Berlin Robert Habeck warnt bei "Illner" vor einer weiteren Eskalation des Ukraine-Krieges. Bei einem möglichen Öl-Embargo wurde er deutlich.
50 Gepard-Panzer will Deutschland nun an die Ukraine liefern. Das hat der Bundestag nach langem Zögern der Regierung am Donnerstag beschlossen. Aber kommen die schweren Waffen noch rechtzeitig in der Ukraine an?
„Das ist wahrscheinlich die Achillesferse der gesamten Operation“, bestätigte Ben Hodges bei „Maybrit Illner“, nach rund 40 Minuten aus Helsinki zugeschaltet: „Dass das Material nicht so schnell an die Front kommt wie nötig“, beschrieb der US-amerikanische Nato-Berater für Logistik die Herausforderungen der nächsten Wochen.
Maybrit Illner" - Das waren die Gäste:
- Robert Habeck (B‘90/Die Grünen), Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister
- Lars Klingbeil (SPD), Parteivorsitzender
- Friedrich Merz (CDU), Partei- und Fraktionsvorsitzender
- Sabine Fischer, Russland- und Osteuropa-Expertin der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
- Ben Hodges, US-Generalleutnant a. D. und Spezialist für europäische Verteidigungspolitik
- Melanie Amann, Mitglied Chefredaktion und Leiterin Hauptstadtbüro beim „Spiegel“
Das gilt für alle Waffenlieferungen der Nato-Staaten, die noch in Polen, Rumänien oder der Slowakei lagern. Aufgrund der politischen Entscheidung, dass keine westliche Truppe das ukrainische Territorium betreten kann, müsse sämtliches Material von den Ukrainern abgeholt werden, berichtete er. „Das bedeutet, mehrere Hundert Kilometer Transportweg über eine weniger als ideale Infrastruktur.“ Lesen Sie mehr: Vier Szenarien im Ukrainekrieg – Waffenruhe oder Atomangriff?
Gleichzeitig sei es entscheidend, betonte er bei „Maybrit Illner“, dass die USA gemeinsam mit Deutschland und Europa der Ukraine helfen, ihre „territoriale Integrität wiederherzustellen“. Denn es gehe in diesem brutalen Angriffskrieg um mehr: darum, dass Demokratie über Autokratie siegen müsse. Und darum, „alle in der Peripherie zu schützen“.
Talk bei „Maybrit Illner": „Russland muss nachhaltig geschwächt werden“
Deshalb schloss sich Ben Hodges offen der Ansicht seines Verteidigungsministers Lloyd Austin an, der beim Spitzentreffen auf der Air Base Ramstein zwei Tage zuvor ein neues Ziel Kriegsziel formuliert hatte: „Russland muss nachhaltig geschwächt werden, damit es entmutigt wird, weiterzumachen“ – zum Beispiel in Transnistrien.
Die Stippvisite des ehemaligen Oberkommandierenden der US-Landstreitkräfte in Europa bei „Maybrit Illner“ lieferte tatsächlich die einzigen konkreten Informationen, wie es – aus Sicht der Amerikaner – in der Ukraine weitergehen sollte.
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Russland-Expertin Sabine Fischer glaubt ebenfalls, dass es von der militärischen Stärke der Ukraine abhänge , wie viel sie bei einem Friedensschluss erreichen kann. Gleichzeitig warnte sie davor, von „Sieg“ oder „Niederlage“ zu sprechen, solange nicht klar definiert sei, was das jeweils bedeutet. Auch interessant: Warum ein langer Krieg auch Putin schaden würde
„Maybrit Illner“: Warum hat die Bundesregierung die Lieferung schwerer Waffen solange hinausgezögert?
Alle anderen der hochkarätig besetzten Talk-Runde waren noch mit der Rückschau beschäftigt: Hat die Bundesregierung solange gezögert, weil sie keine schweren Waffen liefern konnte? Oder wollte sie nicht? Das machte für Maybrit Illner einen grundlegenden Unterschied. Eine eindeutige Antwort bekam sie darauf nicht. Mehr zum Thema: Was bedeutet Putins Gas-Embargo für Deutschland?
Auch die zweite Politik-Beobachterin, Melanie Amann vom „Spiegel“, war noch immer irritiert über den plötzlichen Meinungsumschwung der Bundesregierung. Schließlich hatte Olaf Scholz keine Woche zuvor in einem Interview „ohne Not, ohne Druck“ angeführt, keine Panzer zu liefern, weil er sonst fürchtete, einen Atomkrieg zu provozieren.
„Nun ist der Kontext Atomkrieg da“, wunderte sie sich, „und wir liefern trotzdem?“. Sie vermutete großen internationalen Druck durch schlechte Auslandspresse wie die aktuelle Titelstory im „Time Magazin“. Und das Treffen in Ramstein, das zu einer „persönlichen Zeitenwende“ des Kanzlers geführt haben könnte.
Gäste bei „Maybrit Illner“: „Keiner will eine Eskalation“
Die beiden Parteichefs haben mit dem Beschluss der Waffenlieferung kein Problem. Im Gegenteil, in ungewohnter Einigkeit bestätigten sie sich in der Talk-Runde gegenseitig, wie klar und deutlich ihr gemeinsamer Antrag durchgegangen sei.
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Lars Klingbeil (SPD) widersprach allerdings in einem Punkt: „Kein Land hat bisher westliche Panzer in die Ukraine geliefert“, betonte er, „auch die Amerikaner nicht“. Friedrich Merz (CDU) versicherte unterdessen, mit dem Gepard „helfen wir einem Land bei der Selbstverteidigung. Das ist durch die UN-Charta gedeckt.“ Niemand wolle eine Eskalation. Lesen Sie hier: ADAC ruft Autofahrer zum Spritsparen auf
Die Gefahr dafür ist aber nach Ansicht von Vizekanzler Robert Habeck (B‘90/Die Grünen) weiterhin da. Habeck war zu Beginn des Illner-Talks per Video zugeschaltet. „Es gibt eine abstrakte Gefahr für eine Eskalation“, sagte Habeck, Aber: „Dann müssen wir alles tun, damit die Gefahr eben nicht konkret wird.“
Habeck bei „Maybrit Illner“: Dieses Land könnte bei Munitionslieferung helfen
Daraus gibt es für Habeck eine einzige logische Folge: schwere Waffen liefern, damit die Kriegshandlungen so schnell wie möglich beendet werden. „Wladimir Putin darf sich in der Ukraine nicht durchsetzen“, bekräftigte er.
Der Entschluss, Gepard-Panzer zu liefern, sei „schon vor fünf Tagen“ gefallen, erklärte er. Und belegte den zeitlichen Ablauf mit der erfolgten Absage der Schweiz nach passender Munition. Jetzt werde möglicherweise Brasilien aushelfen. Auch interessant: Das ist Putins mutmaßliche Geliebte Alina Kabajewa
Wann ein westliches Öl-Embargo beschlossen werden könnte, sagte er nicht. Ob ein Embargo der klügste Weg ist, wollte er ebenfalls nicht sagen. Nur so viel: „Deutschland wird sich nicht sperren.“ Das sei „nicht ohne Schmerzen“ zu haben, machte er klar. Er erwarte „enorme Preissprünge“. Aber bei der Aufgabe, „beim Öl nicht mehr von Putin erpressbar zu sein, sind wir deutlich vorangekommen“.
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Dieser Artikel erschien zuerst auf waz.de.