Zum Beitrag „Friedrich Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor“ vom 22. Mai:
Ich stand eigentlich immer loyal und unvoreingenommen zu Kanzler Merz, habe das Gemeckere und die angeblich lustigen Fotos und Videos im Netz so hingenommen. Nun aber, wo er vorschlägt, der Ukraine einen Sonderstatus in der EU einzuräumen, frage ich mich ernstlich, ob er die Befindlichkeiten seines Volkes so rein gar nicht kennt oder nicht wissen will? Mit solchen Aussagen schanzt er der AfD wieder ein paar Prozent zu. Er soll einfach nur Ordnung in seinen Laden reinbekommen, später können wir über andere Dinge reden.
Uwe Dahncke, Weimar
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Zum Beitrag „Normenkontrollrat kritisiert neues Heizungsgesetz scharf“ vom 15. Mai:
Das Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) sei das „handwerklich schwächste und praxisfernste Vorhaben“, kritisiert der NKR. Der Text sei in Teilen kaum verständlich. Dabei löst es doch das Habecksche Gebäudeenergiegesetz ab – und will trotzdem die Klimaziele erreichen.
Im Absatz C weist es darauf hin, dass es alternativlos ist. Vermutlich aber nur so lange, bis es eine andere Regierung auch wieder kippt. Für uns Bürger entsteht im Saldo eine jährliche Entlastung von 5,1 Milliarden Euro. Das kommt daher, weil es zukünftig dem Eigentümer überlassen bleibt, für welches Heizungssystem er sich (wie schon immer) entscheidet.
Aber Vorsicht! Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss man gestaffelt über die nächsten Jahre 10, 15, 30 und ab 2040 sogar 65 Prozent mit beispielsweise blauem, orangenem, oder türkisem Wasserstoff heizen. Natürlich, so steht es im Gesetz, ist die Verfügbarkeit „mit großen Unsicherheiten behaftet.“ Auch die Kosten lassen sich nicht beziffern.
So darf gefragt werden, was das Ganze soll, und man versteht den ehrenamtliche Normenkontrollrat, dass er dieses „vertrauensbildende“ Gesetz kritisiert.
Friedemann Boelicke, Erfurt
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