Berlin. Grünes Licht für Cosco im Hamburger Hafen: Das Bundeskabinett hat sich auf einen Kompromiss im Streit ums Containerterminal geeinigt.
Im Streit um die Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco an einem Hamburger Hafenterminal hat sich die Bundesregierung auf einen Kompromiss geeinigt. Die Reederei darf maximal 24,9 Prozent an dem HHLA Container Terminal Tollerort (CTT) erwerben – und nicht die ursprünglich geplanten 35 Prozent. Ein weitergehender Erwerb von Anteilen oberhalb von 25 Prozent wird auch für die Zukunft untersagt, ebenso sämtliche Sonderrechte. So darf das Unternehmen nicht in der Geschäftsführung, im Aufsichtsrat vertreten sein oder ein Vetorecht bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen erhalten.
Auf diese Teiluntersagung der Investition hat sich das Bundeskabinett am Mittwoch geeinigt. „Damit wird eine strategische Beteiligung des Staatskonzerns verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert“, teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Sechs Ministerien hatten sich zuvor gegen eine Beteiligung ausgesprochen, um mögliche Gefahren für die kritische Infrastruktur eines Hafens in Deutschland auszuschließen.
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Hamburger Hafen: Cosco-Einstieg befürwortet
Aus Sicht von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird durch die Teiluntersagung keine strategische Abhängigkeit geschaffen. Es handele sich nicht um den Verkauf von Teilen des Hamburger Hafens, sondern nur um die Beteiligung an einem einzelnen Terminal, sagt eine Regierungssprecherin. Die maximal 24,9 Prozent seien wie eine stille Einlage zu bewerten. Auch stünde die Entscheidung in keinerlei Zusammenhang mit der bevorstehenden China-Reise des Kanzlers.
Auch die Ministerien können durch die beschlossenen Ablehnung von Sonderrechten mit dem Kompromiss leben. Das Investitionsprüfungsverfahren habe ergeben, dass es sich bei dem HHLA CTT nicht um eine kritische Infrastruktur handele.
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Ob nun ein Vertrag unter den neuen Bedingungen zwischen Cosco und der HHLA CTT abgeschlossen wird, ist offen. Der Hafenlogistiker HHLA begrüßt, dass die Bundesregierung eine Lösung gefunden habe und will „zeitnah“ mit Cosco über eine Anpassung der Vereinbarungen sprechen. Eine Zusammenarbeit stärke die Lieferketten und sichere Arbeitsplätze. Hintergrund: Reederei Cosco – Pekings langer Arm auf den Weltmeeren
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) befürwortet den Kompromiss. „Die Beteiligung mit 24,9 Prozent stärke den Hafen als wichtige europäische Logistik-Drehscheibe und sichert die wirtschaftlichen Verbindungen zwischen Deutschland und China – ohne jedoch zu viel Einfluss auf die deutsche Infrastruktur zu erlauben“, sagte der BVMW-Vorsitzende Markus Jerger dieser Redaktion. Der deutsche Wirtschaftsstandort brauche Direkt-Investitionen. Der Mittelstandsverband warnt Deutschland davor, sich grundsätzlich vom Welthandel abzuwenden, unabhängig davon, ob es gegenüber China, den USA oder Indien sei.
Der CDU-Generalsekretär Mario Czaja kritisiert die Zulassung der Beteiligung dagegen als „schweren strategischen Fehler“. „Ausgerechnet ein SPD-Kanzler stellt wirtschaftliche Interessen über die Sicherheit unseres Landes und wiederholt genau die Fehler, die der SPD schon mit Russland unterlaufen sind.“ Chinas Investitionen in kritische Infrastruktur sollten solange untersagt sein, bis deutsche Unternehmen sich in gleicher Weise an chinesischer Infrastruktur beteiligen dürften.