Berlin. Der Kanzler spricht sich bisher gegen eine Übergewinnsteuer für Krisenprofiteure aus. Kevin Kühnert sieht aber Bewegung bei Scholz.

Nach der Sommerpause meldete sich Moderator Markus Lanz inmitten einer ökonomisch angespannten Situation zurück. Ganze 2,4 Cent Gasumlage pro Kilowattstunde hat die Bundesregierung vor nur wenigen Tagen festgelegt. Doch der Druck steigt. Unternehmen werden entlastet, während Menschen mit mittlerem und kleinem Einkommen um ihre Finanzen bangen.

"Markus Lanz" – Das waren die Gäste:

  • Kevin Kühnert, SPD-Generalsekretär
  • Kerstin Münstermann, Journalistin
  • Klaus Müller, Netzagenturchef
  • Karen Pittel, Ökonomin

Vor allem einer zeigte sich vergangenen Dienstagabend zuversichtlich: SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert versicherte, dass die Ampel derzeit „unter hohem Druck“ an Entlastungsmaßnahmen arbeite. „Es sind noch Fragen offen“, sagte Kühnert. Wie genau diese Fragen allerdings beantwortet werden sollen, sei Gegenstand der politischen Debatte in der Koalition.

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Konkreter wurde der Generalsekretär allerdings beim Thema Übergewinnsteuer. Dort schienen für Kevin Kühnert die Fragen nämlich nicht mehr ganz so offen. „Ich verstehe ihn so, dass er dafür zu haben ist“, sagte Kühnert nach einem Videoausschnitt aus der Bundespressekonferenz. „Ihr Kanzler ist dagegen“, erwiderte Moderator Markus Lanz direkt.

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Markus Lanz: SPD-Generalsekretär für Übergewinnsteuer

„Der Bundeskanzler ist in dieser nicht ganz einfachen Koalition in einer Krise, die nicht angelegt war“, verteidigte Kühnert seine Aussage. Immer wieder versuchte Markus Lanz den SPD-Politiker aus der Reserve zu locken, doch Kühnert blieb standhaft. „Nein, er hat darauf hingewiesen, dass das nicht im Koalitionsvertrag vereinbart ist. Aber 100 Milliarden für die Bundeswehr waren auch nicht im Koalitionsvertrag vereinbart“, sagte er.

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Eine solche Übergewinnsteuer könnte laut Kühnert für Entlastungen von Geringverdienern und mittlere Einkommensgruppen genutzt werden. Dabei setzte sich der Sozialdemokrat besonders auch für Rentnerinnen und Rentner ein sowie für die Studierenden. „Wir gucken hier nicht nur auf Menschen, die zuletzt bei der Tafel angestanden haben. Wir sprechen über weite Teile der Gesellschaft“, betonte Kühnert.

Lanz: Journalistin findet "Duschgeschichten" grauenhaft

Für Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur, ist eines klar: Es werde vor allem auf die Frage ankommen, welche Temperatur wir in unserer Wohnung haben möchten.

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Es müsse dabei sowohl politisch als auch in privaten Haushalten bedacht werden, welche Änderungen auf den Weg gebracht werden können. „Ich fand diese Duschgeschichten, das fand ich das war dieses Jahr das Sommerloch, ganz grauenhaft“, kommentierte Journalistin Kerstin Münstermann.

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Doch nicht nur das Wassersparen sorgte für das eine oder andere schockierte Gesicht. Als sich Klaus Müller zu möglichen Kohletransporten per Schiene äußerte, gab es in der Runde bei Lanz reichlich Kopfschütteln. Um unabhängiger von sinkenden Wasserpegeln des Rheins oder Mains zu werden, stehen Pläne bereit, die Deutsche Bahn als Transportmittel zu nutzen.

Markus Lanz: Kohletransport per Schiene könnte Vorrang vor Personenverkehr haben

Müller machte deutlich: „Die Bundesregierung hat eine Priorisierung für den Bahnverkehr auf den Weg gebracht.“ An dieser Stelle hakte der Moderator noch einmal nach: „Wir werden die Situation erleben, dass auf dem deutschen Schienennetz Kohle transportiert wird und Menschen nicht mehr?“ „Ich glaube das ist nachvollziehbar“, sagte Müller. „Der klare Wille ist: Die Kohletransporte müssen Priorität haben.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.