Berlin. Der Bundesrechnungshof kritisiert das Bürgergeld, das ab 2023 Hartz 4 ablösen soll. Geld könne auch bekommen, wer es nicht brauche.

Der Bundesrechnungshof warnt in einem Gutachten vor Missbrauch des geplanten Bürgergelds. Wie die Zeitung "Bild" berichtet, kritisieren die Prüfer unter anderem die hohen Vermögensfreigrenzen und zusätzliche Kosten für den Steuerzahler.

Die Zeitung berichtet, dass der Rechnungshof die Freigrenzen für Vermögen als "unverhältnismäßig hoch" bezeichne. Konkret: Selbst ein Ehepaar mit 150.000 Euro Ersparnis, Villa und zwei Autos würde Bürgergeld erhalten.

Der Rechnungshof bemängelt außerdem, dass der Gesetzesentwurf von Antragsstellern keine Auflistung der vorhandenen Vermögenswerte einfordert. Die Rechnungsprüfer beziffern die zusätzlichen Lasten für die Steuerzahler allein im kommenden Jahr auf fünf Milliarden Euro.

Bürgergeld löst Hartz IV ab: Kritik an Karenzzeit

Die Regelung führe laut den Prüfern zudem dazu, "dass der Bundeshaushalt für zwei Jahre mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich von einer ausreichenden Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann."

Hart geht der Rechnungshof auch mit der Karenzzeit von zwei Jahren ins Gericht, in der der Wohnraum nicht überprüft und Vermögen nicht angerechnet wird. Laut "Handelsblatt" halte der Bundesrechnungshof den Zeitraum für zu lang. Eine "deutlich kürzere Karenzzeit" sei "ausreichend", mahnte ein Prüfer. Vorteilhafter sei es, die Regelung im Gesetz zu befristen und vor einer Verlängerung nochmals zu evaluieren.

Hubertus Heil: Größte Sozialreform seit 20 Jahren

Hartz IV soll zum 1. Januar 2023 vom sogenannten Bürgergeld abgelöst werden. Millionen Bedürftige in Deutschland werden so unter anderem mehr Geld und bessere Betreuung erhalten. Die Sozialreform muss aber noch durch den Bundestag.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte über die geplante Reform: "Die Einführung des Bürgergelds zum 1. Januar wird eine der größten Sozialreformen seit 20 Jahren sein." Und weiter: "Wir wollen Menschen verlässlich absichern, die in existenzielle Not geraten sind", sagte Heil. Das Bürgergeld solle zudem dafür sorgen, dass Betroffene dauerhaft aus der Not wieder herauskommen. (les/dpa)

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Dieser Text erschien zuerst auf morgenpost.de.