf Wein, Käse und Taschen? USA drohen Frankreich

Washington.  Zwischen Frankreich und den USA gibt es einen Handelsstreit. Durch den könnten vor allem Winzer und Käsehersteller getroffen werden.

Werden wegen des Handelsstreits mit den USA bald Käse und Wein aus Frankreich teurer?

Werden wegen des Handelsstreits mit den USA bald Käse und Wein aus Frankreich teurer?

Foto: lechatnoir / Getty Images

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US-amerikanische Digitalkonzerne sollen in Frankreich eine umstrittene Digitalsteuer zahlen. Die Ankündigung, Google, Facebook und Amazon stärker zu besteuern, lassen die USA nicht auf sich sitzen. Der Handelsstreit könnte sich deutlich zuspitzen.

So hat die Trump-Regierung angekündigt, Strafzölle gegen zentrale Produkte der französischen Exportwirtschaft zu erheben. In einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten hieß es, die Digitalsteuer in Frankreich diskriminiere US-Unternehmen. Daher werde nun das Verhängen von Strafzöllen von bis zu 100 Prozent auf französische Importe im Wert von rund 2,4 Milliarden Dollar vorgeschlagen, hieß es weiter.

Folgende Produkte wären von den Strafzöllen der USA gegen Frankreich betroffen:

  • Champagner
  • Milchprodukte (bestimmte Käsesorten, Joghurt, Butter)
  • Kosmetikartikel
  • Handtaschen

Über die tatsächliche Verhängung der Zölle soll nach Anhörungen im Januar befunden werden.

Die „heutige Entscheidung ist ein klares Signal, dass die Vereinigten Staaten gegen Digitalsteuern vorgehen werden, die US-Firmen diskriminieren oder anderweitig unzulässig belasten“, erklärte der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer. Ähnliche Steuerinitiativen von Österreich, Italien und der Türkei könnten auch einer formellen Prüfung unterzogen werden, warnte er. Die US-Regierung werde sich gegen den „zunehmenden Protektionismus“ aus Europa gegen US-Internetkonzerne wehren, erklärte Lighthizer weiter.

Mangels einer europäischen oder globalen Lösung hatte Paris die Digitalsteuer im Alleingang eingeführt. Internetfirmen, die in Frankreich mehr als 25 Millionen Euro Umsatz erzielen, sollen demnach unter anderem Steuern auf lokale Online-Werbeerlöse zahlen. Viele der betroffenen Unternehmen haben ihren Firmensitz in den USA.

Darum ist die Digitalsteuer in Frankreich so umstritten

Das Büro des Handelsbeauftragten argumentierte, die französische Digitalsteuer verstoße aus mehreren Gründen gegen geltende Besteuerungsgrundsätze. Die Steuer diskriminiere US-Unternehmen, ziele auf Umsätze und nicht Gewinne ab und werde unabhängig von einer physischen Präsenz in Frankreich erhoben, hieß es in dem Bericht.

Opinary- Wie sollte die EU auf die US-Zölle reagieren?

Die US-Regierung hatte bereits nach der Verabschiedung des Steuergesetzes im französischen Senat am 11. Juli eine Prüfung der Auswirkungen auf den US-Handel angekündigt. Präsident Donald Trump drohte danach unter anderem mit Strafzöllen auf französische Produkte. Wenn jemand die großen amerikanischen Internet-Unternehmen besteuere, dann sollten es die USA sein, erklärte er damals.

Trump und der französische Präsident Emmanuel Macron werden sich am Dienstag während des Nato-Gipfels in Großbritannien treffen. Auf dem G7-Gipfel im August hatte Macron bekanntgegeben, dass er und Trump ein Abkommen erzielt hätten, das einen direkten Konflikt zwischen den beiden Ländern verhindern soll. Gespräche zu einer internationalen Vereinbarung einer Digitalsteuer haben bislang aber noch nicht zu einem Erfolg geführt.

Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire hatte die französische Digitalsteuer noch am Montag verteidigt. „Wir werden den Willen, die digitalen Riesen fair zu besteuern, um ein faires Steuersystem des 21. Jahrhunderts zu haben, nie, nie, nie aufgeben“, sagte der Minister dem Sender France Inter.

Neben den Zöllen auf französische Produkte könnten auch die US-Zölle auf Produkte aus anderen EU-Ländern steigen. Die USA kritisieren die Subventionen des Luftfahrtunternehmens Airbus durch europäische Länder. Die Vereinigten Staaten wollen mit einer Erhöhung von Zöllen auf diesen Umstand reagieren. (dpa/ac)

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