Berlin. Die Koalition muss sich zwei Jahre nach ihrem Start endlich bekennen: Zwei weitere Jahre Stellungskrieg würden nur der AfD helfen.
Kurz vor Jahresende findet in vielen Betrieben und Baumärkten die Inventur statt. Man verschafft sich einen Überblick, wie es wirklich in Büchern und Regalen aussieht. Auch die große Koalition hat diese Bestandsaufnahme gemacht.
Kanzleramtsminister Helge Braun von der CDU und der engste Vertraute von Vizekanzler Scholz, SPD-Staatssekretär Wolfgang Schmidt, haben den Koalitionsvertrag von links auf rechts gedreht. Sie haben aufschreiben lassen, was die Regierung seit 2018 geleistet und was sie noch vorhat. Selten ist dabei eine so uninspirierte und blutleere Stoffsammlung herausgekommen wie auf diesen 83 Seiten. Und das mit Absicht.
Der depressive Teil der SPD sollte nicht mit einem glasklaren Bekenntnis zur Fortsetzung des schwarz-roten Bündnisses überfordert werden. Zwar taucht die magische Zahl 2021 in dem Dokument 32-mal auf. Aber an keiner Stelle ringen sich die Verantwortlichen zu einem kraftvollen „Yes, we can!“ durch. Ihre Regierung sei „arbeitsfähig und arbeitswillig“, sagte die Kanzlerin.
Horrende Summen für kommende Generation
In einer Werbeagentur wäre Angela Merkel nie Chefin geworden. Das Fehlen einer Vision ist ein Armutszeugnis. Merkel und ihre Minister haben einen Eid geschworen, ihr Bestes für Deutschland und seine Bürger zu leisten. Vielfach haben sie das in den zurückliegenden zwei Jahren auch getan. Ja, wirklich!
Die GroKo ist, gemessen an den Inhalten, besser als ihr Ruf. Daran ändert der Zank um die Grundrente wenig. Diese ist sozial gerecht, weil sie Hunderttausenden armen Rentnern hilft. Aber sie ist zugleich furchtbar ungerecht, weil die kommende Generation dafür horrende Summen aufbringen muss.
Aus falsch verstandener Rücksicht auf die GroKo-Gegner in der SPD wird die Chance vertan, mit der Halbzeitbilanz den Menschen da draußen zu sagen, was auf das Land zukommt und warum es gut für Deutschland ist, dass diese Regierung am Drücker ist. Die Deutungshoheit über die Koalitionszukunft überlassen Merkel und ihre Ministerschar allein CDU, CSU und SPD. Was ist das für ein Amtsverständnis!
Es rächt sich, dass Union und SPD im Koalitionsvertrag bis zur letzten Nachkommastelle alles regeln wollten. Das sollte vor bösen Überraschungen schützen (und hat ihnen mit der Bedürftigkeit bei der Grundrente den größten Schlamassel eingebrockt). Die Litanei des Koalitionsvertrags nimmt der Regierung die Luft zum Atmen, den Spielraum für Überraschendes, für Initiativen, bei denen die Leute auf der Straße sagen würden: „Wow, damit haben wir nicht gerechnet!“ Die Koalitionspartner sind gelähmt – mit Ausnahme der CSU, die Söder klug aufstellt.
Wer ehrlich bemüht ist, zu verstehen, wohin und mit wem die Noch-Volkspartei SPD will, hat resigniert. Bei der laufenden Stichwahl um den Parteivorsitz wird intern mit einer Beteiligung von 30 bis 50 Prozent gerechnet. Na, dann.
Neuwahl könnte viele und viele hinwegfegen
Die CDU hat sich von der SPD-Selbstgeißelung anstecken lassen. Über dem Adenauer-Haus in Berlin kreist der Kamikazepilot Friedrich Merz. Er lauert darauf, sich beim Parteitag in Leipzig auf Annegret Kramp-Karrenbauer und Angela Merkel zu stürzen.
Dazu droht der Umgang mit Linkspartei und AfD die CDU zu zerreißen. Dabei kam das schwierige Wahlergebnis in Thüringen so überraschend wie die Tagesschau um acht. Aus dem Kanzleramt wird beschwörend in die CDU hineingerufen, die Macht nach 14 Jahren Merkel nicht für selbstverständlich zu halten. Eine Neuwahl könnte viele und vieles hinwegfegen.
Entwickelt diese Koalition nicht im Rekordtempo eine gemeinsame Idee von ihrer Zukunft, sollte sie aufhören. Noch zwei Jahre Stellungskrieg zwischen Union und SPD – das wäre ein Konjunkturprogramm für die AfD.