Zum Beitrag „Die blockierte Koalition“ vom 22. April und der „Basisabsicherung für die Rente“

Die Rentenkommission wird ihre Vorschläge vorlegen, Merz hat schon mal darauf hingewiesen, dass es Einschnitte geben wird. Für die „normalen“ Rentner. Es wird angekündigt, dass gekürzt wird, wofür man 35 bis 45 Jahre eingezahlt und sich auf die Zusagen verlassen hat. Man soll privat vorsorgen. Wieviel Rücklage kann man denn bilden, wenn man Mindestlohn bekommt und das Leben immer teurer wird? Soll er sich mal fragen, was dann vom Brutto übrigbleibt.

Was ist mit den jährlich – und dazu noch dynamisch ansteigenden – 90 Milliarden Euro für die verbeamteten Pensionäre, deren Pensionen aus Steuern? Irgendwie fragt dabei keiner so richtig nach. Auch nicht die Presse. Immer geht es nur auf die Masse und um die, die im Reigen der Entscheidungsträger gar nicht oder am Wenigsten vertreten sind.

Auch was die Krankenversicherung angeht, kann man bei den Pensionären den Beihilfesatz von bis zu 70 Prozent kürzen. GKV-Versicherte haben nur 50 Prozent Anteil vom Arbeitgeber oder der Rentenkasse.

Herr Merz sollte mal genau bei den Beamten hinschauen, er hat ja so viele um sich. Aber manchmal sieht man den Wald vor lauter Bäumen nicht.
Michael Bürgermeister, Ruhla

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Millionär Merz, der Kanzler weniger Deutscher, hat das gesagt, was gut zu seinen Unbeliebtheitswerten passt. Die Rente als Grundsicherung, aber nicht mehr ausreichend zum Leben. Was die Grundsicherung dabei ist, ist auch noch fraglich. Merz spricht aktuell das aus, was wirklich passieren wird. Die Blüm‘sche Zusicherung, dass die Rente sicher sei, stammt aus einer Zeit echten deutschen Wirtschaftswunder. Geblieben ist nur das Wunder.
Friedemann Boelicke, Erfurt

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Der Artikel zeigt wieder einmal die Unfähigkeit der Politiker und die Beeinflussung von außen. Die Steuerreform ist notwendig, Herr Merz wollte die Steuererklärung auf einem Bierdeckel bringen. Unsere gegenwärtige Koalition ist genauso wie die frühere nicht in der Lage, sich intern zu einigen und dann in die Öffentlichkeit zu gehen, nein, das jeweilige Klientel bestimmt die Politik. 
Die Verschiebung der Steuern zu Lasten derer, die viel haben und immer reicher werden, ist notwendig. Nicht diese fünf Prozent wählen die Politiker, sondern die anderen 95. In unserer Situation muss man etwas Neues machen und nicht an Versprechen haften bleiben.

Die Politik war angetreten, das Bürgergeld zu reformieren – und dazu gehört auch, rauszunehmen, was nicht hineingehört. Wir können nicht weiterhin so viel Geld bezahlen an Leute, die nichts beitragen für unser Land, das betrifft Asylbewerber genauso wie Ukrainer und Deutsche.

Dass wir alle mehr bezahlen, zeigt sich ja an der Entwicklung der Gas-, Öl- und Strompreise – und da wage ich noch nicht an meine Fernwärmeheizung zu denken. Dass wir in Deutschland schon die höchsten Energiepreise haben, darüber redet Frau Reiche nicht.
Zu guter Letzt die Rente, klar ist, in Deutschland müssen alle zur Rente ihren Beitrag leisten – aber die Politiker und Beamten sollten damit anfangen, dann ist auch der kleine Deutsche bereit, seinen Beitrag zu leisten.
Reinhard Dietrich, Erfurt

Zur neuen E-Auto-Förderung:

Was als klimapolitischer Fortschritt präsentiert wird, offenbart bei näherer Betrachtung ein grundlegendes Problem: Familien mit drei und mehr Kindern werden durch die Förderbedingungen erneut benachteiligt.

Das Störgefühl darüber ist längst zum Dauerzustand geworden. Die konkrete Ausgestaltung zeigt, dass offenbar selbst innerhalb der Bundesregierung kein ausreichendes Bewusstsein für die Lebensrealität kinderreicher Familien vorhanden ist. Während politisch gern die Bedeutung von Familien betont wird, bleibt die tatsächliche Unterstützung hinter diesen Worten zurück.

Besonders irritierend ist die Begrenzung der Förderung auf maximal zwei Kinder. Familien, die sich bewusst für einen Lebensentwurf mit drei oder mehr Kindern entscheiden und damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten, werden schlicht nicht berücksichtigt. Bedeutet das im Umkehrschluss, dass dritte Kinder politisch keine Rolle mehr spielen? Oder dass Kinder als Luxus angesehen werden, den man sich leisten können muss?
Katrin Konrad, Gehren

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