Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat für den Fall einer Regierungsübernahme der AfD in einem der 16 Bundesländer Konsequenzen angekündigt: Sollte eine AfD-Regierung ins Amt kommen, müsse es Veränderungen „in der Art und Weise der Zusammenarbeit“ unter den Ländern geben, sagte der CDU-Politiker im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ dieser Redaktion. Der Austausch von Informationen werde „so nicht mehr funktionieren“.
Montag, Mittwoch, Freitag
Hauptstadt Inside von Jörg Quoos, Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion
Hinter den Kulissen der Politik - meinungsstark, exklusiv, relevant.
Mit meiner Anmeldung zum Newsletter stimme ich der Werbevereinbarung zu.
Bereits jetzt machten sich die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten Gedanken über ein solches Szenario: Es sei im Moment „hypothetisch“, aber „natürlich muss man sich mit dem Gedanken befassen, was passiert, wenn so einer dabei ist. Wie gehen wir mit dem um? Die Frage muss man sich schon stellen.“ Es wäre „fahrlässig“, so Rhein, nicht darüber nachzudenken.
Rhein: Austausch von sicherheitsrelevanten Informationen wäre betroffen
Im Fall einer Regierungsübernahme durch die AfD müsse man, so Rhein, unter anderem sehr genau schauen, wie man mit sicherheitsrelevanten Informationen umgehe, die die Länder üblicherweise untereinander austauschten. Man müsse prüfen: „Mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht“.
Auf die Frage, ob die länderübergreifende Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern noch möglich sei in einem solchen Szenario, zeigte sich Rhein überzeugt: „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist.“ Die Polizeien seien gut aufgestellt. Polizeien können zudem sehr unabhängig auch von Landesregierungen agieren. „Also das ist aus meiner Sicht gewährleistet“, so Rhein.
- Habeck über bittere Ukraine-Erkenntnis: „Haben Fehler gemacht“
- Wagenknecht: „Gab Momente, wo ich dachte: Brich das ab“
- Jens Spahn: Für meinen Mann war mein Amt eine Belastung
- Cem Özdemir: So werde ich durch türkische Nationalisten bedroht
- Die Wohnung der Bundestagspräsidentin ist kleiner als ihr Büro
- „Das Problem fängt mit Olaf an und hört mit Scholz auf“
- Daniel Günther: Markus Söder mangelt es an Selbstbewusstsein
- Ricarda Lang: „Junge Frauen sollen sein wie alte Männer“
- Lars Klingbeil: Auf seinem Heft stand mit Edding „Zivilversager“
- Lauterbach: „Krebsrisiko steigt schon mit dem ersten Glas Wein“
- Laschet kritisiert Merkels Corona-Kurs: „Das war nicht klug“
- Bodo Ramelow sollte über den Tod seiner Mutter entscheiden
- Volker Wissing: Die ganze Wahrheit über das Ampel-Aus
- Göring-Eckardt fordert Mut zu AfD-Verbotsverfahren
- Winfried Kretschmann wirbt für Kehrwoche in Berlin
- Kretschmer warnt vor „Stigmatisierung“ von Kritikern
- Omid Nouripour alias MC Omid: „Ich rappe in der Dusche“
- Neue FDP-Generalsekretärin: „Wir haben ein Frauenthema“
- Linnemann: „Es war nie mein Ziel, Bundeskanzler zu werden“
- Wolfram Weimer: „Ich bin weit weg von völkischem Denken“
- Grünen-Chef Banaszak: „Tochter hat im Zweifel immer Vorrang“
- Bauministerin Hubertz vermisst Startup-Geist in der Politik
- Van Aken über Merz: „So einen Fehler machst du nur, wenn du ein Macho bist“
- Hofreiter: „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich mein Land verteidigen“
- FDP-Chef: Wer nicht ranklotzen will, hat bei uns keine Zukunft
- Karin Prien: „Dann werde ich Deutschland verlassen“
- Dorothee Bär liebt Indianerkostüm: „Eins meiner schönsten Faschingsbilder“
- Kruzifixe, Leichensäcke, Nazibegriffe: Katarina Barleys Alltag im EU-Parlament
- Lammert: „Ich möchte mit Klöckner ganz gewiss nicht tauschen“
- Boris Palmer: „Ich kann jetzt Dinge sagen, ohne dass jemand über mich herfällt“
- Linke: Partei-Legende lüftet Geheimnis um SED-Vermögen
- Katharina Dröge über den Showdown mit Merz – und Sünden im Karneval
- Digitalminister Wildberger über Stress: „Abschalten gelingt mir noch nicht so gut“
Der CDU-Politiker, der seit 2022 Ministerpräsident von Hessen ist, war zuvor von 2010 bis Anfang 2014 Innenminister des Landes. In diese Zeit fiel auch die Entscheidung der Länder, ein zweites Verbotsverfahren gegen die NPD anzustrengen. Im Gespräch mit Julia Emmrich und Theresa Martus sagt Rhein, warum Hessen damals als einziges Bundesland nicht für einen neuen Anlauf zu einem Verbot stimmte, und wie er vor diesem Hintergrund heute auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD blickt.
Außerdem erzählt er von seinem Vater, der als linker Sozialdemokrat in Frankfurt die integrierte Gesamtschule und den antiautoritären Kindergarten vorantrieb – und später dann zur CDU wechselte. Und er erklärt, warum Berlin zwar viele Clubs hat, aber seine Geburtsstadt Frankfurt am Main die eigentliche Heimat des Techno in Deutschland ist.
Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag.
