Zum Beitrag „Fertige Steuererklärung vom Amt?“ vom 12. Februar:
Als Friedrich Merz auf dem CDU-Parteitag 2003 in Leipzig seinen spektakulären Vorschlag unterbreitete, dass zukünftig die Steuererklärung auf einen Bierdeckel passt, keimte große Hoffnung bei den Steuerzahlern auf. Schließlich muss man sich durch ein Gestrüpp von 40 Steuerarten durchkämpfen. Die Sache hatte nur einen Haken. Die CDU war damals in der Opposition – und da lässt sich gut fordern. Man muss oder kann sowieso nichts umsetzen. Hoffnung kam allerdings mit der Abwahl der SPD im Jahr 2005 auf. Die CDU mit Angela Merkel übernahm Regierungsverantwortung und der Bierdeckelvorschlag (und Friedrich Merz) waren plötzlich verschwunden.
Nun keimt neue Hoffnung auf. Nicht dass die Vielzahl der Steuerarten reduziert oder gesenkt wird, eher lässt man sich noch weitere Steuermöglichkeiten einfallen, wie unlängst die CO2-Steuer. Nein – die Landesregierung will das Ausfüllen der Steuererklärung für die Bürger übernehmen. Man braucht nur noch zu unterschreiben, und zack – der Staat kann kassieren.
Da lobe ich mir doch die alte Bierdeckel-Variante von Friedrich Merz – er könnte sie doch jetzt umsetzen als Kanzler?
Norbert Otto, Erfurt
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Zum Beitrag „Der Streit ist eskaliert“ vom 13. Februar:
Ich kann das Theater um das Tragen eines Helmes von Wladislaw Heraskewytsch mit den Abbildern getöteter Sportler in der Ukraine nicht verstehen. Das IOC hat klare Regeln. Wer dagegen verstößt und trotz versöhnlicher Angebote des IOC beharrlich bleibt, muss die Konsequenzen tragen. Kein Verständnis habe ich für das schauspielerische Auftreten einer IOC-Präsidentin Coventry mit Tränen in den Augen bei der Verkündigung des Ausschlusses des Ukrainers von den Wettbewerben wie auch die Haltung des Außenministers und des Präsidenten der Ukraine zu dem Vorgang.
Dass der Vorgang sogar noch von einem internationalen Sportgericht nach Antrag geprüft werden soll, zeigt einmal mehr die Probleme des IOC mit den eigenen Regeln.
Es zeigt aber auch die Einstellung der ukrainischen Regierung in der Durchsetzung jeglicher Unterstützung aus ihrer Opferrolle. Das eine sportpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Bundestag hier Schützenhilfe gibt, ist nicht verwunderlich.
Hans-Joachim Schau, Erfurt
Weitere Lesermeinungen
Zum Beitrag „Gericht bestätigt Redeverbot für Höcke“ vom 13. Februar:
Man kann zur AfD und zu Höcke stehen, wie man will. Anzuerkennen ist, dass diese Partei mit ihren Mitgliedern von inzwischen 20 bis 40 Prozent der Wähler landesweit gewählt wurde und ihr damit die Rolle der Opposition im Land und Bund zufällt. Sollten sich die sogenannten Demokraten nicht eher bemühen, durch ihre politische Arbeit die AfD zu stellen? Nein, man bedient sich für mich unlauterer Mittel. Die Opposition zu beschneiden kann nicht der Weg sein. Wenn dem so sein sollte, brauchen wir auch keine Parlamente und Regierungen mehr. Dann könnten wir auch wieder einen König wählen, der es so halten kann, wie er möchte.
Hans-Jürgen Obstfelder, Sömmerda
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Zum Beitrag „Tankstelle verliert vor Gericht“ vom 13. Februar:
In dem Artikel wird darauf hingewiesen, dass es morgens nach 7 Uhr am teuersten ist, zu tanken. Ich habe vor einiger Zeit gelesen, woran das liegt: Die Tankstellen wollen gar nicht, dass man morgens tankt! Denn sie haben genug mit denen zu tun, die sich an der „Tanke“ mit Frühstück versorgen. Und verdienen daran mehr als am Tankgeschäft (da liegt, soweit ich recherchieren konnte, die Provision bei 1,1 Cent pro Liter). Jemand, der nur zum Tanken kommt, stört da einfach. Deshalb eine „abschreckende“ Preisgestaltung, damit morgens möglichst nur die tanken, die gerade wirklich müssen.
Hans-Arno Simon, Erfurt
Zur aktuellen Politik:
Dem deutschen Volke. Diese Inschrift am Berliner Reichstag können unsere gewählten Abgeordneten und Regierungsmitglieder jedes Mal lesen, wenn sie Ihren parlamentarischen Arbeitsplatz betreten. Anscheinend wird diese grundlegende Aussage nicht ernst genommen oder falsch interpretiert. Was ist nur los, wenn man seit 2022 für 94 Milliarden Euro zivile und militärische Unterstützung an die Ukraine geleistet hat, gleichzeitig aber von pflegebedürftigen alten Menschen 3000 Euro Eigenanteil für einen Pflegeplatz fordert. Wenn 32 Milliarden Euro Entwicklungshilfe in alle möglichen Länder einschließlich China fließen und unserer Schulen in marodem Zustand sind, das Bildungsniveau immer weiter absinkt.
Wenn jährlich 50 Milliarden Euro für Migration ausgegeben werden und wir nicht in der Lage sind, ausreichende und vor allem bezahlbare Kita-Plätze zu schaffen. Wenn etwa 1,4 Millionen Wohnungen in Deutschland fehlen und deshalb die Mietpreise explodieren.
Wenn unsere Energiepreise ins Unermessliche steigen, wir uns von den USA abhängig machen und gleichzeitig stolz auf die Sanktionen gegen den ehemaligen Energielieferanten Russland sind.
Stellt sich also die Frage: Wem dient unsere politische Führung? Dem deutschen Volke?
Wolfgang Kern, Harztor
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