Energiekrise

Energiekrise und Inflation: Ampel beschließt Maßnahmenpaket

Jan Dörner und Theresa Martus
| Lesedauer: 4 Minuten
Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Scholz kündigt Stopp von Pipeline-Projekt Nord Stream 2 an

Als Reaktion auf dass russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Er habe das Bundeswirtschaftsministerium gebeten, die nötigen verwaltungsrechtlichen Schritte zu unternehmen, damit vorerst keine Zertifizierung der Gas-Pipeline erfolgen kann, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Berlin.

Beschreibung anzeigen

Berlin   Die Energiekosten steigen immer weiter an. Um die Bürger zu entlasten, hat sich die Ampel auf dieses Paket von Maßnahmen geeinigt.

Teures Gas, teurer Sprit, teure Lebensmittel: Die Kombination aus Energiekrise und Inflation sorgt derzeit dafür, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern am Ende des Monats immer weniger Geld übrig ist. Dem will die Ampel-Koalition nun etwas entgegensetzen. Nach mehreren Stunden der Beratung am Mittwochnachmittag und frühen Abend einigten sich SPD, Grüne und FDP auf ein milliardenschweres Maßnahmenpaket, das die Menschen in der Preiskrise entlasten soll.

SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, es sei der Koalition wichtig, „dass das Leben in seinen Grundbedürfnissen eben auch bezahlbar bleibt.“ Grünen-Chefin Ricarda Lang sprach von einem „starken Paket“, mit dem die Koalition „in schwierigen Zeiten eine Form von Sicherheitsanker“ biete für die Menschen.

Die Kosten fürs Tanken und Heizen sind zuletzt rasant gestiegen. Laut Statischem Bundesamt lagen die Energiepreise im Januar um gut 20 Prozent über dem Vorjahresniveau. Der Konflikt mit Russland weckt Befürchtungen, dass die Preise etwa für Gas weiter steigen könnten. Die Beschlüsse im Überblick:

Neue Maßnahmen der Ampel: Pendler sollen Unterstützung erhalten

Für Pendler soll der Weg zur Arbeit im eigenen Pkw billiger werden: Angesichts der hohen Spritpreise wird die Pendlerpauschale rückwirkend zum 1. Januar erhöht. Sie beträgt damit ab dem 21. Kilometer 38 Cent anstatt wie bisher 35 Cent. Diese Erhöhung war eigentlich erst ab Jahresbeginn 2024 geplant.

Eine höhere Pendlerpauschale hatten FDP und SPD gefordert, die Grünen standen dem Schritt aus klimapolitischen Erwägungen kritisch gegenüber. In dem gemeinsamen Beschlusspapier heißt es nun: „Die Bundesregierung strebt noch in dieser Legislaturperiode eine Neuordnung der Pendlerpauschale an, die ökologisch-soziale Belange der Mobilität besser berücksichtigt.“ Lesen Sie auch: Nord Stream 2 gestoppt – Was hat das mit dem Ukraine-Konflikt zu tun?

EEG-Umlage fällt schon zur Jahresmitte weg

Der Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung des Ökostroms entfällt bereits zum 1. Juli. Davon sollen alle Verbraucher sowie Unternehmen profitieren. Die Koalition erwartet von den Stromanbietern, dass diese die Entlastung in Höhe von gut 3,7 Cent pro Kilowattstunde „in vollem Umfang“ an die Endverbraucher weitergeben.

Diese Entlastung hatten die Ampel-Parteien bereits im Koalitionsvertrag vereinbart – allerdings erst für den 1. Januar 2023. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte, die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage habe eine Größenordnung von etwa 6,6 Milliarden Euro.

Unterstützung für Bedürftige

Erwachsende Bedürftige bekommen eine Einmalzahlung in Höhe von 100 Euro. Davon profitieren insbesondere die Bezieher von Arbeitslosengeld II oder Grundsicherung. Der im Koalitionsvertrag vereinbarte Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder kommt zum 1. Juli 2022. „Er soll in Höhe von 20 Euro pro Monat bis zur Einführung der Kindergrundsicherung denjenigen Kindern helfen, die besondere finanzielle Unterstützung brauchen“, erklären die Koalitionspartner.

Steuererleichterungen

Um Arbeitnehmer zu unterstützen, erhöht die Koalition den Arbeitnehmerpauschbetrag bei der Einkommensteuer um 200 Euro auf 1200 Euro. Dies gilt rückwirkend ab dem 1. Januar 2022. Zudem wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer von derzeit 9.984 Euro auf 10.347 Euro ebenfalls rückwirkend ab Jahresbeginn.

Stimmung in der Koalition

Eine Erhöhung der Pendlerpauschale hatten die Grünen noch am Vortag eigentlich abgelehnt. Doch am Mittwochabend gab man sich demonstrativ harmonisch und zufrieden mit den Ergebnissen. Während Grünen-Chefin Lang sprach, konnte man FDP-Chef Lindner immer wieder nicken sehen, etwa als sie die vorgezogene Abschaffung der EEG-Umlage als Hilfe auch für energieintensive Unternehmen lobte. Lang hob unter anderem den Kindersofortzuschlag hervor, als „ein sehr klares Signal“ an Familien mit wenig Geld, „dass wir sie im Blick haben.“

Der Finanzbedarf für das Paket liegt laut Finanzminister Lindner im zweistelligen Milliardenbereich. Bei den steuerlichen Erleichterungen setze er auch auf die Kooperation der Länder, erklärte Lindner. Es gab eine Reihe von Initiativen aus den Ländern als Antwort auf die Preisentwicklung gegeben. „Wir nehmen diese Hinweise ernst und auf.“

Kritik der Opposition

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch kritisierte die Beschlüsse als unzureichend. „Die Energiepreise sind die soziale Frage der Stunde. Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert“, sagte Bartsch unserer Redaktion. „Die Ampel ist noch keine 100 Tage im Amt, aber die Bürger haben schon deutlich weniger im Portemonnaie.

Ukraine-Krise – Die wichtigsten News zum Krieg