Außenpolitik

Grünen-Parteitag: Was heißt eigentlich Friedenspartei?

Theresa Martus
| Lesedauer: 6 Minuten
Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb

Grünen-Parteitag stimmt für Akw-Reservebetrieb

Die Grünen tragen einen vorübergehenden Reservebetrieb der beiden süddeutschen Atommeiler mit, lehnen die Beschaffung neuer Brennstäbe aber ab. In einem auf dem Bonner Parteitag mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss heißt es, für den "äußersten Notfall stimmen wir zu, eine konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte Akw-Einsatzreserve zu schaffen".

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Bonn.  Waffen für die Ukraine, Rüstungsexporte für Saudi-Arabien? Die Grünen suchen in Bonn ihren Kurs als „Friedenspartei“ in Kriegszeiten.

Der Saal „New York“ des World Conference Center Bonn, in dem sich die Delegierten der Grünen an diesem Wochenende zum Parteitag treffen, ist groß. Doch an diesem Sonnabend muss er die ganze Welt fassen, wenn es nach den Grünen geht.

Am zweiten Tag ihres Delegiertentreffens versucht die Partei auszubuchstabieren, wie die „wertegeleitete Außenpolitik“, die sie sich auf die Fahnen geschrieben hat, aussehen kann, wenn man tatsächlich in der Verantwortung zur Umsetzung ist. Dabei begab sich die Partei auch auf die Suche dessen, was es eigentlich bedeutet, in Kriegszeiten eine Friedenspartei zu sein.

Einfach sei es jedenfalls nicht, das räumte Parteichef Omid Nouripour ein. „Aber Frieden ist nicht einfach“, sagte er. Deutschland müsse im Ukraine-Krieg helfen, wo es möglich sei, „weil wir sehen, dass diese Waffen Menschenleben retten“, sagte Nouripour.

Baerbock: Waffen, „weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“

Die Unterstützung der Grünen für die Ukraine sollte an diesem Tag nicht wackeln, das machte auch Außenministerin Annalena Baerbock klar. Deutschland unterstütze die Ukraine. Humanitär, finanziell, aber eben auch mit Waffen zur Selbstverteidigung. „Und zwar nicht obwohl wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind, sondern weil wir eine Friedens- und Menschenrechtspartei sind“, argumentierte sie. Die Partei werde sich jetzt nicht „wegducken“.

Nicht alle Grünen teilten diese Definition einer Friedenspartei. „Wie weit seid ihr bereit zu gehen?“, fragte der Berliner Delegierte Klemens Griesehop in Richtung der eigenen Regierungsmannschaft am Nachmittag. Immer mehr Waffen würden zu weiteren Eskalationen führen, sagte er, und warnte vor der Gefahr eines Atomkriegs.

Man sei in einer Situation wie in der Kubakrise 1962, argumentierte er, „und Europa wird dabei drauf gehen, wenn die erste Atombombe fällt.“ Er forderte die Delegierten deshalb auf, sich in ihrem Beschluss gegen die Lieferung von schweren Waffen in die Ukraine auszusprechen.

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Ukraine könne sich nicht „mit Sonnenblumen“ verteidigen

Deutlich mehr Applaus bekam allerdings die Antwort des grünen Europa-Abgeordneten Sergey Lagodinsky. „Frieden muss auch verteidigt werden“, sagte der an die Adresse seines Parteikollegen. Artikel 51 der UN-Charta sei ein „Selbstverteidigungsrecht, und kein Recht auf Gespräche in lockeren diplomatischen Runden“.

Die Ukraine könne sich nicht „mit Sonnenblumen“ gegen Russland verteidigen, sagte Lagodinsky. Eine Position, die die Mehrheit des Parteitags teilte – sie wollten sich am Sonnabend nicht gegen die Lieferung von schweren Waffen aussprechen.

Der Krieg in der Ukraine ist nicht der einzige, der die Grünen zu Festlegungen zwingt. Vor dem Delegiertentreffen hatte es großen Unmut gegeben in der Partei. Der Grund: Die zuständigen grünen Regierungsmitglieder Robert Habeck und Annalena Baerbock hatten im Bundessicherheitsrat zugestimmt, dass im Rahmen einer europäischen Rüstungskooperation Ausrüstung und Munition nach Saudi-Arabien geliefert werden.

Kritik, aber keine Revolte wegen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien

Ein „Dilemma“, wie die Außenministerin einräumte. Sie wisse, „dass das viele nicht verstanden haben, erst recht nicht auf den ersten Blick, wo es hieß, die liefern jetzt nach Saudi-Arabien“, sagte sie in ihrer Rede. Direkt nach Saudi-Arabien, „wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, werde auch nicht geliefert, so Baerbock.

Doch die Verträge für das Gemeinschaftsprojekt seien von vergangenen Regierungen abgeschlossen wurden, und ihr und Habeck sei es „unglaublich schwer“ gefallen, diese zu erfüllen. Aber mehr europäische Rüstungskooperation sei nötig, denn sonst würden die 100 Milliarden Sondervermögen für die Bundeswehr niemals ausreichen.

„Bullshit“ schimpfte die Berliner Delegierte Jenny Laube den Verweis auf die Verpflichtungen aus Altverträgen kurz darauf in einem Redebeitrag. Doch Baerbock wusste während ihrer Rede schon, dass die große Revolte auch in diesem Punkt ausbleiben würde. Mit den mehr als einhundert Grünen, die die Exporte im Voraus in einem Änderungsantrag scharf kritisiert hatten, hatte sich der Parteivorstand vor der Debatte auf eine Änderung geeinigt.

Pegah Ferydoni fleht um Hilfe für die Demonstrierenden im Iran

Im Leitantrag, den die Delegierten am späten Sonnabendnachmittag mit großer Mehrheit beschlossen, hält die Partei fest, dass Saudi-Arabien nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen begehe und Kriegspartei im Jemen-Krieg sei: „Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab.“

Die Grünen „streben auch einen europäischen Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien und ein europäisches Waffenembargo gegenüber anderen Staaten an, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind“. Die Rücknahme der Exportgenehmigung fordert der Antrag aber nicht.

Eindringlicher als Anträge und Reden holte allerdings am Ende eine Schauspielerin die Weltpolitik auf die Bühne. Pegah Ferydoni, die selbst in Teheran geboren ist, trug in Bonn auf Bitten der Partei das Lied „Baraye“, das zu einer Art Hymne der Proteste im Iran geworden ist, als Gedicht vor.

Ihren Vortrag beendete sie mit einem dringenden Appell an die Partei und die Außenministerin. „Annalena, wir brauchen eure Hilfe“, sagte sie, mit bewegter Stimme. Sie forderte die Öffentlichkeit auf, hinzuschauen, was im Iran geschieht. „Sie töten unsere Kinder. Sie töten unsere Zukunft“, sagte Ferydoni. „Bitte, wir brauchen euch, jetzt.“

Dieser Artikel erschien zuerst auf morgenpost.de.