Die Bundestagswahl in wenigen Wochen ist für viele Menschen eine Schicksalswahl. Insgesamt treten 73 Frauen und Männer in Thüringen als Direktkandidaten an. Im Podcast „Reden wir über Thüringen“ haben wir mit FDP-Spitzenkandidat Tim Wagner gesprochen über ...
... seine Rolle bei der Kemmerich-Wahl in Thüringen: „Das war ein Lebensabschnitt, der sehr spannend war und aus dem ich heute noch viel ziehe. (...) Für mich war der Perspektivwechsel in die Exekutive, auch wenn nur für einen Monat, persönlich sehr wichtig. Ich habe gelernt, wie unglaublich intensiv und stark unsere Beamten für dieses Land arbeiten und tätig sind. Und da habe ich unglaublich viel Respekt vor den Menschen gewonnen, die in der Staatskanzlei, aber auch in den Ministerien gearbeitet haben“.
Ampel-Koalition: Ein gescheitertes Experiment
... die Abstimmung mit der AfD im Bundestag: „Es kam ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion, den ich mir angeschaut habe. Ein Großteil davon ist schon Realität in Deutschland, nämlich die Zurückweisung an den Außengrenzen, wenn die Leute ohne Papiere kommen. Das haben SPD, FDP und Grüne zusammen im September letzten Jahres bereits umgesetzt, indem man das Dublin-Abkommen wieder in Kraft gesetzt hat. Mehr Kompetenzen für die Bundespolizei? Warum soll die Bundespolizei, wenn sie am Erfurter Hauptbahnhof jemanden aufgreift, den erst der Landespolizei übergeben müssen, bevor ein Haftbefehl beantragt werden kann? Also ich weiß nicht, wo da das Problem ist.“
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... die schlechten Umfragewerte der FDP: „Die Verantwortung dafür tragen in erster Linie immer wir selbst. Und das müssen wir uns auch klar machen. Wir sind 2021 in eine Koalition gegangen. Es gab damals zwei Möglichkeiten. Entweder stellt die CDU oder eben die SPD das Kanzleramt. Die CDU hat sich aber relativ schnell vom Acker gemacht. Deswegen war das dann kein Partner mehr. 2021 wussten wir auch nicht, ob wir mitten in der Pandemie oder am Ende der Pandemie sind (...). In so einer Phase keine Bundesregierung zu haben, das ging nicht. Deswegen haben wir uns auf das Experiment der Ampel eingelassen und haben dieses Experiment zum Schaden von Deutschland zu spät beendet. Und deswegen tragen wir selber die Schuld.
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Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
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... die wirtschaftliche Situation: „Wir haben seit 2013 einen Abfluss von Investitionen. Deutsche Unternehmen investieren eher im Ausland als in Deutschland. Wenn hier eine Maschine kaputt geht, wird die eben nicht am deutschen Standort wieder ersetzt, sondern an einem ausländischen Standort. Das ist ein Problem, das wir nicht lösen konnten. Das ging absolut nicht mit dieser Koalition. Wenn ich dann als Verhinderer dastehe, weil ich sage, ich will der deutschen Industrie nicht noch mehr Schäden aufbrummen, dann ist das so. Und wenn ich als Verhinderer dastehe, weil ich am Ende des Tages sage, ich möchte meinen Kindern nicht mehr Schulden hinterlassen, dann bin ich auch gerne Verhinderer. Dazu stehe ich auch.
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Partei hält an Lindner als Parteichef fest
... Christian Lindner: „Christian ist derjenige, der den Laden am Ende des Tages tatsächlich auch so führt, wie es die Mehrheit der liberalen Partei möchte. Und er kriegt auf Bundesparteitagen Ergebnisse von über 80 Prozent. Und das zeigt mir dann, dass er der richtige Mann an der Spitze ist.“
... ein mögliches Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag: „Also wenn der Wiedereinzug in den Bundestag scheitert, dann verliert erst einmal das Land und dann die FDP. Wir sind die einzige Partei, die am Ende vom Individuum aus denkt und daraus auch ihre Schlüsse zieht. Und damit würde ein wichtiger Part im Deutschen Bundestag fehlen.“
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Wenn es nach der FDP ging: Bundesumweltamt soll eingespart werden
... die Schuldenbremse: „Die Schuldenbremse heißt ja kein Schuldenstopp. Wenn Sondereffekte eintreten, (...) dann ist es auch möglich, Schulden zu machen. Was wir nun nicht einsehen, ist, dass immer Krisen vorgeschoben werden, um eigentlich konsumtive Ausgaben zu machen. Wir haben uns über den November unterhalten, als Olaf Scholz seine Empörung vom Prompter ablesen musste. Was war denn der Fakt? Er wollte drei Milliarden Euro für die Ukraine haben, aber 15 Milliarden Euro Schulden aufnehmen und er wollte, dass der Bundesfinanzminister eine Notlage erklärt.
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... Einsparungen im Haushalt: „Das Bundesumweltamt kann weg. Wir können es streichen, weil wir am Ende die Aufgaben mehr als dreifach machen. Wir haben dieselben Behörden auch auf Landesebene. Also ich glaube, das sind Behörden, die können wir einfach auch mal direkt abschaffen. Das heißt ja nicht, dass die Leute dann alle freigesetzt werden. Sondern wir haben tatsächlich massig unbesetzte Stellen. Nicht nur in Bundesbehörden, sondern auch in Landesbehörden.“
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