In wenigen Wochen wählt Deutschland einen neuen Bundestag. Für viele ist diese Wahl eine Schicksalswahl. Mit Thüringens BSW-Spitzenkandidat Robert Henning haben wir im Podcast „Reden wir über Thüringen“ gesprochen über...
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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... seinen Wechsel von der Linkspartei zum BSW: Im Vorfeld hatten wir einige Debatten. Auch über Bodo Ramelow. Sein Verhalten war sehr autoritär, auch gegenüber dem Landesverband. Gewisse Sachen durfte man auch nicht mehr sagen. Das Wort „Sahra Wagenknecht“ wollte man im eigenen Kreisverband am liebsten gar nicht mehr hören. Die Ausgrenzung von ihr fand ich alles andere als demokratisch.
Bei Entbürokratisierung muss unbedingt nachgesteuert werden
... seinen Job als Ortschaftsbürgermeister: Die Wahl zum Ortschaftsbürgermeister war natürlich eine Überraschung für mich. Eine noch größere Überraschung war es, der erste gewählte Mandatsträger des BSW zu werden. Das Medienecho war danach gewaltig und auch für mich sehr ungewohnt. Aber es war eine spannende Zeit. Jetzt muss ich Leistung bringen.
... die wirtschaftliche Situation in Thüringen: Die kleinen und mittleren Unternehmen in Thüringen müssen steuerlich entlastet werden. Auch beim Thema Entbürokratisierung muss man unbedingt nachsteuern. Einer, der nur seine Zeit im Büro verbringt, um solche Sachen zu erledigen, der hat keine Zeit mehr, um kreative Sachen in seinem Betrieb erledigen zu können.
Das Strafrecht muss unbedingt reformiert werden
... die innere Sicherheit im eigenen Land: Wir haben auch Pläne, wie viele andere Parteien. Da gibt es Überschneidungen. Wir brauchen unbedingt mehr Polizisten in Deutschland. Wir brauchen wieder das Gefühl von innerer Sicherheit auf unseren Straßen. Es kann nicht sein, dass Feuerwehren und Rettungskräfte Gewalttaten ausgesetzt werden. So was muss unbedingt unterbunden werden. Auch das Strafrecht muss unbedingt reformiert werden. Wenn eine Demonstration ausartet, ist mir wirklich egal, ob die Menschen einen linksextremistischen, rechtsextremistischen oder fundamental islamistischen Hintergrund haben. Wenn jemand einen Stein gegen einen Polizisten wirft, dann begeht er für mich ein Verbrechen gegenüber dem Staat, und das müsste mit aller Härte, mit aller Macht bestraft werden.
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... den Krieg in der Ukraine: Wir haben eine klare Meinung. Wir wollen, dass in der Ukraine ein Waffenstillstand herrscht. Wir sprechen uns ganz klar gegen Waffenlieferungen aus, egal in welcher Größenordnung. Ob das Gewehre sind, ob das Taurus-Raketen oder Helme sind. Diese Forderung der Thüringer nach Frieden, die ist berechtigt. Wir sind auf dem demokratischen Parkett momentan die einzige Friedenspartei.
In Deutschland gab es in den vergangenen Jahren einen Akademikerwahnsinn
... einen möglichen Friedensweg: Es gibt da verschiedene Möglichkeiten. Dann lasst uns doch über Drittstaaten gehen. Lasst uns über China, über Indien gehen und viel mehr Druck auf diese Staaten ausüben. Wir haben ja auch eine wirtschaftliche gegenseitige Abhängigkeit. Wir sollten sagen, okay, ihr müsst jetzt bitte mit befördern, dass wir endlich einen Waffenstillstand hinbekommen.
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... den Fachkräftemangel: In Deutschland gab es auch in den vergangenen Jahren einen Akademikerwahnsinn. Es kamen immer mehr Studiengänge dazu und es hieß: Du musst Abitur machen, du musst studieren, um was zu werden. Dabei haben wir wirklich auch einen Kern unserer deutschen Wirtschaft vernachlässigt. Das sind diejenigen, die nur eine Ausbildung gemacht haben, die über 40, 45 Jahre lang in die Sozialsysteme einzahlen. Die fehlen dadurch nämlich. Wir müssen versuchen, auch Ausbildungsberufe, Meisterschulen, Meister, Ausbildung genau wie ein Studium gratis zu machen. Wir müssen den Mittelstand stärken und den Fachkräftemangel bekämpfen.
... die Schuldenbremse: Die Schuldenbremse muss definitiv reformiert und aufgeweicht werden: für notwendige Investitionen, die bei den Leuten spürbar ankommen. Schauen Sie sich unsere maroden Schulen an oder das Straßennetz oder die Bahn oder ähnliches. Also alles was im Rahmen Infrastruktur, Verkehr läuft, ist ja auch eine Katastrophe.
Wir müssen für die Leute gerade in den kleinen Orten mehr da sein
... über seine wichtigsten drei Vorhaben: Wir müssen erstens für die Leute im ländlichen Raum, gerade in den kleinen Orten mehr da sein. Da müssen wir einiges tun, auch infrastrukturell. Zweitens: mehr Steuergerechtigkeit bei kleinen und mittleren Unternehmen. Drittens: Dieser Bürokratiewahnsinn, der frisst uns hier noch auf. Und ich denke, dagegen muss man unbedingt etwas tun.
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