Zum neuen Klimareport

Die Bundesregierung kann doch nicht ernsthaft die Klimaziele bis 2040 im Grundgesetz verankern und gleichzeitig immer wieder und immer mehr Waffen in Kriegsgebiete liefern und auch noch die deutsche Wirtschaft auf Kriegsproduktion trimmen. Das ist eine Klimalüge und zugleich eine Ohrfeige für den Bürger, der immer mehr mit klimapolitischen Maßnahmen wie eine Weihnachtsgans ausgenommen wird und der aus Angst vor der bevorstehenden Klimakatastrophe alles brav mitmacht. Das kennt man aus Corona-Zeiten. Vielleicht sind Kriege aber gar keine Klimatreiber, und diejenigen, die Kriege weiterhin mit Waffenlieferungen am Laufen halten, wissen dies oder ignorieren die Zusammenhänge von Krieg und Klima? Das wäre katastrophal für die gesamte Menschheit, auch für Deutschland.
Dieter Petermann, Stadtilm

Zu den Fanausschreitungen in Dresden

Der DFB will wieder einmal untersuchen. Zur Erinnerung: Die Innenminister haben vor Monaten getagt, um diese „Fans“ besser in den Griff zu bekommen, zum Beispiel durch personalisierte Eintrittskarten, Gesichtserkennung und KI-Überwachung. Das hat man alles verworfen, man hat den Fans vertraut: Die Folgen sind sichtbar. Komischerweise haben sich auch die ÖR mit einer Dokumentation für die sogenannten Fans eingesetzt (Die Kurve sind wir). Die könne man doch nicht über Gebühr belästigen. Auch die Reporter schmunzeln inzwischen über solche Ausfälle, es gehöre eben dazu. Was muss denn noch passieren? Wer bezahlt die Polizeieinsätze? Mit einem Schmusekurs kommt man da nicht weiter.
Harald Wieprecht, Sömmerda

Hohe Spritpreise: Pkw-Pauschale als eine Lösung?

Es ist gekommen, wie es nicht anders zu erwarten war. Die Spritpreise gingen am 1. April durch die Decke, anstatt spürbar zu sinken. Dieser unsinnige Beschluss unserer Regierung, dass die Spritpreise nur noch einmal am Tag um 12 Uhr mittags erhöht werden dürfen, bewirkt das genaue Gegenteil. Jetzt werden weitere Maßnahmen diskutiert, die dem Preisanstieg Einhalt gebieten sollen. Sinn machen diese auch wieder keinen oder nur geringen. Auszahlung einer Prämie aus der Kfz-Steuer als Direktauszahlung ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Auszahlung des Klimageldes wurde schon mehrfach versprochen, aber ist nie erfolgt. Die Anhebung der Pendlerpauschale begünstigt nur einen relativ geringen Teil der Bevölkerung. Was ist mit den restlichen Bürgern, die auf die Nutzung ihrer Fahrzeuge angewiesen sind?

Sprit sparen durch Geschwindigkeitsbeschränkungen ist mal wieder im Gespräch. Das ist grünes Wunschdenken. Einzig und allein eine staatlich verordnete Preisobergrenze für die Kraftstoffe und Senkung des Steueranteils bringen spürbare Entlastung im Geldbeutel des Bürgers. Sicher – es stimmt – es werden auch hier wieder die Besserverdienenden mit entlastet, aber im Großen und Ganzen wäre es gerechter für alle und auch sofort umsetzbar. Alles andere wird wieder nur zur Makulatur und hilft dem kleinen Mann nicht, der täglich fahren muss. Ich hoffe nur, dass diesmal der Dilettantismus dieser Regierung etwas länger in der Erinnerung der Bürger und somit der Wähler bleibt und bei den nächsten Wahlen quittiert wird.
Harald Eisentraut, Nordhausen

Minister rät angesichts der Spritpreise zu Deutschlandticket

Die Häme des Herrn Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ist kaum zu übertreffen. Wer täglich chauffiert wird, hat wohl den Realitätssinn für die Menschen im Alltag total verloren.
Angelika Dittmann, Bad Frankenhausen

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