Zum BSW und der Regierungsverantwortung

Das Festhalten der Thüringer BSW-Spitze an der Koalition ist zwar verständlich, aber wirklichkeitsfremd. Die Plagiatsaffäre und fehlerhafte, KI-gestützte Reden haben Ministerpräsident Voigt die letzte Autorität genommen. Der Zustand der SPD ist vielsagend, wenn Landtagsvizepräsidentin Dr. Cornelia Urban ihr Mandat niederlegt und niemand ihre Nachfolge antreten will. Wichtige Posten können nicht besetzt werden, weil sich Regierung und Opposition gegenseitig blockieren. Betriebe geben auf und Haushaltsverhandlungen wurden zur monatelangen Schlammschlacht um Eitelkeiten und Pfründe.

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Es geht jetzt darum, das Gemeinwesen und die demokratische Ordnung vor weiterem Schaden zu bewahren. Mag es menschlich begreiflich sein, dass Politiker, die an der Macht sind, auch dran bleiben wollen. So honorig der Einsatz von Sozialministerin Schenk an Brennpunkten ist und Kultusminister Tischner die längst überfällige Abkehr von der Billigbildung hin zur besseren Förderung beeinträchtigter Kinder betreibt. Aber das Wesen einer Demokratie ist der Wechsel. Genau dieser ist eben fällig. Denn eine Regierung bedarf eines breiten gesellschaftlichen Konsensus und des guten Willens aller Bürger. Dieser gute Wille ist überstrapaziert worden. Die tiefe Krise aller Regierungsparteien hat auch bei ihren Anhängern Resignation erzeugt. Wenn nun die Koalitionäre an der Macht bleiben wollen, so ist dies Krampf und verrät Instinktlosigkeit. Deshalb wären Neuwahlen die sauberste und fairste Lösung. Eine Niederlage der bisherigen Regierungsparteien muss nicht die Folge sein, denn ob es der Opposition gelingt, eine Alternative zu sein, hängt auch von deren Fähigkeit zur Zusammenarbeit ab. 
Cornelius Ludwig, Niederdorla

Zum Beitrag „Rückendeckung für Voigt“ vom 19. August

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Mario Voigt (CDU)
Mario Voigt (CDU), Ministerpräsident von Thüringen.© dpa | Michael Kappeler

Es ist an Dreistigkeit kaum zu überbieten, was den Bürgern in Thüringen zugemutet wird. Die Mitglieder der CDU und des BSW unterstützen, dass Ministerpräsident Voigt weiterhin sein Amt ausüben kann. Herber kann ein Schlag ins Gesicht der CDU-Wähler kaum sein. Wenn Herr Voigt Rückgrat hätte, würde er sein Amt ruhen lassen, bis seine Unschuld zweifelsfrei bewiesen ist. Er würde sich zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt als Parteivorsitzender nominieren lassen. Was jetzt gerade in Thüringen passiert, macht den Ministerpräsidenten und seine Partei, die CDU, unglaubwürdig und macht die Partei stark, die man eigentlich verbieten wollte. Wir dürfen gespannt sein, welche Auswirkungen dieses Verhalten auf die Wahlen in Sachsen-Anhalt hat.
Maria Neumann, Erfurt

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